Fortschritte bei den Atomgesprächen zwischen Iran und der EU in der Schweiz

An einem geheim gehaltenen Ort in der Nähe von Genf nimmt ein heikles diplomatisches Unterfangen seinen Lauf. Nur wenige Tage vor Donald Trumps Rückkehr ins Weisse Haus trafen sich hochrangige Diplomaten aus Iran, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zu Gesprächen, die die Zukunft der globalen Sicherheit prägen könnten. Es handelte sich nicht um gewöhnliche diplomatische Höflichkeitsbesuche: Beide Seiten bezeichneten die intensiven zweitägigen Gespräche als «ernsthaft, offen und konstruktiv».

Die Dringlichkeit ist spürbar. Da die Vereinigten Staaten auffällig nicht am Verhandlungstisch sitzen, bemüht sich Europa, zu retten, was von der nuklearen Eindämmung noch übrig ist, bevor eine mögliche Änderung der US-Aussenpolitik die Ausgangslage auf den Kopf stellt. Die Gespräche wurden offiziell als «Konsultationen» und nicht als formelle Verhandlungen bezeichnet, doch die Bedeutung des Treffens kann kaum überschätzt werden. Teheran entsandte die stellvertretenden Aussenminister Kazem Gharibabadi und Majid Takht-Ravanchi in die Schweiz. Das signalisiert, wie dringend das Land die Pattsituation überwinden muss, während es mit einer schweren Wirtschaftskrise und regionaler Instabilität zu kämpfen hat.

Die Zahlen sind alarmierend. Iran reichert Uran inzwischen auf eine erschreckende Reinheit von 60 Prozent an und nähert sich damit gefährlich der Schwelle von 90 Prozent, die für waffenfähiges Material erforderlich ist. Gemäss der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist Iran weltweit der einzige Staat ohne Atomwaffen, der Uran auf dieses Niveau anreichert. Diese technische Eskalation hat die europäischen Hauptstädte alarmiert und sie vor einer möglichen «nuklearen Eskalation» warnen lassen.

Zusätzlich zur angespannten Lage hat Teheran neue Zentrifugen in Fordo in Betrieb genommen, einer der am stärksten befestigten Nuklearanlagen des Landes. Iranische Amtsträger beteuern weiterhin, das Programm diene ausschliesslich zivilen Zwecken, doch die Skepsis im Westen ist so gross wie nie. Die europäischen Mächte, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben klargemacht, dass sie bereit sind, Sanktionen wieder einzuführen, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern. Das Zeitfenster für einen diplomatischen Ausweg schliesst sich rasch, während die technischen Fortschritte vor Ort das Tempo der Verhandlungen in Genf überholen.

Die Gespräche in der Schweiz gingen weit über Nuklearphysik hinaus und befassten sich mit einem explosiven Gemisch globaler Konflikte. Enrique Mora, stellvertretender Generalsekretär der EU, fand deutliche Worte und konfrontierte seine Gesprächspartner direkt mit Irans «inakzeptabler militärischer Unterstützung für Russland» im Ukraine-Krieg. Die Lieferung iranischer Drohnen an Moskau hat die Beziehungen zwischen Teheran und Brüssel vergiftet und jeden Weg zu einem Atomabkommen erschwert.

Umgekehrt nutzten iranische Diplomaten die Gespräche in Genf, um die «inakzeptable europäische Unterstützung» für Israels Vorgehen in Gaza scharf zu kritisieren. Die geopolitische Lage hat sich seit dem ursprünglichen Abkommen von 2015 dramatisch verändert. Iran ist durch den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien und die verheerenden israelischen Angriffe auf seine Verbündeten Hisbollah und Hamas deutlich geschwächt. Diese Verwundbarkeit könnte Teheran zurück an den Verhandlungstisch treiben, doch das tiefe Misstrauen wegen der Ukraine und des Nahen Ostens droht selbst die fragilsten Fortschritte zunichtezumachen.

In Genf ist die Zeit der Gegner. Im Oktober 2025 läuft eine wichtige Frist ab: Dann endet der «Snapback»-Mechanismus, der es den europäischen Mächten erlaubt, die UNO-Sanktionen einseitig wieder einzuführen. Nach diesem Datum verliert der Westen sein wirksamstes Druckmittel, um die Einhaltung der Verpflichtungen ohne Eingreifen der USA durchzusetzen. Angesichts dieses nahenden Wendepunkts drängen europäische Diplomaten auf sofortige Ergebnisse.

Gleichzeitig liegt der Schatten der US-Präsidentschaft über jeder Diskussion. Donald Trump, der den Rückzug der USA aus dem ursprünglichen Atomabkommen veranlasst hat, kehrt in wenigen Tagen an die Macht zurück. Damit könnte der derzeitige «fragile Fortschritt» augenblicklich zunichtegemacht werden. Die Schweiz bleibt der entscheidende neutrale Boden für diese verzweifelten diplomatischen Bemühungen, doch ohne eine Beteiligung Washingtons bleibt der Weg nach vorn gefährlich. Während die Frist im Oktober näher rückt, bleibt die Frage: Lässt sich im Schatten eines bevorstehenden politischen Umbruchs ein Abkommen schmieden?