Bund verteidigt Budgetkürzungen trotz unerwartetem Überschuss von 300 Millionen CHF

Die Bundesrechnung der Schweiz ist unerwartet in die schwarzen Zahlen gerutscht und hat düstere Prognosen mit einem Überschuss von 300 Millionen CHF für 2025 widerlegt. Damit wurde die ursprüngliche Prognose des Bundes, die ein Defizit von 800 Millionen CHF vorausgesagt hatte, deutlich übertroffen. Die positive Abweichung beträgt 1,1 Milliarden CHF. Doch Finanzministerin Karin Keller-Sutter will deshalb noch nicht die Korken knallen lassen. Sie hat den Überschuss als blossen «Rundungsfehler» abgetan, der lediglich 0,29 Prozent des Bundesbudgets ausmache. Damit unterstreicht sie, wie fragil die Finanzlage des Landes ist.

Obwohl die Rechnung damit zum dritten Mal in Folge ausgeglichen ist, betont der Bund, dass dieser Erfolg täuscht. Die Stabilitätserzählung wird durch die Zahlen infrage gestellt: Bei Ausgaben von rund 90 Milliarden CHF bietet der Überschuss kaum einen Puffer für künftige Schocks. Keller-Sutter beharrt darauf, dass der «perfekte Landeanflug» von 2025 eine statistische Ausnahme und kein Zeichen gesunder Finanzen sei. Die Botschaft aus Bern ist klar und kompromisslos: Das Sparprogramm ist nicht bloss eine Option, sondern zwingend notwendig, damit das Bundesbudget nicht ausser Kontrolle gerät.

Der Hauptgrund für diese Überraschung in Milliardenhöhe ist keine strukturelle Effizienz, sondern ein vorübergehender Glücksfall, der dem Kanton Genf zu verdanken ist. Aussergewöhnlich hohe, über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen flossen in die Bundeskasse und verdeckten die zugrunde liegenden Probleme in der finanziellen Aussicht. Finanzministerin Keller-Sutter hat eine deutliche Einordnung vorgenommen: «Es ist nicht selbstverständlich, dass wir jedes Jahr eine Überraschung in Milliardenhöhe erleben.»

Sobald diese einmaligen Einnahmen wegfallen, verdüstert sich die Prognose. Ohne sofortige Massnahmen droht dem Bund eine dramatische Finanzklippe: Von 2027 bis 2029 dürften die strukturellen Defizite jährlich auf 2 bis 4 Milliarden CHF ansteigen. Der Geldsegen hat lediglich etwas Zeit verschafft, aber keine Lösung gebracht. Der Bundesrat warnt davor, diese vorübergehende Liquidität mit einer Trendwende zu verwechseln. Das strukturelle Defizit bleibt eine tickende Zeitbombe, und der Einnahmensprung in Genf ist derzeit das Einzige, was den Countdown verdeckt.

Im Bundeshaus bahnt sich ein politischer Sturm an, denn das Ausmass der notwendigen Kürzungen entzweit das Parlament. Die Finanzkommission des Nationalrats vertritt eine harte Linie und fordert Einsparungen von insgesamt 5,9 Milliarden CHF in den nächsten drei Jahren. Sie verlangt allein für 2027 Kürzungen von 1,714 Milliarden CHF, die bis 2029 auf über 2,1 Milliarden CHF steigen sollen. Dieser aggressive Ansatz steht in deutlichem Gegensatz zum Ständerat, der kürzlich versucht hat, die Folgen abzumildern, indem er rund 900 Millionen CHF aus dem Sparpaket strich.

Die Kommission des Nationalrats bleibt unnachgiebig und macht deutlich, dass die vorgeschlagenen Sparmassnahmen in Milliardenhöhe nicht abgeschwächt werden dürfen. Damit ist eine heftige Auseinandersetzung während der Märzsession vorprogrammiert. Finanzministerin Keller-Sutter unterstützt die strengeren Massnahmen und warnt: Jeder Versuch des Parlaments, den Sparplan abzuschwächen, werde automatisch eine schmerzhafte Suche nach Einsparungen an anderer Stelle auslösen. Die Zeit drängt: Ein endgültiger Entscheid wird in diesem Frühling erwartet. Gleichzeitig schwebt das Referendum wie ein Damoklesschwert über dem Vorhaben und könnte dessen Umsetzung bis 2027 verzögern.

Die zugrunde liegende Rechnung bleibt unerbittlich, denn der Ausgabendruck nimmt in beispiellosem Tempo zu. Das Bundesbudget wird von zwei Seiten in die Zange genommen: durch die hohen Kosten der neu beschlossenen 13. AHV-Rente und durch die stark steigenden Verteidigungsausgaben, die angesichts der instabilen geopolitischen Lage erforderlich sind. Dabei handelt es sich nicht um freiwillige Ausgabenposten, sondern um verbindliche Kosten, die ohne Gegenfinanzierung die Bundeskasse leeren werden.

Keller-Sutter argumentiert, dass die Schuldenbremse, die verfassungsmässige Ausgabenbegrenzung der Schweiz, das Land als Einziges vor finanzieller Instabilität bewahre. Sie bezeichnet den Mechanismus als eine zentrale Säule der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Schweiz, die es dem Land ermöglicht habe, die Pandemie zu bewältigen und die Ukraine zu unterstützen. Gleichzeitig warnt sie, es gebe «keinen Grund zur Selbstzufriedenheit». Das Budget geht nicht aus einer Position der Stärke in diese turbulente Zeit, sondern weist eine strukturelle Schwäche auf, die der Überschuss von 2025 nicht länger verbergen kann. Während der Bund für April einen aktualisierten Finanzausblick vorbereitet, ist die Botschaft klar: Die Zeiten des einfachen Geldes sind vorbei, und die Rechnung für die Sicherheit und die sozialen Versprechen der Schweiz wird fällig.