Schweizer Armee erwägt strengere Regeln für den Zivildienst

Die Schweizer Armee steht vor einem kritischen Exodus. Jährlich verzichten mittlerweile fast 7'000 junge Männer auf den Militärdienst und wechseln in den Zivildienst. Das ist ein enormer Anstieg gegenüber dem historischen Durchschnitt von lediglich 1'000 bis 2'000. Diese dramatische Verschiebung ist nicht bloss eine statistische Auffälligkeit, sondern stellt eine grundlegende Bedrohung der Verteidigungsfähigkeit des Landes dar. Laut Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, entspricht dieser Anstieg dem Verlust einer ganzen Brigade pro Jahr.

Die Armeeführung schlägt Alarm. Das aktuelle System, das es Wehrpflichtigen erlaubt, in den Zivildienst zu wechseln, sofern sie dort 1,5-mal länger Dienst leisten, gilt inzwischen als gefährlich nachsichtig. Holenstein argumentiert, die Eintrittsschwelle sei zusammengebrochen: Mit «ein paar Klicks, und du bist draussen» werde der Weg des geringsten Widerstands eingeschlagen und der Armee dringend benötigtes Personal entzogen. Während das Parlament über eine Verschärfung dieser Regeln debattiert, ist die Botschaft von oben klar: Die Wahlfreiheit untergräbt die Dienstpflicht.

Um den Zustrom einzudämmen, schlagen die Parlamentarier eine umstrittene Rückkehr zur Vergangenheit vor: die Wiedereinführung der «Gewissensprüfung». Dieser bürokratische Mechanismus wurde 2009 abgeschafft. Er verlangte von Gesuchstellern, vor einer dreiköpfigen, vom Staat eingesetzten Kommission ihre moralische Unvereinbarkeit mit dem Militärdienst nachzuweisen. Dabei handelte es sich um eine subjektive, oft aufdringliche Befragung zu den pazifistischen Überzeugungen eines jungen Mannes. Das Verfahren wurde schliesslich abgeschafft, weil es als kostspieliges administratives Versagen galt: Es wurden Millionen Franken ausgegeben, doch die grosse Mehrheit der Gesuchsteller wurde ohnehin zugelassen.

Nun aber ändert sich der politische Wind. Befürworter einer stärkeren Armee argumentieren, die Reformen von 2009 hätten die Tür für den Austritt zu weit geöffnet. Sie wollen die faktische Wahlfreiheit beseitigen, die heute besteht. Mit der Wiedereinführung der Kommission hoffen die Befürworter, das Verfahren für Verweigerer erneut mühsam und ungewiss zu machen und Wehrpflichtige dazu zu bringen, zweimal nachzudenken, bevor sie die Kaserne ablehnen. Im Zentrum der Debatte steht eine entscheidende Frage: Soll der Staat das Gewissen seiner Bürgerinnen und Bürger überprüfen, um seine Reihen zu füllen?

Hinter diesen drastischen Vorschlägen steht eine drohende Krise: Der Schweizer Armee gehen die Soldaten aus. Das Verteidigungsdepartement rechnet bis 2030 mit einem erheblichen Personalmangel. Verschärft wird die Lage durch anhaltende demografische Veränderungen und die langfristigen Folgen der Armeereform XXI von 2004. Mit dieser Reform wurde die gesamte Dauer der Dienstpflicht von 12 auf 10 Jahre verkürzt. Diese Entscheidung verschärft nun den Personalmangel zusätzlich.

Die Schweiz steht vor einem perfekten Sturm. Weil weniger junge Männer in den Rekrutierungspool kommen und diejenigen, die Dienst leisten, kürzer im Dienst sind, geht die Rechnung für eine Milizarmee, die auf eine breite Beteiligung angewiesen ist, schlicht nicht auf. Militärbefürworter wie Holenstein sind der Ansicht, dass sich der leicht zugängliche Zivildienst unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten lässt. Ohne strengere Kontrollen werde der Armee das nötige Personal fehlen, um ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen. Damit gerate die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen Ende des Jahrzehnts in eine prekäre Lage.

Kritiker warnen, die Wiedereinführung der Gewissensprüfung sei ein verzweifelter Schritt, der wahrscheinlich nach hinten losgehen werde. Luca Dahinden, Geschäftsführer der Zivildienstorganisation Civiva, sagt, die Regierung könne «die Uhr nicht zurückdrehen». Er argumentiert, zusätzliche Hürden würden die Kasernen nicht mit motivierten Soldaten füllen, sondern junge Männer dazu bewegen, den «blauen Weg» zu wählen, also sich aus medizinischen Gründen für dienstuntauglich erklären zu lassen. Wenn der Weg in den Zivildienst zu schwierig werde, könnten Wehrpflichtige stattdessen einfach körperliche oder psychische Untauglichkeit vortäuschen, um dem Dienst ganz zu entgehen.

Daraus entsteht ein gefährliches Paradoxon. Indem die Armee versucht, Männer in Uniform zu zwingen, riskiert sie, eine Kultur der Umgehung zu fördern, von der niemand etwas hat. Das Grundproblem bleibt ungelöst: In einer modernen Gesellschaft, die zunehmend die individuelle Wahlfreiheit höher gewichtet als die allgemeine Wehrpflicht, schwindet die Bereitschaft zum Dienst. Ganz gleich, ob das Parlament die Schrauben anzieht oder nicht: Die Schweiz muss sich der Tatsache stellen, dass das traditionelle Modell des Bürgersoldaten vor seiner grössten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten steht.