Schweizer Verfassung soll Rechte auf Bargeld garantieren

Der Schweizer Ständerat hat in einem eindrücklichen Zeichen gesetzgeberischer Einigkeit einstimmig eine Verfassungsänderung gutgeheissen, die den Fortbestand und den Zugang zu physischem Bargeld garantiert. Am Dienstag, 11. Juni 2025, schloss sich der Ständerat damit vollständig dem Nationalrat an und sandte ein unmissverständliches Signal: Der physische Schweizer Franken bleibt bestehen. Dieser klare Entscheid ist ein wichtiger Sieg für finanzielle Traditionalisten und Verfechter des Datenschutzes gleichermassen. Er stellt sicher, dass Bargeld ein dauerhafter Bestandteil der Schweizer Wirtschaft bleibt.

Die einstimmige Abstimmung lässt keinen Zweifel an der Haltung der Regierung zum Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Während andere Länder Münzen und Banknoten konsequent abschaffen, geht die Schweiz den aussergewöhnlichen Schritt, sie in der Verfassung zu schützen. Es handelt sich nicht bloss um eine Gesetzesänderung, sondern um eine Stärkung der finanziellen Rechte. Mit der Annahme des direkten Gegenentwurfs der Regierung zur Initiative der Schweizer Freiheitsbewegung hat der Ständerat faktisch erklärt, dass das Recht, physisches Geld zu besitzen und zu verwenden, grundlegend für die Schweizer Identität und Freiheit ist.

Der Schutz der Bargeldversorgung und der Status des Frankens als Landeswährung waren bereits im Schweizer Recht verankert. Mit dem heutigen Entscheid werden diese Grundsätze jedoch auf die höchste Rechtsebene gehoben: in die Verfassung. Diese Veränderung ist von grosser Tragweite. Gesetze können vom Parlament relativ leicht geändert werden. Eine Verfassungsgarantie hingegen ist eine Festung, die deutlich schwerer zu überwinden ist. Die Strategie der Regierung ist eine wohlüberlegte Reaktion auf die wachsende Sorge, dass eine rein digitale Wirtschaft den finanziellen Datenschutz und die Unabhängigkeit gefährden könnte.

Indem diese Rechte in der Verfassung verankert werden, wirkt der Staat künftigen Versuchen, physisches Geld abzuschaffen, vorsorglich entgegen. Die Änderung schreibt ausdrücklich die Sicherstellung der Bargeldversorgung vor und festigt die Rolle des Schweizer Frankens als einzige Landeswährung. Diese rechtliche Aufwertung bringt die tief verwurzelte Erkenntnis zum Ausdruck, dass digitale Bequemlichkeit zwar unbestreitbar ist, die Möglichkeit, analog und nicht rückverfolgbar zu bezahlen, jedoch einen Grundpfeiler der Schweizer Bürgerrechte darstellt, der den höchsten Rechtsschutz erfordert.

Während der Rest der Welt einer bargeldlosen Zukunft entgegenstürmt, behauptet sich die Schweiz entschieden zugunsten greifbarer Zahlungsmittel. Der globale Trend ist unverkennbar: Bargeld wird immer seltener verwendet, kontaktlose Zahlungen und digitale Geldbörsen gewinnen an Bedeutung. Die Schweizer Reaktion bildet jedoch einen deutlichen Gegenentwurf zu dieser vermeintlich unvermeidlichen technologischen Entwicklung. Die Befürworter der Verfassungsänderung haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Bargeld ohne Eingreifen existenziell bedroht wäre und womöglich allein durch den Druck des Marktes und Änderungen in der Bankenpolitik verschwinden könnte.

Diese Verfassungsänderung wirkt als entscheidende Schutzbarriere. Sie anerkennt, dass Bargeld zwar Marktanteile an Karten verliert, sein Nutzen aber über die blosse Bequemlichkeit hinausgeht: Es steht für Selbstbestimmung. Die Schweizer Bevölkerung hat seit Langem eine kulturelle Verbundenheit mit «Bargeld in der Hand» und sieht darin einen greifbaren Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Stabilität. Indem die Regierung den Zugang garantiert, stellt sie sicher, dass der Übergang zur digitalen Finanzwelt eine Wahl bleibt und kein Zwang wird. So wird verhindert, dass Menschen benachteiligt werden, die auf physisches Geld angewiesen sind oder es bevorzugen.

Dieser gesetzgeberische Erfolg geht direkt auf die Schweizer Freiheitsbewegung (MLS) und ihre umstrittene Initiative zurück: «Ja zu einer freien und unabhängigen Schweizer Währung in Form von Münzen und Banknoten.» Die MLS argumentierte erfolgreich, dass der physische Franken ohne ausdrücklichen Schutz «gefährdet» sei. Ihre Forderung ging noch weiter: Falls der Franken jemals durch eine andere Währung ersetzt würde, sollte zwingend eine Volksabstimmung stattfinden. Die Regierung lehnte zwar den konkreten Initiativtext ab, doch der dadurch entstandene Druck war unübersehbar.

Der vom Ständerat angenommene Gegenentwurf übernimmt die Kernforderung der MLS, ohne deren genauen Wortlaut zu übernehmen. Dies ist ein klassisches Beispiel für gelebte direkte Demokratie in der Schweiz: Eine Bewegung an der Basis macht auf eine Gefahr aufmerksam, mobilisiert die öffentliche Meinung und zwingt die Regierung, ihre höchsten Rechtsgrundlagen anzupassen. Das Ergebnis ist ein verbindliches Versprechen an die Bevölkerung: Unabhängig von technologischem Fortschritt oder dem Druck des Bankensektors bleibt der Schweizer Franken, in Münzen und Banknoten, ein geschütztes souveränes Recht.