Anti-GVO-Initiative sammelt genügend Unterschriften für eine landesweite Abstimmung

Eine beeindruckende Zahl von 137'000 Unterschriften ist bei der Bundeskanzlei eingegangen. Damit wurde das erforderliche Quorum deutlich überschritten und eine landesweite Abstimmung über die Zukunft der Schweizer Lebensmittel gesichert. Es handelt sich nicht einfach um eine Petition, sondern um eine nachdrückliche Forderung nach direkter Demokratie. Mit einem deutlichen Überschuss gegenüber den erforderlichen 100'000 Unterschriften hat die Initiative «Für Lebensmittel ohne gentechnisch veränderte Organismen» die Agenda dem Parlament erfolgreich entrissen und wieder in die Hände der Bevölkerung gelegt.

Das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen läuft bald aus. Angesichts dieses Endtermins fordert die Initiative, strenge Kontrollen dauerhaft gesetzlich zu verankern. Die Befürworterinnen und Befürworter wollen die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft weder dem Zufall noch einer schleichenden Gesetzgebung überlassen. Sie verlangen, dass das Vorsorgeprinzip die Grundlage der nationalen Lebensmittelpolitik bleibt. Martin Graf, Präsident der Vereinigung für gentechnikfreie Lebensmittel, erklärte, Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten kämpften dafür, «das Recht zu behalten, selbst zu entscheiden, was auf ihren Tellern landet». Die Abstimmung wird darüber entscheiden, ob die Schweiz eine Bastion traditioneller, gentechnikfreier Landwirtschaft bleibt oder ihre Tore für gentechnische Veränderungen öffnet.

In einem seltenen und eindrücklichen Zeichen der Einigkeit hat sich das politische Spektrum zu einer geschlossenen Front gegen eine Deregulierung der Gentechnik zusammengeschlossen. Die Unterstützung für die Initiative reicht über ideologische Grenzen hinweg und vereint die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit der linken Sozialdemokratischen Partei und den Grünen. Diese beispiellose Koalition zeugt von einer tief verwurzelten Skepsis gegenüber multinationalen Biotechnologieunternehmen und einem ausgeprägten Schutzwillen zugunsten der Unabhängigkeit der Schweizer Landwirtschaft.

Das Bündnis reicht weit über die Mauern von Bern hinaus. Schwergewichte wie Bio Suisse, Greenpeace, Swissaid und der Kleinbauern-Verband haben ihre Netzwerke mobilisiert, um diesen Erfolg zu ermöglichen. Ihre gemeinsame Sorge ist deutlich: der Verlust der Autonomie. Die Organisatoren argumentieren, eine Lockerung der Vorschriften würde globalen Unternehmen übermässigen Einfluss verschaffen und den Schweizer Landwirtinnen und Landwirten ihre Unabhängigkeit nehmen. Dieser parteiübergreifende Konsens deutet darauf hin, dass die bevorstehende Abstimmung kein gewöhnlicher Links-rechts-Streit sein wird, sondern eine Grundsatzdebatte über die nationale Souveränität und die Integrität der Schweizer Lebensmittelversorgungskette.

Die Initiative ist eine scharfe Zurückweisung des Bundesrats. Im vergangenen Jahr legte die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Gentechnik vor, den die Kampagnenorganisationen nun deutlich als unzureichend zurückgewiesen haben. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, der Vorschlag der Regierung schütze die Bevölkerung, die Nutztiere und die Umwelt nicht ausreichend vor den möglichen unbekannten Folgen der Gentechnologie. Die 137'000 Unterschriften sind ein Misstrauensvotum gegenüber der Fähigkeit der Regierung, diesen umstrittenen Bereich selbst zu regulieren.

Die Kampagnenorganisationen fordern einen Rechtsrahmen, der die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten über die Bequemlichkeit der Industrie stellt. Sie argumentieren, der Gesetzesentwurf der Regierung lasse Praktiken zu, die den Status «gentechnikfrei» gefährden könnten, der Schweizer Produkten im Ausland einen Preisaufschlag verschafft. Mit der Auslösung der Abstimmung legen die Organisatoren faktisch ein Veto gegen den Fahrplan des Bundesrats ein. Stattdessen bestehen sie auf einem Weg, der eine strikte Trennung zwischen biologischer und gentechnisch veränderter Landwirtschaft garantiert. Die Botschaft an Bern ist klar: Wenn es um die genetische Integrität ihrer Lebensmittel geht, akzeptiert die Bevölkerung keine halben Massnahmen.

Während der weltweite wissenschaftliche Konsens besagt, dass zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel keine grösseren Gesundheitsrisiken bergen als herkömmliche Lebensmittel, hat sich die Schweizer Debatte auf zentrale wirtschaftliche und ökologische Aspekte verlagert. Die Opposition wird von der Angst vor einer Marktkonzentration und der strengen Patentkontrolle durch eine Handvoll globaler Agrartechnologie-Giganten angetrieben. Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass herbizidtolerante Pflanzen, ein Grundpfeiler der Gentechnik, unweigerlich zu einem stärkeren Einsatz von Chemikalien führen und damit die Biodiversität und die Wasserqualität der Schweiz gefährden.

Auch der Verlust der Saatgutvielfalt gilt als zentrale Bedrohung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative argumentieren, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu einer Monokultur führen könnte, die die Schweizer Landwirtschaft anfällig für systemische Schocks macht. Es geht um einen Kampf um den Boden selbst. Mit der Forderung nach strenger Regulierung will die Initiative verhindern, dass Schweizer Landwirtinnen und Landwirte von patentiertem Saatgut und den für dessen Anbau erforderlichen Chemikalien abhängig werden. Die Abstimmung wird das Land dazu zwingen, zu entscheiden, ob die möglichen Effizienzgewinne von GVO das Risiko wert sind, die Kontrolle über die grundlegenden Bausteine der Landwirtschaft abzugeben.