Schweizer Politik
Parlament bewahrt Dienstleistungen für Auslandschweizer vor Kürzungen und unterstützt neue Transitabgabe
In seiner Frühjahrssession hat das Schweizer Parlament das vom Bundesrat vorgeschlagene Sparpaket deutlich abgeschwächt und damit die Bundesmittel für Dienstleistungen zugunsten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gesichert. In einem separaten wichtigen Entscheid stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Einführung einer neuen Strassenabgabe für ausländische Fahrzeuge zu, die das Land durchqueren.
In einer eindrücklichen Demonstration gesetzgeberischen Widerstands hat das Schweizer Parlament fast 40 Prozent des vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparpakets gestrichen. Während der Bundesrat jährliche Budgetkürzungen von CHF 3 Milliarden anstrebte, um die Schuldenbremse einzuhalten, griffen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier entschieden ein und bewahrten wichtige Bereiche vor dem finanziellen Kahlschlag. Bis zum Ende der Frühjahrssession war eine Milliarde Franken an vorgeschlagenen Kürzungen vom Tisch. Damit erteilte das Parlament der aggressiven Sparstrategie des Bundesrats eine klare Absage.
Die Debatte war heftig, das Ergebnis jedoch eindeutig: Das Parlament ist nicht bereit, grundlegende Dienstleistungen der starren Ausrichtung auf die Haushaltsdisziplin zu opfern. Während der Ständerat das Paket zunächst kürzte, schwächte der Nationalrat die Massnahmen weiter ab und sorgte dafür, dass nur rund 60 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Einsparungen übrig blieben. Der Widerstand erstreckte sich über das gesamte politische Spektrum. Landwirtschaft, Regionalverkehr und Umweltbereiche entgingen allesamt den schlimmsten Auswirkungen der geplanten Kürzungen. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Finanzielle Verantwortung bleibt eine Priorität, aber nicht auf Kosten der grundlegenden Strukturen des Landes.
Verbindung zur «Fünften Schweiz» gesichert
Für die 800’000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben, brachte die Frühjahrssession einen wichtigen Erfolg. Das Parlament lehnte Kürzungen entschieden ab, die die Verbindung zwischen der Diaspora und ihrer Heimat gefährdet hätten. Besonders der jährliche Bundesbeitrag von rund CHF 9 Millionen an SWI swissinfo.ch bleibt unangetastet. Diese Finanzierung, die die Hälfte des Budgets des Medienangebots ausmacht, stand auf der Streichliste, bis beide Kammern dessen wichtige Rolle für die Verbindung der «Fünften Schweiz» mit Bern anerkannten.
Die Verschonung betrifft nicht nur die Medien. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) verteidigte erfolgreich ihren Beitrag von CHF 400’000, den der Bundesrat hatte streichen wollen. Während der Ständerat der Kürzung zunächst zugestimmt hatte, blieb der Nationalrat standhaft und setzte eine Kehrtwende durch. Auch bei den Schweizer Schulen im Ausland, denen ursprünglich eine Kürzung um CHF 3 Millionen drohte, wurde der Betrag ab 2028 auf CHF 1 Million begrenzt. Damit werden diesen Institutionen CHF 2 Millionen erspart und die Schweizer Bildung im Ausland gestärkt. Diese Entscheide unterstreichen eine wichtige politische Realität: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind nicht bloss weit entfernte Beobachter, sondern eine Wählerschaft mit echtem Einfluss im Bundeshaus.
Neue Alpen-Transitabgabe für ausländische Fahrzeuge
Während das Parlament die eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Kürzungen schützte, nahm es ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer ins Visier, um Einnahmen zu erzielen und Staus einzudämmen. Mit 173 zu 13 Stimmen nahm der Nationalrat eine umstrittene neue Abgabe für ausländische Fahrzeuge an, die die Schweiz lediglich durchqueren, ohne anzuhalten. Diese einschneidende Massnahme ist eine direkte Reaktion auf die chronischen Verkehrsprobleme am Gotthard, wo es von Frühling bis Herbst inzwischen fast jede Woche zu Staus kommt.
Die Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild der aktuellen Situation: Rund ein Drittel des alpenquerenden Personenverkehrs ist Transitverkehr. Er trägt nichts zur lokalen Wirtschaft bei, belastet aber die Infrastruktur und die empfindlichen Ökosysteme der Alpen. Da 87 Prozent dieser Fahrten Freizeitverkehr sind, argumentierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Schweiz könne es sich nicht länger leisten, Europas Ferienreisenden als kostenlose Durchfahrtsroute zu dienen. Der Mitte-rechts-Politiker Simon Stadler betonte, die Staus hätten sich «deutlich verschlimmert». Deshalb müsse man von passivem Zuschauen zu einer aktiven finanziellen Abschreckung übergehen. Die Botschaft an Reisende, die die Grenze überqueren, ist unmissverständlich: Wer die Schweiz nur als Abkürzung nutzt, muss dafür bezahlen.
Diplomatische Gegenwinde und verfassungsrechtliche Hürden
Die Einführung dieser Transitabgabe dürfte logistisch und diplomatisch heikel werden. Auch der Bundesrat hat ernsthafte Vorbehalte geäussert und darauf hingewiesen, dass es administrativ komplex und kostspielig sei, an der Grenze den Transitverkehr von tatsächlichem Tourismus zu unterscheiden. Zudem könnte der politische Schaden beträchtlich sein. Die grünliberale Nationalrätin Barbara Schaffner warnte, die Abgabe treffe EU-Bürgerinnen und -Bürger unverhältnismässig stark, und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz ihre heikle Beziehung zu Brüssel zu stabilisieren versuche.
Der weitere Weg ist mit rechtlichen Hindernissen gespickt. Da die Abgabe wahrscheinlich eine Verfassungsänderung erfordert, wird die endgültige Entscheidung fast sicher beim Schweizer Volk liegen und in einer obligatorischen Volksabstimmung gefällt werden. Damit zeichnet sich eine hitzige nationale Debatte ab, in der Umweltschutz und Verkehrsmanagement offenen Grenzen und diplomatischer Vorsicht gegenüberstehen. Während der Bundesrat mit der Ausarbeitung der Gesetzgebung beginnt, läuft die Zeit. Die Schweiz hat signalisiert, dass sie nicht länger Europas Durchfahrtsroute sein will. Dies durchzusetzen, könnte sich jedoch als bislang schwierigste Herausforderung des Parlaments erweisen.