Schweizer Regierung schlägt private Versicherungslösung für Selbstständige vor

Die Schweizer Regierung hat ein klares Urteil gefällt: Für Selbstständige wird es kein obligatorisches staatliches Sicherheitsnetz geben. In einem diesen Freitag veröffentlichten Bericht lehnt der Bundesrat kategorisch ab, Selbstständige in die Erwerbsersatzordnung oder die Arbeitslosenversicherung aufzunehmen. Diese Ankündigung markiert einen entscheidenden Wendepunkt für die Schweizer Gig-Economy und Selbstständige und zerschlägt die Hoffnung auf einen staatlich unterstützten Ausgleich mit Angestellten.

Die Haltung der Regierung ist unmissverständlich. Sie argumentiert, Selbstständige in das bestehende soziale Sicherungssystem einzubinden, sei schlicht «nicht praktikabel». Diese deutliche Absage steht einer wachsenden Nachfrage nach Sicherheit unter Freischaffenden gegenüber, die derzeit finanziell deutlich schlechter geschützt sind als Angestellte. Mit dieser klaren Linie signalisiert Bern, dass die Flexibilität der Selbstständigkeit mit der Übernahme der damit verbundenen Risiken einhergehen muss. Die Komplexität selbstständiger Arbeit soll das staatliche System nicht zusätzlich belasten.

Warum hat sich die Regierung gegen diese Ausweitung entschieden? Der Bericht legt ein erhebliches operatives Problemfeld offen. Der Bundesrat weist ausdrücklich darauf hin, dass sich «Unterbeschäftigung» im Privatsektor nicht kontrollieren lasse. Bei einer obligatorischen Versicherung müsste der Staat die schwierige Aufgabe bewältigen, zwischen einem tatsächlichen Rückgang der Nachfrage und mangelnden Bemühungen um Arbeit zu unterscheiden. Diese Unklarheit würde eine Lücke schaffen, die der Schweizer Staat nicht hinnehmen will.

Zudem widerlegt der Bericht das Konzept einer freiwilligen staatlichen Versicherung mit wirtschaftlichen Argumenten. Er sagt eine unmittelbare Spirale der «adversen Selektion» voraus: Nur Personen mit dem höchsten Arbeitslosigkeitsrisiko würden sich versichern, wodurch das System finanziell nicht tragbar wäre. Die Regierung hält eine freiwillige Lösung für die breite Gruppe stabiler Selbstständiger für «kaum attraktiv», womit das Konzept von Anfang an zum Scheitern verurteilt wäre. Die Botschaft ist klar: Der Staat kann Risiken nicht absichern, wenn er sie weder wirksam messen noch kontrollieren kann.

Da sich der Staat zurückzieht, richtet sich die Aufmerksamkeit nun verstärkt auf den Privatsektor. Der Bundesrat befürwortet ausdrücklich private Initiativen, um die Lücke zu schliessen, und überträgt damit die Absicherung der Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer weitgehend an die Privatwirtschaft. Damit liegt es an den Versicherungsunternehmen, Produkte zu entwickeln, die Krankheit, Unfälle und Auftragsausfälle ohne staatliches Eingreifen abdecken.

Diese Unterstützung ist ein deutlicher Aufruf an die Versicherungsbranche. Die Regierung setzt darauf, dass die Marktdynamik löst, woran die Bürokratie scheitert. Mit der Förderung privater Lösungen geht Bern davon aus, dass Versicherer individuelle Risikoprofile besser einschätzen können als eine zentrale staatliche Behörde. Dieser Wandel bedeutet jedoch, dass Schutz seinen Preis haben wird. Selbstständige müssen sich nun in einem komplexen Markt zurechtfinden, um ihren Lebensunterhalt abzusichern. So wird die soziale Sicherheit für Selbstständige vom öffentlichen Anspruch zur käuflichen Leistung.

Die Lage der Selbstständigen in der Schweiz ist prekär: Sie bleiben gefährlich ungeschützt. Während Angestellte über einen umfassenden Schutz gegen wirtschaftliche Turbulenzen verfügen, müssen Selbstständige den Sturm allein überstehen. Der Bericht der Regierung räumt diese Ungleichheit ein und hält fest, dass Selbstständige bei Verlusten «weniger finanziell geschützt» sind. Mit der Weigerung einzugreifen, verfestigt sich jedoch ein Zweiklassensystem auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.

Mit dem Wandel der Wirtschaft und der Zunahme freiberuflicher Arbeit droht diese Schutzlücke weiter zu wachsen. Ohne eine obligatorische Mindestabsicherung wird finanzielle Sicherheit für Selbstständige zum Luxus statt zum Standard. Die Folgen sind weitreichend: Innovation und Unternehmertum sind in der Schweiz mit höheren Kosten verbunden als je zuvor. Wer den Weg in die Selbstständigkeit wählt, muss sich nun damit abfinden, dass der Staat nicht einspringt, wenn Aufträge ausbleiben.