NGOs werfen der Schweiz vor, mit der Unterstützung von Gaskraftwerken im Ausland ihre Klimazusagen zu untergraben

Unglaubliche 20 Millionen Tonnen CO2. So hoch sind die Emissionen, für die die Schweiz im Ausland angeblich faktisch bürgt. Diese Menge entspricht rund der Hälfte des gesamten jährlichen CO2-Fussabdrucks der Schweiz im Inland. Am Mittwoch wurde die höfliche Fassade des Zürcher Finanzviertels erschüttert: Eine Koalition aus 23 NGOs, darunter Schwergewichte wie WWF, Greenpeace und Amnesty International, veranstaltete vor dem Hauptsitz der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) eine entschlossene Protestaktion. Ihre Botschaft war laut, klar und vernichtend: Die Schweizerische Eidgenossenschaft spielt ein Doppelspiel.

Während sich die Schweiz als globale Vorreiterin in grüner Technologie und Nachhaltigkeit positioniert, werfen die Organisationen dem staatlichen Versicherer vor, die Klimakrise ausserhalb der Landesgrenzen stillschweigend anzuheizen. Die Koalition erklärt, SERV unterstütze seit 2023 zehn Gaskraftwerksprojekte im Ausland. Dabei handle es sich nicht bloss um ein bürokratisches Versehen. Die NGOs argumentieren, dies stelle einen grundlegenden Verrat an der Vorgabe des Klimagesetzes dar, bis 2040 Netto-null zu erreichen. Indem die Schweiz Infrastruktur ermögliche, die Entwicklungsländer an fossile Brennstoffe binde, untergrabe sie aktiv die globalen Klimaziele, für die sie sich angeblich einsetze, sagen die Kritiker.

Die Zahlen sind enorm, und es steht viel Geld auf dem Spiel. SERV leistet nicht bloss moralische Unterstützung, sondern setzt erhebliche finanzielle Mittel aufs Spiel, damit diese Gaskraftwerke gebaut werden können. Die Agentur hat bestätigt, derzeit Versicherungsdeckung von insgesamt gewaltigen 713 Millionen Franken (920 Millionen US-Dollar) für drei bestimmte Gaskraftwerke bereitzustellen. Doch damit ist die Pipeline nicht ausgeschöpft. Für drei weitere Projekte bestehen bereits Grundsatzzusagen im Umfang von weiteren 440 Millionen Franken. Damit beläuft sich das Gesamtengagement auf über 1,15 Milliarden Franken an staatlich abgesicherten Garantien für die Infrastruktur fossiler Brennstoffe.

Diese Projekte verursachen enorme Emissionen. SERV hat bestätigt, dass diese Kraftwerke jährlich fast 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausstossen würden. Das zeichnet ein düsteres Bild. Für ein Land, das stolz auf Effizienz und Umweltschutz ist, bedeutet die Finanzierung des Gegenwerts von 50 Prozent seiner Inlandemissionen im Ausland ein Paradox, das die NGOs nicht ignorieren wollen. Die Aktivistinnen und Aktivisten argumentieren, die Schweiz verlängere durch die Absicherung dieser Vorhaben künstlich die Lebensdauer der Gasindustrie, obwohl das Kapital stattdessen in erneuerbare Energien fliessen sollte.

Glaubwürdigkeit ist die Währung der internationalen Diplomatie, und die NGOs argumentieren, die Schweiz entwerte ihre eigene. In einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin und Energieminister Albert Rösti wirft die Koalition der Regierung einen offensichtlichen Vertrauensbruch vor. Im Zentrum ihrer Argumentation stehen die Zusagen, die an der COP26 im Jahr 2021 in Glasgow gemacht wurden. Damals verpflichtete sich die Schweiz unter grossem internationalem Beifall, die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen im Ausland einzustellen. Die Verpflichtung sollte den weltweiten Übergang zu sauberer Energie beschleunigen.

Die Realität vor Ort scheint jedoch der Rhetorik am Rednerpult zu widersprechen. Indem die Schweiz weiterhin Gaskraftwerke versichere, verletze sie laut den NGOs Geist und Wortlaut der Glasgow-Vereinbarung. Sie warnen, dass dieses «Weiter wie bisher» nicht nur die Klimakrise verschärfe, sondern auch den Ruf der Schweiz als verlässliche internationale Partnerin schwer beschädige. Wenn es einem wohlhabenden, technologisch fortschrittlichen Land wie der Schweiz nicht gelinge, seine Exportfinanzierung von fossilen Brennstoffen zu lösen, welche Hoffnung bleibe dann für den Rest der Welt, fragen die Aktivistinnen und Aktivisten.

Angesichts der heftigen Kritik beharrt SERV auf seinem Standpunkt und betont, dass die Tätigkeit innerhalb der Grenzen der internationalen Regeln liege. Zu den Vorwürfen erklärte die Agentur, sie halte sich strikt an die OECD-Richtlinien, die ihrer Ansicht nach Unterstützung für Gaskraftwerke «unter bestimmten Bedingungen» weiterhin erlauben. Die Verteidigung stützt sich auf die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung für die Entwicklung. SERV hält fest, solche Anlagen «bleiben für die Energieproduktion und die wirtschaftliche Entwicklung oft wichtig, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen».

Diese Verteidigung verdeutlicht ein zentrales Spannungsfeld der globalen Klimapolitik: das Gleichgewicht zwischen unmittelbarer wirtschaftlicher Entwicklung und langfristigem Überleben angesichts des Klimawandels. Während die NGOs ein sofortiges Ende der Unterstützung und vollständige Transparenz fordern, stellt sich SERV als pragmatische Institution dar, die in einer komplexen Welt agiert, in der erneuerbare Energien noch nicht überall verfügbar sind. Mit dem im Klimagesetz festgelegten Netto-null-Ziel bis 2040 schliesst sich das Zeitfenster für solche «Übergangs»-Argumente jedoch rasch. Mit zunehmendem Druck steht die Schweizer Regierung vor einer klaren Wahl: Sie kann ihre Finanzkraft mit ihrer Klimarhetorik in Einklang bringen oder weiterhin genau jene Feuer anheizen, die sie zu löschen versprochen hat.