Wirtschaft
Neue Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz lanciert
Eine neue Initiative will Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden weltweit zur Verantwortung ziehen. Sie folgt auf einen früheren Anlauf für eine Volksabstimmung.
Erstaunliche 287’000 Unterschriften sind bei der Bundeskanzlei eingegangen und signalisieren einen tiefgreifenden Wandel der öffentlichen Meinung in der Schweiz. Die Koalition für Konzernverantwortung hat nicht nur die Voraussetzung für eine neue Abstimmung erfüllt, sondern sie weit übertroffen. Mit fast dreimal so vielen wie den erforderlichen 100’000 Unterschriften ist die Botschaft an Bern unüberhörbar: Die Schweizer Bevölkerung fordert Rechenschaftspflicht.
Das Tempo dieser Mobilisierung ist beispiellos. Innerhalb von nur 14 Tagen nach dem Start der Kampagne meldeten die Organisatoren, mehr als 183’000 Unterschriften gesammelt zu haben. Dieser Ansturm zeugt von einer tief sitzenden Unzufriedenheit mit dem Status quo. Stefan Müller-Altermatt, eine wichtige Stimme der Kampagne, sagt, diese überwältigende Reaktion «zeigt, wie gross die Unterstützung für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen ist». Das ist längst keine Randbewegung mehr, sondern ein landesweiter Auftrag, getragen von einer Koalition aus über 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, die entschlossen sind, einen Wandel zu erzwingen.
Die Lücke bei der Unternehmenshaftung schliessen
Die Schweiz riskiert, zu einer Insel der Immunität für Unternehmen in einem Europa zu werden, das seine Sorgfaltspflichten rasch verschärft. Die neue Initiative richtet sich an die grossen Unternehmen: Firmen mit mehr als 1’000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von über 450 Millionen Franken (495 Millionen US-Dollar). Das Ziel ist klar: Multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen für Schäden haftbar gemacht werden, die sie selbst oder ihre Tochtergesellschaften irgendwo auf der Welt verursachen.
Die Befürworter argumentieren, ein harmonisierter Rechtsrahmen sei entscheidend. Während die Europäische Union bereits eine Richtlinie zu Sorgfaltspflichten verabschiedet hat, stagniert die Schweiz. Die Kampagnenverantwortlichen sind der Ansicht, dass Schweizer Unternehmen ohne Angleichung an internationale Normen mit Rechtsunsicherheit und einem Reputationsverlust konfrontiert sind. Die Initiative soll sicherstellen, dass sich Unternehmen nicht länger hinter komplexen Konzernstrukturen verstecken können, um der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden im Ausland zu entgehen. Bei einer Annahme würden diese Regeln eine grundlegende Umgestaltung hin zu mehr Transparenz in der Schweizer Unternehmenslandschaft erzwingen.
Der Schatten von 2020
Der Schatten des Novembers 2020 liegt schwer über diesem erneuten Anlauf. In einer bitteren Niederlage für die Aktivistinnen und Aktivisten erzielte die damalige Konzernverantwortungsinitiative zwar eine Mehrheit der Stimmen, scheiterte jedoch am Ständemehr, also an der erforderlichen Mehrheit der Kantone. Es war ein demokratisches Paradox: Das Volk sagte Ja, das föderale System aber Nein.
Unbeirrt von dieser bitteren Niederlage ist die Koalition mit einem klareren Fokus und stärkerem Schwung zurückgekehrt. Sie argumentiert, der Gegenvorschlag, den die Regierung nach der Abstimmung von 2020 eingeführt habe, sei zahnlos gewesen: eine «wirkungungslose» Massnahme, die sich den Lobbyisten der Unternehmen gebeugt habe. Diesmal steht mehr auf dem Spiel. Die Kampagnenverantwortlichen kämpfen nicht nur für neue Gesetze, sondern auch dafür, den Volkswillen zur Geltung zu bringen, der zuvor unterdrückt worden sei. Da die EU nun vorwärtsgeht, ist das Argument, die Schweiz würde «im Alleingang handeln», ein wichtiges Schlagwort der Gegner im Jahr 2020, praktisch hinfällig geworden.
Durchsetzung mit Biss
Diese Initiative fordert keine freiwilligen Versprechen, sondern eine Durchsetzung mit Biss. Der Vorschlag sieht die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde vor, die zu unangekündigten Kontrollen befugt ist. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz nicht bloss Lippenbekenntnisse widmen.
Entscheidend ist, dass der Text eine Haftungsklausel enthält. Verursacht ein Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Firma einen Schaden, muss es dafür aufkommen. Damit könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen direkt in der Schweiz rechtliche Schritte einleiten. Wird die Initiative in der Volksabstimmung angenommen, muss das Parlament innerhalb von zwei Jahren Umsetzungsvorschriften verabschieden. Die Ära der Selbstregulierung steht unter Druck und soll durch die Forderung nach überprüfbarem, rechtlich verbindlichem Unternehmensverhalten abgelöst werden.