Schweizer Bund bewilligt Ruag-Panzerverkauf an Deutschland

Der Stillstand ist beendet. Mit einem entscheidenden Schritt, der jahrelangen Spekulationen ein Ende setzt, hat der Schweizer Bund den Verkauf von 71 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 an Deutschland offiziell bewilligt. Dies bedeutet eine deutliche Kehrtwende für den staatseigenen Rüstungskonzern Ruag MRO, der diese Panzer bisher nicht einsetzen konnte. Der am Mittwoch gefällte Entscheid macht den Weg frei für die umfangreiche Überführung schwerer Panzer, die zuvor wegen politischer Zurückhaltung blockiert war.

Jahrelang standen diese 71 Stahlkolosse still. Die Zustimmung des Bundes signalisiert nun jedoch einen pragmatischeren Umgang mit dem Rüstungshandel mit verbündeten Nachbarstaaten. Der Verkauf ist zwar ein kommerzieller Erfolg für Ruag MRO, verdeutlicht aber zugleich, wie schwierig die Gratwanderung ist. Die Bewilligung ist nicht bloss eine Transaktion, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Schweiz ihre komplexen Verteidigungsbeziehungen zu europäischen Partnern gestalten kann, ohne ihre Grundsätze aufzugeben. Das Geschäft betrifft den Grossteil von Ruags Bestand von 96 Panzern und macht aus ungenutztem Material aktives Kapital.

Während die Motoren bald in Deutschland aufheulen könnten, hat der Bundesrat eine unverrückbare rote Linie gezogen: Diese Panzer dürfen nicht auf den Schlachtfeldern der Ukraine eingesetzt werden. Die Bewilligung enthält ein ausdrückliches, nicht verhandelbares Verbot, das Kriegsmaterial nach Kyjiw weiterzuverkaufen. Diese Auflage ist der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Vereinbarung. Sie stellt sicher, dass die Schweiz ihre Neutralitätsgesetze, die Waffenlieferungen in Konfliktgebiete untersagen, strikt einhält.

Die Auflage ist eine direkte Reaktion auf den geopolitischen Druck, der sich 2023 zuspitzte. Damals blockierte der Bund einen ähnlichen Verkauf, gerade aus Sorge vor einer Weitergabe an die ukrainische Front. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Deutschland ist ein vertrauenswürdiger Partner bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, doch Schweizer Stahl darf nicht dazu dienen, den andauernden Krieg in Osteuropa anzuheizen. Diese «Endverbraucher»-Beschränkung ermöglicht es der Schweiz, ihre humanitäre Tradition und ihre rechtliche Neutralität zu wahren und sich gleichzeitig am europäischen Rüstungsmarkt zu beteiligen.

Die Logistik dieses Geschäfts offenbart ein riesiges, ungenutztes Arsenal. Die 71 fraglichen Panzer rollen nicht aus einem Schweizer Bunker, sondern stehen derzeit ungenutzt in Italien. Ruag MRO kaufte 2016 ursprünglich 96 Leopard-1-Panzer vom italienischen Verteidigungsministerium. Diese Investition lag fast ein Jahrzehnt brach. Nun sollen endlich mehr als 70 Prozent dieses Bestands den Besitzer wechseln.

Der Verkauf ist eine umfangreiche Veräusserung von Material, das in einer strategischen Warteschleife feststeckte. Die Panzer, Vorgänger des modernen Leopard 2, sind weiterhin für Ausbildungs- und Reservezwecke militärisch nutzbar. Mit der Freigabe dieses Bestands löst Ruag MRO ein langjähriges logistisches Problem. Was mit den übrigen 25 Panzern des Bestands geschieht, ist in diesem konkreten Geschäft nicht geklärt. Damit bleiben Fragen zur Zukunft des Restbestands offen.

Bürokratische Hürden sind beseitigt. In einer überraschenden Klarstellung teilte der Bund mit, dass Ruag MRO für diesen Verkauf keine spezifische Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) benötigt. Dadurch wird das Verfahren gegenüber dem regulatorischen Stillstand der vergangenen Jahre erheblich vereinfacht.

Da Deutschland als befreundeter Staat gilt, an den Kriegsmaterial ohne ausserordentliche Bewilligung verkauft werden kann, ist der Weg rechtlich frei, sofern die Klausel zur Nichtweitergabe eingehalten wird. Diese Unterscheidung ist entscheidend. Sie trennt die übliche Verteidigungszusammenarbeit mit NATO-Nachbarstaaten von der heiklen Frage, ob Kriegsparteien in einem aktiven Konflikt beliefert werden. Indem der Bundesrat das Geschäft als reguläre Transaktion mit Deutschland einstuft, hat er das rechtliche Labyrinth, das den Verkauf zuvor blockierte, geschickt umgangen. Damit zeigt sich, dass Schweizer Neutralität mit der europäischen Verteidigungszusammenarbeit vereinbar sein kann, wenn die Regeln klar und strikt festgelegt sind.