Schweizer Banken mit Investitionen in umstrittene US-Haftunternehmen für Migrantinnen und Migranten verbunden

Jährlich fliessen inzwischen unglaubliche 85 Milliarden Dollar in die Kassen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Damit ist sie die am besten finanzierte Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten. Während ihr Budget nach Donald Trumps Rückkehr ins Weisse Haus stark ansteigt, bringt ein neuer Bericht eine unbequeme Wahrheit ans Licht: Schweizer Finanzgiganten halten stillschweigend bedeutende Beteiligungen an der US-amerikanischen Haftmaschinerie. Während sich die politische Rhetorik auf der anderen Seite des Atlantiks verschärft, stammt ein Teil der finanziellen Unterstützung aus Zürich und Bern.

Im Zentrum des Sturms stehen die GEO Group und CoreCivic, die beiden dominierenden Betreiber privater Gefängnisse und Haftzentren für Migrantinnen und Migranten. Sie sind nicht einfach Logistikunternehmen, sondern die eiserne Faust der US-Einwanderungspolitik. Trotz jahrelanger Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen ziehen diese Unternehmen weiterhin Kapital an. Die Enthüllung, dass Schweizer Institute nach wie vor mit ihnen verflochten sind, sorgt im Sektor für Erschütterungen und stellt das Selbstbild der Schweiz als weltweites Vorbild humanitärer Ethik infrage. Die Geldspur ist unbestreitbar, und die Folgen sind unmittelbar.

Die Zahlen sind präzise und zeichnen ein belastendes Bild des finanziellen Engagements. An der Spitze steht die UBS, die GEO-Group-Aktien im Wert von mehr als 50 Millionen Dollar hält. Das ist keine unbedeutende Rundungsdifferenz, sondern entspricht fast 3 Prozent des gesamten Kapitals des Unternehmens. Zudem hält die Bank CoreCivic-Aktien im Wert von rund 8 Millionen Dollar. Diese von der NGO Break Free aufgedeckten Zahlen bringen die grösste Bank der Schweiz in eine direkte finanzielle Beziehung zu den umstrittenen Betreibern.

Doch die UBS ist nicht allein. Die Schweizerische Nationalbank (SNB), Hüterin der Geldpolitik des Landes, hält GEO-Group-Aktien im Wert von rund 5,5 Millionen Dollar, hat sich aber vor einem Jahr von ihrer Beteiligung an CoreCivic getrennt. Auch bedeutende regionale Institute sind beteiligt, wenn auch in geringerem Umfang. Die Zürcher Kantonalbank hält GEO-Group-Aktien im Wert von 420 000 Dollar und CoreCivic-Aktien im Wert von 480 000 Dollar, während Pictet Beteiligungen im Wert von 320 000 beziehungsweise 250 000 Dollar hält. Diese Institute berufen sich häufig auf die Vertraulichkeit ihrer Kundschaft. Insgesamt ist das in diesen Unternehmen angelegte Schweizer Kapital jedoch beträchtlich.

Die ethischen Einsätze könnten kaum höher sein. Die GEO Group und CoreCivic sind keine gewöhnlichen Unternehmen, sondern operieren in den dunkelsten Winkeln des US-Justizsystems. Seit Jahren sehen sie sich schwerwiegenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zählen, dass Inhaftierte zur unbezahlten Arbeit gezwungen, ihr Zugang zu Rechtsbeistand eingeschränkt und Familienbesuche begrenzt würden. Die GEO Group bietet sogar Dienstleistungen zur «Aufenthaltsermittlung» an, um Personen für ihre Ausschaffung aufzuspüren.

Im deutlichen Gegensatz dazu, der den Rückstand des Schweizer Sektors bei ethischen Kurswechseln aufzeigt, weigerten sich bereits 2019 grosse US-Banken, darunter der Branchenriese JPMorgan, diese Unternehmen zu finanzieren. Während die Wall Street sich unter Hinweis auf Reputationsrisiken und moralische Verantwortung zurückzog, blieben Schweizer Portfolios offen. Diese Diskrepanz wirft dringende Fragen auf: Warum halten Schweizer Finanzinstitute weiterhin Vermögenswerte, die US-Banken für zu problematisch halten, um sie anzufassen? Dass diese Investitionen fortbestehen, deutet auf eine Kluft zwischen dem humanitären Ruf der Schweiz und ihrer finanziellen Realität hin.

Als Schweizer Institute mit diesen unbequemen Tatsachen konfrontiert wurden, reagierten sie mit einer entschlossenen Mauer des Schweigens. Im Januar 2024 reichte eine Koalition von NGOs bei der OECD ein formelles Mediationsgesuch ein. Es richtete sich gegen die UBS und die SNB, weil sie ihre Aktionärsmacht nicht genutzt hätten, um mutmassliche Missstände einzudämmen. Das Ziel war einfach: den finanziellen Einfluss nutzen, um die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.

Beide Institute lehnten die Einladung entschieden ab. Die SNB berief sich auf eine technische Ausnahme und erklärte, sie unterstehe als Zentralbank nicht den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Auch die UBS lehnte ab und verwies auf die Definition ihrer Beteiligungen. Diese Weigerung, einen Dialog zu führen, frustrierte Aktivistinnen und Aktivisten und warf einen Schatten auf die Schweizerische Nationale Kontaktstelle für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Die Kontaktstelle empfahl der UBS zwar, die Vereinbarkeit dieser Investitionen mit ihrer Charta zu überprüfen, doch mangels verbindlicher Massnahmen bleibt der Status quo weitgehend unangetastet.

Die Verteidigung der Banken ist technischer Natur, doch die Folgen sind real. Die UBS, Pictet und die Zürcher Kantonalbank betonen, es handle sich um «passive Anlagen», also um Gelder, die automatisch Aktienindizes nachbilden oder gezielt von Kundinnen und Kunden angelegt werden. Sie argumentieren, dass sie einzelne Unternehmen nicht ausschliessen könnten, ohne den Mechanismus zur Nachbildung der Indizes zu beeinträchtigen. «Es ist das Geld der Kundschaft, nicht unseres», lautet das vorherrschende Mantra.

Diese Unterscheidung beruhigt die Kritikerinnen und Kritiker jedoch kaum. Unabhängig davon, ob das Kapital aus Eigenmitteln stammt oder von Kundinnen und Kunden gesteuert wird: Es stützt den Aktienkurs und die Liquidität von Unternehmen, die mit Masseninhaftierungen Profite erzielen. Während die USA die Durchsetzung ihrer Einwanderungspolitik mit einem grosszügig finanzierten ICE-Mandat verstärken, wird der Druck auf Schweizer Institute steigen, «passive» Produkte aktiv zu prüfen. Die «neutrale» Haltung des Schweizer Bankwesens kollidiert mit einer Welt, die zunehmend ethische Rechenschaft verlangt. Die Schweiz muss entscheiden, ob sie sich damit zufriedengibt, passiv von einer boomenden Haftindustrie zu profitieren.