Aargau
Aargau unterstützt geplantes Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 16 Jahre
Das Aargauer Parlament hat die Kantonsregierung beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die Kopftücher für Schülerinnen bis und mit 16 Jahren verbietet. Der Vorstoss wurde angenommen, obwohl die Regierung davor warnte, dass er mit verfassungsmässigen Garantien und der Rechtsprechung des Bundesgerichts in Konflikt geraten könnte.
Der Aargau hat eine entscheidende politische Linie überschritten: Die Grossrätinnen und Grossräte stimmten mit 78 zu 54 Stimmen dafür, ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis und mit 16 Jahren voranzutreiben. Die Kantonsregierung muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, obwohl sie davor warnte, dass der Vorschlag mit verfassungsmässigen Garantien und der etablierten Rechtsprechung des Bundesgerichts kollidieren könnte.
Mit der Abstimmung wird eine hitzige kulturpolitische Debatte zu einem konkreten Gesetzesprojekt. Befürworterinnen und Befürworter aus der Schweizerischen Volkspartei, der FDP, der Mitte und der Eidgenössisch-Demokratischen Union verstehen die Massnahme als Schutz vor religiösem Zwang und als Verteidigung der Gleichstellung von Mädchen. Die Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine gezielt gegen muslimische Schülerinnen gerichtete Vorschrift, die vor Gericht kaum Bestand haben dürfte.
Bildungsdirektorin Martina Bircher räumte ein, dass das Kopftuch Unterdrückung symbolisieren könne, doch die Regierung lehnte den Vorstoss dennoch ab. Ihre Warnung stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2015. Dieses hielt fest, dass staatliche Neutralität, Integration und Gleichstellung der Geschlechter allein ein solches Verbot an öffentlichen Schulen nicht rechtfertigten.
Der Konflikt verlagert sich nun vom Ratstisch an den Schreibtisch, an dem die Vorlage ausgearbeitet wird. Der Aargau debattiert nicht bloss über Kleidung. Der Kanton prüft, wie weit er gehen kann, wenn Kindesschutz, Religionsfreiheit und Antidiskriminierungsrecht aufeinanderprallen, und ob der politische Schwung die Verfassung überholen kann.
Eine Mehrheit von 78 zu 54 Stimmen stösst auf eine Verfassungsmauer
Der Vorstoss wurde mit einem Vorsprung von 24 Stimmen angenommen. Die Befürworterinnen und Befürworter haben damit ein klares Mandat, aber keinen klaren rechtlichen Weg. Das Ergebnis von 78 zu 54 Stimmen zeigt, dass die Vorlage über mehrere Mitte-rechts- und Rechtsparteien hinweg eine parlamentarische Mehrheit hat, während die Kantonsregierung entschieden dagegen ist.
Adrian Schoop, der freisinnige Urheber des Vorstosses, argumentierte, jahrzehntelange Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen würden durch die Übernahme restriktiver kultureller Normen untergraben. Er bezeichnete das Kopftuch als «Symbol der Unterdrückung und Ausgrenzung» und sagte, der Staat habe eine weitreichende Pflicht, Kinder zu schützen.
Auch die Mitte-Grossrätin Edith Saner stellte die Massnahme als Kindesschutz dar und betonte, der Staat könne das Thema nicht einfach ignorieren. Teile ihrer Fraktion unterstützten den Vorstoss trotz Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmässigkeit. Diese Spaltung zeigt die politische Abwägung: Ratsmitglieder können den Grundsatz unterstützen und den Gerichten überlassen, ob die Massnahme Bestand haben kann.
In der nächsten Phase wird es auf Präzision ankommen. Die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber müssen den Geltungsbereich, den Vollzug und mögliche Ausnahmen des Verbots festlegen. Zudem müssen sie erklären, weshalb ein Kleidungsstück mit religiösem Bezug verboten werden soll, während vergleichbare Symbole anderer Religionen unberührt bleiben. Die Zahlen haben die politische Frage vorerst beantwortet. Die rechtliche Frage ist damit nicht geklärt.
Präzedenzfall des Bundesgerichts stellt das Verbot auf den Prüfstand
Die zentrale Warnung der Regierung ist eindeutig: Der Aargau könnte ein Gesetz gegen einen Präzedenzfall des Bundesgerichts erlassen. Die Behörden verwiesen auf das wegweisende Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2015. Darin hielt es fest, dass öffentliche Interessen, darunter staatliche Neutralität, Integration und Gleichstellung der Geschlechter, für sich allein kein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen rechtfertigen.
Dieser Präzedenzfall verleiht der nun anstehenden Ausarbeitung der Vorlage unmittelbare rechtliche Bedeutung. Die verfassungsmässigen Garantien der Religionsfreiheit und der Gleichstellung stehen neben der Zuständigkeit des Kantons für das Bildungswesen. Die Regierung muss deshalb mehr tun, als ein Ziel zu nennen: Sie muss nachweisen, dass die Einschränkung rechtmässig und verhältnismässig ist und mit dem Diskriminierungsschutz vereinbart werden kann.
