Genfer Gericht stoppt Verbot von Einwegplastik

Genfs ambitionierter Umweltfahrplan ist auf ein beträchtliches rechtliches Hindernis gestossen. Nur wenige Tage, bevor die neuen Vorschriften am 1. Januar in Kraft treten sollten, hat die Verfassungskammer des Genfer Gerichtshofs die Bremse beim wegweisenden Verbot von Einwegplastik in der Stadt gezogen. Diese entscheidende Aussetzung stoppt ein Gesetz, das eine grundlegende Umgestaltung der Abfallbewirtschaftung in Restaurants, Take-aways und Lebensmittelabteilungen von Supermärkten versprach.

Der Gerichtsentscheid setzt die Umsetzung einer Vorschrift faktisch auf Eis, die die Verbreitung von Einwegplastik eindämmen sollte, und versetzt Umweltschützerinnen und Umweltschützer in eine ungewisse Lage. Das Verbot sollte Genf als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit positionieren. Der rechtliche Eingriff verdeutlicht jedoch die wechselhafte Spannung zwischen gesetzgeberischen Absichten und wirtschaftlicher Realität. Die Aussetzung bedeutet nicht nur eine Verzögerung. Sie erinnert eindringlich an die Komplexität des ökologischen Wandels in der Schweiz, während die Justiz nun die sofortige Durchsetzung des Gesetzes gegen die erheblichen Einwände des Privatsektors abwägt.

An vorderster Front gegen das Verbot steht eine einflussreiche Koalition der Schweizer Detailhandelsgrössen: Migros Genf, Coop, Denner, Manor und Migrolino. Diese Unternehmen reichten vor zwei Jahren gemeinsam Beschwerde beim Bundesgericht ein und haben damit die Gesetzgebung nun erfolgreich gestoppt. Ihre Argumentation stützt sich auf den Schutz der «Wirtschaftsfreiheit», ein Grundrecht, das durch das pauschale Verbot ihrer Ansicht nach verletzt wird.

Die Detailhändler machen geltend, die Branche habe bereits genügend freiwillige Massnahmen ergriffen, um den Verbrauch von Einwegplastik zu reduzieren. Eine strenge gesetzliche Vorschrift sei deshalb unverhältnismässig. Dieser Konflikt verdeutlicht eine grundlegende ideologische Kluft: zwischen dem Bestreben der Regierung, Vorschriften durchzusetzen, und der Präferenz des Privatsektors für Selbstregulierung. Dank ihres enormen Markteinflusses haben diese fünf Detailhändler eine Pattsituation erzwungen. Sie argumentieren, ihre bestehenden Nachhaltigkeitsstrategien machten das neue Gesetz zu einem übermässigen Eingriff, der die wirtschaftliche Freiheit einschränke.

In einer politischen Ironie scheint die Aussetzung auch der Genfer Regierung entgegenzukommen. Während die Detailhändler für die Wirtschaftsfreiheit kämpfen, ist die Kantonsregierung in einen eigenen Rechtsstreit mit den Bundesbehörden verwickelt. Genf hat gegen die endgültige Fassung des Gesetzes Beschwerde eingelegt und richtet sich dabei insbesondere gegen Bestimmungen, die der Bundesrat für ungültig erklärt hat. Die Bundesregierung argumentiert, Genfs Abfallbewirtschaftungsplan entspreche nicht dem wichtigen «Verursacherprinzip», was zu einer chaotischen Rechtslage führt.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch eine separate Beschwerde des Recyclingunternehmens Helvetia Environnement. Das Unternehmen stellt die Vorschrift infrage, wonach Abfälle ausschliesslich im Kanton verbrannt werden müssen. Die begrenzte Auswahl an Standorten behindere den Betrieb, argumentiert es. Dieser geballte Widerstand von Detailhändlern, Recyclingunternehmen und der Kantonsregierung selbst hat eine perfekte Mischung für zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geschaffen. Der Genfer Regierungsrat Antonio Hodgers räumte ein: «Wir werden damit leben müssen.» Damit anerkannte er, dass die Aussetzung zwar ein Rückschlag ist, der Kanton aber weiterhin entschlossen ist, nach Klärung der Rechtslage bei der Abfallreduktion als «innovative» Vorreiterin und Vorreiter aufzutreten.

Während Anwältinnen und Anwälte vor Gericht debattieren, kämpft die Schweiz weiterhin mit einer enormen Umweltbelastung: Das Land verbraucht jährlich über eine Million Tonnen Plastik. Diese riesige Abfallmenge, von der ein erheblicher Teil verbrannt wird, unterstreicht die Dringlichkeit, der das ausgesetzte Gesetz begegnen sollte. Die Verzögerung in Genf ist nicht bloss ein bürokratischer Stolperstein. Sie bedeutet, dass in einem Land, das sein makelloses Image nur schwer mit seinem hohen Konsum in Einklang bringt, alles beim Alten bleibt.

Es steht sehr viel auf dem Spiel. Sollte das Bundesgericht zugunsten der Detailhändler entscheiden oder das Gesetz weiter verwässern, könnte der endgültige Wortlaut deutlich abgeschwächt werden und damit sein Veränderungspotenzial verlieren. Bleibt der Kern des Verbots jedoch bestehen, könnte Genf als erster Kanton Einwegplastik erfolgreich verbieten und damit einen Präzedenzfall für den Rest des Landes schaffen. Bis ein endgültiges Urteil vorliegt, werden sich die Plastikabfallberge weiter auftürmen und auf einen juristischen Durchbruch warten, der die Flut eindämmt.