Genfer Aktivistinnen und Aktivisten warnen vor «Rückschritt», während Länder aus dem Vertrag zum Verbot von Landminen austreten

Landminen haben im vergangenen Jahr 6’279 Menschenleben zerstört. Dies markiert einen düsteren Rückschritt im weltweiten Kampf gegen unterschiedslos wirkende Waffen. Die in Genf ansässige Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und die Koalition gegen Streumunition (ICBL-CMC) hat eine rote Alarmstufe ausgerufen: Die Opferzahlen sind auf den höchsten Stand seit 2020 gestiegen. Das ist nicht bloss ein statistischer Ausreisser, sondern eine humanitäre Notlage, die sich gerade jetzt entfaltet.

Während sich diese Woche in Genf Diplomatinnen und Diplomaten zum Treffen der Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention versammeln, wird die Stimmung von einer beispiellosen Vertrauenskrise überschattet. Der Vertrag, einst als Leuchtturm der Abrüstung gefeiert, sieht sich mit einem besorgniserregenden Erosionsprozess konfrontiert. Das Verbot hat diese Waffen zwar jahrzehntelang erfolgreich geächtet, doch die Rückkehr zwischenstaatlicher Konflikte macht jahrelange Fortschritte zunichte. Der jüngste Bericht der ICBL-CMC wiegt schwer wie eine Anklage: Trotz weltweiter Bemühungen wird die Welt für unschuldige Menschen gefährlicher. Der Anstieg der Opferzahlen führt brutal vor Augen, dass bei einer Schwächung von Verträgen Menschen aus Fleisch und Blut den Preis bezahlen.

Die Unterstützung für die Ottawa-Konvention bröckelt dort, wo es besonders darauf ankommt: an Russlands Grenze. In einer dramatischen geopolitischen Verschiebung haben fünf Länder, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland, offiziell ihren Austritt aus dem Vertrag eingeleitet. Unter Verweis auf die existenzielle Bedrohung durch die militärische Aggression Moskaus stellen diese Staaten den Schutz ihrer Grenzen über humanitäre Normen. Dieser massenhafte Austritt ist die grösste Herausforderung für die Integrität des Vertrags seit seinem Inkrafttreten.

Auch die Ukraine, die derzeit mit der brutalen Realität der Invasion ringt, hat ihre Absicht erklärt, auszutreten. Der rechtliche Rahmen der Konvention verbietet es jedoch Ländern, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, während der laufenden Kampfhandlungen auszutreten. Dadurch entsteht ein angespanntes diplomatisches Patt. Bei diesen Austritten handelt es sich nicht bloss um administrative Änderungen: Sie signalisieren, dass Europas Sicherheitsarchitektur mit Sprengstoff neu geschrieben wird. Die Begründung ist Angst, doch das Ergebnis ist ein Kontinent, der sich mit Waffen aufrüstet, die jahrzehntelang im Boden lauern. Der «Russlandfaktor» hat den Konsens, dass Landminen Relikte der Vergangenheit sind, faktisch zerstört.

Während Regierungen über Sicherheitsstrategien debattieren, werden Zivilpersonen dezimiert. Beunruhigende 90 Prozent aller im vergangenen Jahr erfassten Landminenopfer waren keine Kämpfenden. Kinder machten einen erschütternd hohen Anteil der Opfer aus. Diese Waffen unterscheiden nicht zwischen Uniformen: Sie explodieren bei Berührung und zerstören unterschiedslos das Leben von Bäuerinnen und Bauern, Familien und spielenden Kindern.

Das Leid konzentriert sich auf wenige Gebiete und ist dort besonders akut. Fast die Hälfte der 6’279 Opfer wurde in nur zwei Ländern getötet oder verletzt: in Myanmar und Syrien. Keiner der beiden Staaten hat das Landminenverbot unterzeichnet, sodass ihre Gebiete zu offenen Minenfeldern geworden sind. Anders als bei den strategisch begründeten Austritten in Europa ist die Krise in diesen Regionen von einer chronischen, unregulierten Verbreitung geprägt. Die Daten zeigen einen erschreckenden Gegensatz: Während europäische Demokratien über den Nutzen von Minen zur Verteidigung debattieren, ertrinken Autokratien und Konfliktgebiete bereits im Blut ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Genf bleibt die Festung des Verbots, doch ihre Mauern erzittern. Tamar Gabelnick, Direktorin der ICBL-CMC, kritisierte die austretenden Länder scharf und erklärte: «Ein Austritt ist keine Option.» Ihre Worte unterstreichen den entscheidenden Wendepunkt, an dem die Abrüstungsgemeinschaft steht: der Angst nachgeben oder bei den Menschenrechten standhaft bleiben. Gabelnick argumentiert, die menschlichen Kosten, gemessen an Tausenden Amputationen und Todesfällen, wögen weit schwerer als jeder vermeintliche militärische Nutzen.

Trotz der öffentlichkeitswirksamen Austritte halten 166 Länder, darunter Deutschland, am Vertrag fest. Die fehlende Beteiligung militärischer Schwergewichte wie der USA, Russlands, Chinas, Indiens und Israels untergräbt jedoch weiterhin die allgemeine Einhaltung des Vertrags. Während die Schweiz diese entscheidenden Gespräche ausrichtet, ist die Botschaft klar: Der Rückschritt muss hier enden. Wenn das Tabu gegen Landminen weiter erodiert, droht die Welt in eine Zeit zurückzufallen, in der jedes Feld ein potenzieller Friedhof ist. Beim Kampf in Genf geht es diese Woche nicht nur darum, ein Dokument zu bewahren, sondern eine Zukunft zu verhindern, in der der Boden selbst zum Feind wird.