Bundesausgaben unter Beschuss: Prüfer kritisieren Bahnfinanzen, während Covid-Vertragsgeheimnisse ans Licht kommen

Der Ruf der Schweiz für uhrwerkartige Präzision gerät unter Druck, nachdem bei der Planung des Bahnnetzes durch den Bund ein Loch in Milliardenhöhe zutage getreten ist. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat das Bundesamt für Verkehr wegen der «massiven» Unterschätzung der Kosten grosser Bahnausbauten kritisiert und dabei auf gravierende Mängel bei der Datenqualität und den Finanzprognosen hingewiesen. Dabei handelt es sich nicht um Rundungsfehler: Es geht um einen systemischen Mangel an Transparenz, der das Parlament bei den wichtigsten Infrastrukturprojekten des Landes im Blindflug lässt. Der EFK-Bericht legt eine Kultur unvollständiger Daten offen, in der Mehrwertsteuer und Inflation häufig ausser Acht gelassen werden und so ein fiktives finanzielles Bild entsteht. Während der Bahninfrastrukturfonds (BIF) mit diesen Abweichungen ringt, muss sich die Regierung einer ernüchternden Realität stellen: Die der Öffentlichkeit versprochenen Projekte könnten Milliarden mehr kosten als eingeräumt. Diese finanzielle Fahrlässigkeit gefährdet genau jene Mobilität, die die Schweizer Wirtschaft am Laufen hält.

Der Schleier der Geheimhaltung über den Pandemieausgaben der Schweiz ist endlich gelüftet. Dabei zeigt sich, dass der frühzeitige Zugang zu Impfstoffen einen «Premiumpreis» hatte. Nach einem wegweisenden Gerichtsurteil zugunsten der Transparenz zeigen ungeschwärzte Verträge, dass die Schweiz Moderna 32 bis 35 Dollar pro Dosis zahlte, beinahe doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten für dasselbe Produkt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kämpfte zwei Jahre lang dafür, diese Zahlen geheim zu halten, und machte geltend, eine Offenlegung schade den nationalen Interessen. Die Gerichte sahen das anders. Aus den nun veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Bern allein an Moderna und Novavax fast eine Milliarde Dollar überwies. Die Liste für eine «Prioritätsversorgung» hatte ihren Preis: Die Schweiz erklärte sich bereit, bei seltenen Nebenwirkungen fast die gesamte Haftung zu übernehmen und die Pharmakonzerne damit weitgehend von jedem Risiko abzuschirmen. Der Fall zeigt eindrücklich, wie gross der Druck war, den die Pharmaindustrie während einer globalen Krise ausüben konnte.

An die Stelle von Effizienz ist Verschwendung getreten: Zahlen bestätigen, dass die Schweiz erschreckende 18,6 Millionen abgelaufene Covid-19-Impfdosen vernichtet hat. Das entspricht 60 Prozent aller vom Bund gekauften Dosen, die weder im Inland noch im Ausland verabreicht wurden. Der Bund beschaffte 61 Millionen Dosen für eine Bevölkerung von gerade einmal 9 Millionen Menschen. In der Praxis lagerten jedoch Millionen Fläschchen in Kühlräumen, bis sie zu medizinischem Abfall wurden. Die Verträge geben nun Aufschluss über den Grund: Moderna untersagte der Schweiz ausdrücklich, die Impfstoffe ausserhalb ihres Staatsgebiets weiterzuverkaufen oder weiterzugeben. Damit war der Überschuss faktisch innerhalb der Schweizer Grenzen gefangen, bis die Dosen abliefen. Diese massive Vernichtung mit Steuergeldern finanzierter Ressourcen wirft dringende Fragen zu Beschaffungsstrategien auf, die um jeden Preis auf Überbestellungen setzten und die Bevölkerung für einen Berg weggeworfener Medikamente zahlen liessen.

Während die Planer des Bundes künftige Kosten falsch berechnen, verlangt das bestehende Schweizer Bahnnetz dringend Aufmerksamkeit: Der Unterhaltsrückstand ist auf 9,5 Milliarden Franken angewachsen. Die SBB warnen, dass die Infrastruktur massive und sofortige Investitionen benötigt, allein um die heutigen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsstandards aufrechtzuerhalten. Der Gegensatz ist frappant: Während Milliarden durch schlechte Planung und die Verschwendung von Impfstoffen verloren gehen, verfallen die Schienen unter unseren Füssen. Die Prüfer weisen darauf hin, dass die aktuelle Planung rechtliche Anfechtungen nicht berücksichtigt, durch die Arbeiten jahrelang blockiert werden können und die Schlussrechnung weiter in die Höhe treiben. Die Schweiz steht nun vor einem finanziellen Zweifrontenkrieg: Sie muss den Rückstand beim bisherigen Unterhalt aufholen und zugleich die Milliarden finden, die in den Kostenschätzungen künftiger Projekte «fehlen». Ohne eine grundlegende Reform der Verwaltung des Bahninfrastrukturfonds durch das Bundesamt für Verkehr droht der Goldstandard der Schweizer Bahn zu verblassen.

Die Ära des «Vertrauen Sie uns, wir sind die Regierung» ist vorbei. Die gleichzeitige Aufdeckung von Fehlkalkulationen im Bahnbereich und überhöhten Impfstoffpreisen markiert einen Wendepunkt für die Rechenschaftspflicht des Bundes. Das Verkehrsdepartement musste sämtliche Empfehlungen der EFK annehmen und versprach, die «Nachvollziehbarkeit» der langfristigen Finanzplanung zu verbessern. Gleichzeitig stellt der Präzedenzfall der Veröffentlichung der Impfstoffverträge sicher, dass sich das BAG nicht länger mit dem Argument des «nationalen Interesses» dem Öffentlichkeitsgesetz entziehen kann. Diese beiden Skandale verlangen nach einem neuen Mass an Finanzdisziplin in Bern. Für die Schweiz muss künftig statt rascher Ausgaben radikale Transparenz im Zentrum stehen. Die Steuerzahlenden sind nicht länger bereit, stillschweigend unterschätzte Projekte und geheime Verträge zu finanzieren. Sie fordern Mitsprache und einen klaren Einblick in die Bücher.