Prüfung der Schweizer Luftflotte zeigt kostspielige Ineffizienzen

Allein 2023 flossen unglaubliche 3,5 Millionen Franken (4,2 Millionen US-Dollar) in die Betriebskosten der zivilen Luftfahrzeugflotte der Bundesverwaltung. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat einen vernichtenden Prüfbericht veröffentlicht, der ein gravierendes finanzielles Leck beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) aufzeigt. Während die Schweizer Bevölkerung einen umsichtigen Umgang mit Steuergeldern erwartet, unterhält der Bund eine Flotte von sieben Luftfahrzeugen, vier Flugzeugen und drei Helikoptern, die schlicht zu selten fliegen, um ihre Kosten zu rechtfertigen.

Das Urteil der EFK ist eindeutig: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist «ungünstig». Dabei handelt es sich nicht um einen geringfügigen Buchungsfehler, sondern um eine strukturelle Ineffizienz: Die Fixkosten für Wartung, Hangars und Personal fallen unabhängig davon an, wie selten die Räder den Boden verlassen. In einem Jahr, in dem jeder Franken zählt, kann sich die Verwaltung den Luxus kaum leisten, mehrere Millionen Franken für Betriebskosten von Vermögenswerten aufzuwenden, die ungenutzt herumstehen. Die Prüfung fordert umgehendes Handeln und signalisiert, dass die Ära einer unterausgelasteten «Prestigeflotte» abrupt zu Ende geht.

Mit durchschnittlich mageren 2,6 Stunden pro Woche ist die Auslastung der zivilen Bundesflotte erschreckend gering. Zur Einordnung: Diese Hochleistungsmaschinen verbringen fast 98 Prozent ihrer Zeit in den Hangars, statt ihre vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Das BAZL argumentiert, dass die Luftfahrzeuge notwendig seien, damit Pilotinnen und Piloten ihre Fähigkeiten auf nicht komplexen Luftfahrzeugen, etwa Sportflugzeugen, aufrechterhalten können. Die Zahlen deuten jedoch auf ein starkes Missverhältnis zwischen Bedarf und Ressourceneinsatz hin.

Ein Luftfahrzeug ist ein Vermögenswert, der an Wert verliert und nur dann einen Nutzen erbringt, wenn er in der Luft ist. Weniger als drei Stunden Flugzeit pro Woche machen das Eigentumsmodell überholt. Die Prüfung hält fest, dass die Pilotinnen und Piloten des BAZL zwar Ausbildung benötigen, die derzeitige Eigentumslösung dafür aber die teuerste Möglichkeit darstellt. Diese geringe Auslastung ist nicht bloss ineffizient, sondern ein offenkundiges betriebliches Versagen, das die EFK zu Recht als dringend zu behebendes Problem bezeichnet hat.

Am deutlichsten zeigt sich die Ineffizienz wohl beim Helikopterbetrieb. Zwei bestimmte Luftfahrzeuge, ein Pilatus PC-12 und ein Airbus H-125, sind ausschliesslich für den Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsdienst (SUST) reserviert. Die SUST ist zweifellos auf schnelle Mobilität angewiesen, um Unfallstellen zu erreichen. Die EFK fragt jedoch, weshalb der Bund diese bestimmten Luftfahrzeuge besitzen muss, wenn es in der Schweizer Luftfahrt bereits vergleichbare Ressourcen gibt.

Die Schweizer Armee und Rettungsorganisationen wie die Rega verfügen bereits über ausgebildete Pilotinnen und Piloten sowie identische Fluggeräte. Das BAZL besitzt selbst einen weiteren Helikopter desselben Typs. Dieser abgeschottete Ansatz, bei dem Ämter Ressourcen horten, statt sie gemeinsam zu nutzen, führt zu unnötigen Doppelspurigkeiten. Ein einzelner Helikopter könnte problemlos mehreren Stellen dienen und so die Beschaffungs- und Wartungskosten deutlich senken. Die Prüfung fordert, diese administrativen Grenzen aufzubrechen und Synergien zu nutzen, indem die bestehenden nationalen Kapazitäten ausgeschöpft werden, statt sie auf Kosten der Steuerzahlenden zu duplizieren.

Angesichts der eindeutigen Zahlen ziehen das BAZL und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nun endlich einen strategischen Kurswechsel in Betracht: den Verzicht auf Eigentum zugunsten von Leasing. Damit würde die Logistik des Bundes modernisiert: An die Stelle hoher Kapitalausgaben für alternde Flugzeuge träte ein flexibles, dienstleistungsbasiertes Modell. Die Eidgenössische Finanzkontrolle begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Er würde den Flugbetrieb des Bundes an den Effizienzstandards der Privatwirtschaft ausrichten.

Leasing ermöglicht es, den Betrieb je nach tatsächlichem Bedarf auszuweiten oder einzuschränken. So entfällt die Belastung durch Fixkosten während Stillstandszeiten. Darüber hinaus empfiehlt die EFK eine engere Zusammenarbeit zwischen der SUST und dem BAZL, um Synergien zu nutzen. Durch das Zusammenlegen von Ressourcen und die mögliche Miete von Flugstunden nur bei Bedarf könnte die Verwaltung ihre Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, ohne durch die finanziellen Lasten einer eigenen Flotte belastet zu werden. Das ist nicht bloss eine Empfehlung, sondern eine notwendige Weiterentwicklung hin zu einer finanzpolitisch verantwortungsvollen Verwaltung.

Es ist wichtig, diese spezifische Prüfung von den bekannten Regierungsjets zu unterscheiden, die vom Bundesrat genutzt werden. Der Bericht der EFK betrifft ausschliesslich den Flugdienst des Verkehrsdepartements und die als Zivilluftfahrt registrierten Luftfahrzeuge. Der Lufttransportdienst des Bundes, zu dem auch die VIP-Jets gehören, mit denen Schweizer Regierungsmitglieder und Würdenträger befördert werden, ist militärisch registriert und fällt in die Zuständigkeit des Verteidigungsdepartements.

Während bei der zivilen Flotte eine Auflösung oder Umstrukturierung möglich ist, fällt der militärisch verwaltete Lufttransportdienst des Bundes nicht in den Geltungsbereich dieser konkreten Kritik. Die hier hervorgehobenen Grundsätze der Effizienz und Kosteneffektivität setzen jedoch einen Präzedenzfall. Wenn die zivile Bundesverwaltung den Gürtel enger schnallen und jede Flugstunde rechtfertigen muss, sendet dies eine klare Botschaft an alle Bundesdepartemente: Die Nutzung von Vermögenswerten wird genau geprüft, und Ineffizienz kann sich nicht länger verstecken.