internationale Hilfe
OECD kritisiert Kürzungen bei der Schweizer Entwicklungshilfe
Eine internationale Organisation fordert die Schweiz auf, die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit rückgängig zu machen, und betont, dass die Ukraine-Hilfe separat finanziert werden muss.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Schweiz wegen der jüngsten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. In einem umfassenden Prüfbericht, der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht wurde, hat der Entwicklungsausschuss der OECD eine sofortige Rücknahme der Finanzierungskürzungen gefordert. Dabei würdigte er zwar das langjährige Engagement der Schweiz für langfristige Projekte und ihre Fachkompetenz, betonte aber insbesondere, wie wichtig es sei, die Finanzierung der regulären Entwicklungshilfe und der spezifischen Unterstützung für die Ukraine getrennt zu halten.
Einzelheiten zum Hilfspaket für die Ukraine
Die Schweiz hat der Ukraine ein umfangreiches Hilfspaket von 1,5 Milliarden CHF zugesagt, das bis 2028 reicht. Die OECD hat jedoch Bedenken zur Ausgestaltung dieses Hilfspakets geäussert, insbesondere zur Praxis der «gebundenen Hilfe». Von der Gesamtsumme sind 500 Millionen CHF ausdrücklich für Schweizer Unternehmen reserviert, eine Praxis, die international kritisiert wurde. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird es generell nicht befürwortet, Entwicklungsgelder an die Bedingung zu knüpfen, dass Güter in den Geberländern beschafft werden.
Auswirkungen auf die internationale Entwicklung
Der OECD-Prüfbericht hebt erhebliche Bedenken zu den möglichen langfristigen Auswirkungen der Schweizer Hilfskürzungen auf die globalen Entwicklungsbemühungen hervor. Dem Bericht zufolge könnten diese Kürzungen das geschätzte und wirksame langfristige Engagement der Schweiz für die ärmsten Länder untergraben. Die Organisation betont, dass die Unterstützung für die Ukraine zwar wichtig ist, aber nicht zulasten der bestehenden Entwicklungszusagen an andere bedürftige Länder gehen sollte.
Reaktion der Schweiz und künftige Auswirkungen
Die Kritik der OECD stellt die Schweiz in ihrer internationalen Entwicklungspolitik an einen entscheidenden Wendepunkt. Die Veröffentlichung des OECD-Berichts durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zeugt von Transparenz im Umgang mit diesen Herausforderungen. Die internationale Gemeinschaft verfolgt nun aufmerksam, wie die Schweiz ihr Engagement für die Ukraine mit ihrer traditionellen Rolle in der globalen Entwicklungshilfe in Einklang bringen wird, insbesondere angesichts der OECD-Empfehlung, die Finanzierung dieser Vorhaben getrennt zu halten.