Defizit des Schweizer Bundeshaushalts sinkt auf 200 Mio. CHF

Die finanzielle Aussicht der Schweiz hat sich deutlich verbessert: Der Bund hat angekündigt, dass das erwartete Haushaltsdefizit für 2025 wesentlich tiefer ausfallen wird. Die Defizitprognose wurde von zuvor 800 Millionen Schweizer Franken (CHF) auf 200 Millionen CHF gesenkt. Damit verbessert sich die Finanzlage des Bundes um 75 Prozent. Grund dafür sind eine stärker als erwartet ausgefallene Wirtschaftsleistung und ein effizientes Finanzmanagement.

Die bessere Haushaltsprognose ist vor allem auf unerwartet stark gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Schätzungen für 2025 wurden um 1,5 Milliarden CHF nach oben korrigiert. Ein bedeutender Teil des Anstiegs entfällt auf Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitz in Genf, die voraussichtlich zusätzliche 900 Millionen CHF an Gewinnsteuern beitragen werden. Der Bundesrat betonte jedoch, dass es sich bei diesem Geldsegen um ein «einmaliges und vorübergehendes» Phänomen handle. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dürften unterdessen um 200 Millionen CHF sinken und die Mehreinnahmen teilweise ausgleichen.

Auf der Ausgabenseite rechnet der Bund mit einem Anstieg der ordentlichen Ausgaben um 200 Millionen CHF. Grund dafür sind vor allem neue Verpflichtungen, darunter ein bedeutender Betrag von 666 Millionen CHF für die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen, insbesondere Horizon Europe. Dies ist historisch: Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 könnten die ordentlichen Ausgaben damit erstmals den budgetierten Betrag übersteigen. Trotz dieser zusätzlichen Kosten dürfte der ordentliche Haushalt einen Überschuss von 700 Millionen CHF erzielen. Ursprünglich war ein Defizit von 500 Millionen CHF prognostiziert worden.

Trotz der positiven kurzfristigen Entwicklungen bleibt das Eidgenössische Finanzdepartement mit Blick auf die künftige Finanzplanung vorsichtig. Der Bund hält an seinem geplanten Sparprogramm fest und räumt ein, dass ohne die Umsetzung des Entlastungspakets 27 in den kommenden Jahren erhebliche Defizite entstehen könnten. Zu den weiteren Herausforderungen zählen eine einmalige Zahlung von 850 Millionen CHF zur Stabilisierung der Finanzen der Schweizerischen Bundesbahnen sowie mögliche Auswirkungen der US-Handelspolitik. Der Bundesrat hält fest, dass der US-Zoll von 39 Prozent auf Schweizer Importe die Bundesfinanzen 2025 voraussichtlich nicht wesentlich beeinträchtigen wird. Die längerfristigen Folgen sind jedoch ungewiss.