Parlament befürwortet schnellere Zulassung von Pestiziden

In einem wegweisenden Schritt, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Landwirtschaft neu gestaltet, hat der Ständerat mit deutlicher Mehrheit von 31 zu 12 Stimmen für eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für neue Pestizide gestimmt. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Verfahrensanpassung, sondern um einen grundlegenden Wandel im Umgang der Schweiz mit den Landwirtschaftsstandards ihrer Nachbarländer. Der Vorschlag, den der Mitte-Politiker Philipp Matthias Bregy vorangetrieben hat, reisst bürokratische Hürden nieder, die Schweizer Bauern seit Langem von den Mitteln getrennt haben, die ihren europäischen Berufskollegen zur Verfügung stehen.

Die Dringlichkeit ist spürbar. Befürworter, darunter Werner Salzmann von der Schweizerischen Volkspartei, argumentierten mit Nachdruck, das heutige System sei zu langsam und bringe die Schweizer Landwirtschaft ins Hintertreffen. Mit der Unterstützung dieser Massnahme sendet das Parlament eine klare Botschaft: Die quälend langsame unabhängige Prüfung jedes einzelnen Produkts gehört der Vergangenheit an. Das Gesetz schreibt nun vor, dass ein Produkt, das für unsere wichtigsten Nachbarländer gut genug ist, auch für den Einsatz auf Schweizer Boden rasch zugelassen werden soll, sofern keine besonderen Ausnahmen zum Schutz der Umwelt gelten.

Die Schweiz öffnet sich der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen mit sechs bedeutenden Agrarländern: Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Österreich. Gemäss dem neuen Rahmen werden Pflanzenschutzmittel, die in diesen Ländern bereits zugelassen sind, hier ein vereinfachtes Schnellverfahren durchlaufen. Damit wird ein erheblicher Teil der Sicherheitsprüfungen faktisch an die EU-Regulierungsbehörden ausgelagert. So sollen moderne Pflanzenschutzmittel schneller als je zuvor auf den Schweizer Markt gelangen.

Dies bedeutet jedoch keine vollständige Aufgabe der Souveränität. Die Schweizer Behörden behalten eine entscheidende «Notbremse». In Bereichen, in denen die Schweiz besondere Schutzbestimmungen kennt, insbesondere beim Gewässerschutz, werden die Produkte weiterhin streng kontrolliert. Diese Nuance ist entscheidend: Während der Zulassungsweg breiter wird, bleiben die besonderen hydrogeologischen Empfindlichkeiten der Schweizer Alpenlandschaft unter inländischer Kontrolle. Das Gleichgewicht ist heikel: Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt und gleichzeitig versucht werden, die Schweiz vor ihren besonderen Umweltrisiken zu schützen.

Der Ständerat lehnte es ab, bei Notfallzulassungen einen Blankoscheck auszustellen. Mit einer wichtigen Änderung am Entwurf führten die Ratsmitglieder eine strenge Gleichwertigkeitsanforderung ein. Notfallzulassungen für Pestizide werden künftig nur dann automatisch erteilt, wenn das Herkunftsland gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt hat, die dem Schweizer Recht gleichwertig sind.

Diese Änderung wirkt als wichtige Schutzbarriere. Sie stellt sicher, dass zwar das Verwaltungsverfahren beschleunigt wird, die zugrunde liegenden Sicherheitsstandards aber nicht stillschweigend ausgehöhlt werden, indem Produkte aus Ländern mit weniger strengen Notfallverfahren eingeführt werden. Die Anpassung des Ständerats verdeutlicht ein anhaltendes Spannungsfeld: der Wunsch nach Schnelligkeit gegenüber der nicht verhandelbaren Forderung nach Sicherheit. Indem die automatische Notfallzulassung an die rechtliche Gleichwertigkeit geknüpft wird, versucht das Parlament, die öffentliche Gesundheit zu schützen, ohne die landwirtschaftliche Versorgungskette zu bremsen.

Trotz der deutlichen Abstimmung gibt es weiterhin heftigen Widerstand. Linke Parteien kritisierten das Vorhaben als gefährliche Doppelspurigkeit und argumentierten, der gesetzgeberische Kraftakt sei unnötig. Sie verweisen auf ein beschleunigtes Zulassungsverfahren per Verordnung, das bereits seit Dezember 2025 in Kraft ist. Nach Ansicht der Opposition gibt es den Mechanismus zur Beschleunigung der Zulassungen bereits. Die neue Gesetzgebung sorge lediglich für zusätzliches politisches Rauschen und könnte zugleich die Standards des Naturschutzes gefährden.

Kritikerinnen und Kritiker machen geltend, der Text berücksichtige die öffentliche Gesundheit und die Biodiversität nicht ausreichend und gebe den Gewinnen der Agrarwirtschaft Vorrang vor ökologischer Vorsicht. Sie sind der Ansicht, die bestehende Verordnung habe die Einhaltung der Schutzniveaus bereits gewährleistet, während der neue gesetzliche Vorstoss riskiere, Schnelligkeit über wissenschaftliche Erkenntnisse zu stellen. Während das Geschäft an den Nationalrat zurückgeht, stehen sich jene gegenüber, die eine sofortige Entlastung der Bauern verlangen, und jene, die eine Verwässerung des strengen Schweizer Umweltschutzes befürchten.