Neue Schweizer Konzernverantwortungsinitiative lanciert

Der Kampf für Unternehmensethik ist mit unübersehbarer Wucht nach Bern zurückgekehrt. Eine breite Koalition aus über 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen hat am Dienstag offiziell eine neue «Konzernverantwortungsinitiative» lanciert und damit das politische Schweigen über die Haftung von Unternehmen gebrochen. Es steht viel und Dringendes auf dem Spiel: Die «Koalition für verantwortungsvolle Multinationale» muss bis zum 7. Juli 2026 100'000 gültige Unterschriften sammeln, um eine nationale Abstimmung zu erzwingen.

Die Kampagnenorganisationen nehmen kein Blatt vor den Mund und betonen selbstbewusst, dass Schweizer Unternehmen weiterhin wiederholt und ungestraft Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Es handelt sich nicht bloss um eine Petition, sondern um eine direkte Herausforderung des Status quo. Der Text der Initiative, der nun im Bundesblatt veröffentlicht wurde, markiert den Start eines zermürbenden politischen Marathons. Während die 18-monatige Sammelfrist läuft, mobilisiert die Koalition, damit sich Schweizer Multinationale bei Fragen des ethischen Verhaltens nicht länger hinter Landesgrenzen verstecken können.

Diese Initiative zielt direkt auf die Giganten der Schweizer Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Vorschriften setzen eine klare Schwelle: Erfasst werden nur Unternehmen mit mehr als 1'000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von über 450 Millionen Franken (495 Millionen US-Dollar). Damit sollen die grössten Wirtschaftsakteure zur Verantwortung gezogen werden, ohne kleinere Unternehmen zu belasten.

Mit dem neuen, weitreichenden Vorschlag ist freiwillige Einhaltung passé. Die Initiative verlangt eine verbindliche Sorgfaltsprüfung in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz für Tochtergesellschaften im Ausland. Entscheidend ist, dass sie einen Haftungsmechanismus einführt: Verursacht ein von der Schweiz kontrolliertes Unternehmen im Ausland einen Schaden, haftet die Muttergesellschaft. Zur Durchsetzung soll eine unabhängige Aufsichtsbehörde befugt sein, unangekündigte Kontrollen durchzuführen und so den Schleier der unternehmerischen Geheimhaltung zu lüften. Opfer von Menschenrechtsverletzungen erhielten das bisher beispiellose Recht, direkt gegen Schweizer Unternehmen zu klagen. Damit würde sich das Machtverhältnis grundlegend verschieben, weg von den Verwaltungsräten und hin zu den Gerichtssälen.

Die Schweiz läuft Gefahr, im Herzen Europas zu einer regulatorischen Aussenseiterin zu werden. Während die Europäische Union im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung einer umfassenden Sorgfaltspflichtenrichtlinie entschlossen voranging, tritt die Schweiz auf der Stelle. Die Koalition argumentiert, dass sich das Land nicht länger leisten könne, eine «Insel» der Deregulierung zu bleiben, umgeben von Nachbarn, die strengere Unternehmensstandards durchsetzen.

Der Kontrast ist deutlich und für Schweizer Politikerinnen und Politiker peinlich. Während Brüssel die Zügel bei Umweltverschmutzung und Arbeitsrechtsverletzungen anzieht, sind die aktuellen Diskussionen in Bern blockiert. Die Kampagnenorganisationen sind der Ansicht, dass die mangelnden Fortschritte nicht nur ein moralisches Versagen, sondern auch ein strategisches wirtschaftliches Risiko darstellen. Indem sich die Schweiz weigert, sich an europäischen Standards auszurichten, setzt sie sich internationaler Kritik aus und isoliert sich vom modernen Regelwerk für den globalen Handel. Diese Initiative soll das Schweizer Recht mit Nachdruck an den wachsenden internationalen Konsens angleichen, wonach Gewinne nicht auf Kosten grundlegender Menschenrechte erzielt werden dürfen.

Diese Kampagne wird von den bitteren Erinnerungen an das Jahr 2020 angetrieben. In einer dramatischen Auseinandersetzung erzielte die erste «Konzernverantwortungsinitiative» damals tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen, eine Seltenheit für einen derart weitreichenden Vorschlag. Letztlich scheiterte sie jedoch am Ständemehr und erreichte keine Mehrheit der Kantone. Diese Niederlage hinterliess bei den Aktivistinnen und Aktivisten tiefe Spuren und das Gefühl, dass noch etwas offen ist.

Nach der Abstimmung von 2020 setzte die Regierung einen Gegenvorschlag um, den die Koalition als zahnlos und wirkungslos abtut und der weitgehend dazu geschaffen worden sei, Unternehmenslobbyistinnen und -lobbyisten zufriedenzustellen. Nun sind die Initiantinnen und Initianten zurück, um die Sache richtigzustellen. Übersteht die neue Initiative die Unterschriftensammlung und wird sie in einer nationalen Abstimmung angenommen, ist das Parlament gesetzlich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Botschaft an die Stimmberechtigten ist klar: Der frühere Kompromiss ist gescheitert, nun ist es Zeit für ein Gesetz mit echten Zähnen.