Parlament macht den Weg frei für die Wiedereinführung des Doppelnamens

In einem eindrücklichen Zeichen gesetzgeberischer Entschlossenheit hat der Schweizer Ständerat mit überwältigenden 40 zu 2 Stimmen dafür gestimmt, das unpopuläre Verbot von Doppelnamen aufzuheben. Dieser wegweisende Entscheid markiert einen entscheidenden Wendepunkt bei den Schweizer Bürgerrechten und läutet das Ende einer restriktiven Ära ein, die Paare mehr als ein Jahrzehnt lang frustriert hat. Der Ständerat hat heute eine klare Botschaft ausgesandt: Die starren Namenskonventionen der Vergangenheit eignen sich nicht mehr für die moderne Schweiz.

Während sich der Nationalrat zuvor für noch weitergehende Änderungen ausgesprochen hatte, hat der Ständerat einen entschiedenen, aber massvollen Ansatz gewählt. Er hat die Wiedereinführung des Doppelnamens gutgeheissen und ermöglicht es Ehegatten, ihre Namen rechtlich zu verbinden. Eine vollständige Deregulierung ist dies jedoch nicht. In einer bemerkenswerten Wendung lehnte der Ständerat Bestrebungen, das Prinzip eines einzigen Familiennamens ganz abzuschaffen, entschieden ab. Damit steht eine gesetzgeberische Auseinandersetzung bevor, wenn das Geschäft an die grosse Kammer zurückgeht. Die überwältigende Mehrheit für die zentrale Änderung deutet darauf hin, dass die Wiedereinführung des Doppelnamens nun unausweichlich ist. Die konkreten Regeln für den Zusammenhalt der Familie bleiben jedoch heftig umstritten.

Seit 2013 stehen Schweizer Paare vor einer binären und oft schmerzhaften Wahl: einen Namen aufgeben oder auf eine gemeinsame Familienidentität verzichten. Das geltende Gesetz, das nun zur Disposition steht, zwingt künftige Ehepaare, im Zeitpunkt der Heirat zu entscheiden, ob sie ihren eigenen Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen annehmen. Die parlamentarische Kommission hat diese starre Regelung als «unbefriedigend» kritisiert und argumentiert, sie untergrabe unmittelbar die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Spannungen, die das Gesetz von 2013 verursacht hat, waren deutlich spürbar. Indem der Staat Paare zu einer Wahl zwang, drängte er sie unbeabsichtigt in traditionelle Muster oder zu einer administrativen Trennung. Der neue Gesetzesentwurf nimmt dieses Versagen direkt in Angriff. Er schlägt eine praktikable, flexible Lösung vor, bei der beide Ehegatten einen Doppelnamen tragen können und die Reihenfolge der Namensbestandteile frei wählen dürfen. Das ist nicht bloss eine bürokratische Anpassung, sondern eine Wiederherstellung der persönlichen Selbstbestimmung. Die starke Unterstützung für diese Kehrtwende zeigt, wie sehr der Entscheid von 2013 nicht mehr mit dem gesellschaftlichen Wandel des Landes Schritt hielt.

Während die Wiedereinführung von Doppelnamen begrüsst wird, tobt eine heftige Debatte über das Konzept des «Familiennamens». Anders als der Nationalrat weigerte sich der Ständerat, das Prinzip eines einzigen Namens abzuschaffen, und zog damit eine klare Grenze. Der Mitte-Parlamentarier Beat Rieder setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Möglichkeit eines gemeinsamen Familiennamens erhalten bleibt. Damit wird ein traditioneller Anker im Schweizer Familienrecht bewahrt.

Dies steht in deutlichem Gegensatz zur Vorstellung des Sozialdemokraten Carlo Sommaruga, der vergeblich dafür plädierte, dass die vorgeschlagene Lösung der gesamten Familie ermöglichen sollte, einen gemeinsamen Doppelnamen zu tragen. Die Weigerung des Ständerats, das Prinzip des Einzelnamens abzuschaffen, bedeutet, dass trotz zunehmender Flexibilität die traditionelle Struktur eines primären Familiennamens geschützt bleibt. Dieser Konflikt zwischen vollständiger Flexibilität und traditioneller Kontinuität wird die abschliessenden Verhandlungen prägen. Der Ständerat ist bereit, die Regeln zu modernisieren, aber nicht, die grundlegende Definition einer Familieneinheit vollständig aufzulösen.

Während das Geschäft an den Nationalrat zurückgeht, werden die Regeln für künftige Generationen genau festgelegt. Der Ständerat hat klargemacht: Eine endlose Kette von Bindestrichnamen wird es nicht geben. Um eine chaotische Anhäufung von Familiennamen über Generationen hinweg zu verhindern, darf jede Person nur den eigenen Ledignamen an den Ehegatten oder an gemeinsame Kinder weitergeben.

Diese Einschränkung ist entscheidend. Namen, die während einer früheren Ehe angenommen wurden, dürfen keinesfalls weitergegeben werden. Isabelle Chassot betonte im Namen der Kommission, Ziel sei es, sicherzustellen, dass «weiterhin eine klare Verbindung zwischen dem Namen einer Person und ihrer Herkunft hergestellt werden kann». So bleibt die genealogische Klarheit für Schweizer Bürgerinnen und Bürger gewahrt, während ihnen zugleich die gewünschte Freiheit eingeräumt wird. Nun liegt der Ball beim Nationalrat, diese Differenzen zu bereinigen. Die Dynamik ist jedoch unübersehbar: Der Doppelname kehrt zurück und prägt die Identität der Schweizer Familie im 21. Jahrhundert neu.