Diplomatie
Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Italien und Ungarn sprechen über neues Abkommen
Die Schweizer Präsidentin und der Aussenminister führen mit ihren italienischen und ungarischen Amtskollegen strategische Gespräche über das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und suchen die Unterstützung wichtiger Mitgliedstaaten.
Mit einem bedeutenden diplomatischen Vorstoss hat die Schweizer Führung strategische Gespräche mit wichtigen EU-Mitgliedstaaten über das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aufgenommen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reiste zu Gesprächen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella nach Rom, während Aussenminister Ignazio Cassis seinen ungarischen Amtskollegen Péter Szijjarto in Bern empfing. Diese hochrangigen Treffen unterstreichen das Engagement der Schweiz, Unterstützung für das Abkommen zu gewinnen, das die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten benötigt.
Einzelheiten des Abkommens
Das im Dezember erfolgreich ausgehandelte Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU ist ein wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen. Das Abkommen steht nun vor zwei grossen Hürden: der Bestätigung durch den Europäischen Rat und der Zustimmung des Schweizer Parlaments. Schweizer Vertreterinnen und Vertreter haben die «solide Grundlage» des Abkommenspakets und die Bedeutung enger Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten in dieser entscheidenden Phase betont.
Finanzielle Zusammenarbeit
Trotz der anhaltenden Spannungen zwischen Ungarn und der EU hält die Schweiz an ihrer finanziellen Zusammenarbeit fest. Die Schweizer Regierung hat Ungarn Kohäsionsbeiträge in Höhe von 87,6 Millionen Franken zugesprochen, die bis 2029 reichen. Dieser Entscheid steht im Gegensatz zum Rückzug der geplanten EU-Hilfe für Ungarn durch die Europäische Kommission wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und zeigt den eigenständigen Ansatz der Schweiz in den bilateralen Beziehungen.
Auswirkungen auf die Zukunft
Der Erfolg dieser diplomatischen Bemühungen könnte sich erheblich auf die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU auswirken. Wie Carlo Sommaruga von der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-EU festhielt, gebe es für die EU-Mitgliedstaaten zwar keinen ersichtlichen Grund, diese Abkommen abzulehnen. Es bestünden jedoch Bedenken, dass breitere institutionelle Konflikte innerhalb der EU Einfluss nehmen könnten. Das proaktive Vorgehen der Schweizer Regierung, die einzelnen Mitgliedstaaten einzubeziehen, zeigt ihr Engagement für einen positiven Ausgang beim Abkommen.