Die Opposition hält die Antwort bereits für klar. Der grünliberale Grossrat Lukas Huber sagte, der Vorstoss richte sich einzig gegen den Islam, und wies darauf hin, dass religiöse Kleidungsstücke wie Kippas nicht erfasst würden. Die sozialdemokratische Grossrätin Mia Jenni nannte die Vorlage «grundsätzlich falsch» und warnte, der Aargau solle sich nicht einer weiteren vermeidbaren Niederlage vor Gericht aussetzen.
Die Befürworterinnen und Befürworter weisen diese Zurückhaltung zurück und sagen, die Rechtslage entwickle sich weiter. Die SVP-Grossrätin Nicole Burger räumte offen ein, dass der Kanton die Massnahme möglicherweise vor Gericht verteidigen müsse. Das ist keine nebensächliche Frage. Sie könnte zur entscheidenden Bewährungsprobe für die gesamte Politik werden.
Schutz oder Zwang? Der Streit um die Freiheit der Mädchen
Die Befürworterinnen und Befürworter sagen, das Verbot werde Mädchen befreien. Die Kritikerinnen und Kritiker sagen, es nehme gerade jenen Schülerinnen die Wahlfreiheit, die das Parlament angeblich schützen wolle. Dieser moralische Widerspruch prägt die hitzigsten Wortwechsel in der Aargauer Debatte.
Der FDP-Sprecher Tim Voser erklärte, «kein Kind hat sich aus freien Stücken für das Tragen eines Kopftuchs entschieden». Jedes Mädchen verdiene, unabhängig von seiner Herkunft, Schutz vor religiösem Zwang und die Möglichkeit, ein Leben ohne auferlegte religiöse Erwartungen kennenzulernen, argumentierte er. Seine Wortwahl stellt den Staat als Beschützer dar, insbesondere dort, wo Familien oder Gemeinschaften Druck ausüben könnten.
Dieses Argument beruht jedoch auch auf einer pauschalen Annahme über die Erfahrungen aller Kopftuchträgerinnen. Kritikerinnen und Kritiker wenden ein, dass ein Kleidungsverbot den Mädchen selbst eine staatliche Entscheidung aufzwinge und muslimische Schülerinnen vom Schulleben isolieren könne. Huber argumentierte, die Massnahme ziele gezielt auf den Islam, während Jenni sagte, eine Vorschrift, die sich gegen die Kleidung einer bestimmten Gruppe richte, verstosse gegen den Diskriminierungsschutz.
Bei diesem Streit geht es daher nicht einfach um Säkularismus gegen Religion. Es ist ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Vorstellungen von Selbstbestimmung: Freiheit von Druck, Freiheit des religiösen Ausdrucks und das Recht auf Gleichbehandlung in der Schule. Wie der Aargau diese Grundsätze gegeneinander abwägt, wird weit über die Klassenzimmer des Kantons hinaus Beachtung finden.
Aargaus Wagnis könnte einen Präzedenzfall für die Schweiz schaffen
Der Entscheid des Aargauer Parlaments fällt weniger als ein Jahr nach der Ablehnung eines schweizweiten Kopftuchverbots an Schulen durch den Bundesrat. Damit verschärft sich die Herausforderung des Kantons an die nationale Debatte. Die Schweiz erlebt nun ein bekanntes Muster: Zurückhaltung auf Bundesebene und Experimente in den Kantonen.
Die Ablehnung des Bundes im Oktober 2025 signalisierte, dass die Frage auf nationaler Ebene rechtlich und politisch umstritten bleibt. Das Aargauer Parlament hat sich dennoch dafür entschieden, den eigenen Vorschlag weiterzuverfolgen. Dadurch könnte es zu einer direkten Konfrontation zwischen kantonalem Anspruch und verfassungsrechtlicher Prüfung kommen. Wenn die Regierung einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, wird dieser geprüft, bevor er die Schulregeln verändern kann, und könnte nach einer Umsetzung weiteren Anfechtungen ausgesetzt sein.
Für die Schulen könnten die Folgen über den Wortlaut des Gesetzes hinausreichen. Lehrpersonen und Schulleitungen bräuchten klare Regeln für den Vollzug, während Familien mit einer neuen Grenze zwischen religiöser Praxis und obligatorischem Schulbesuch konfrontiert wären. Aus dem vorliegenden Material geht nicht hervor, wie viele Schülerinnen betroffen wären. Aussagen über die praktische Tragweite des Verbots wären daher verfrüht.
Sicher ist das politische Signal. Der Aargau setzt darauf, dass eine entschlossene Haltung zu Gleichstellung und Integration vor Gericht Bestand haben kann. Die Gegnerinnen und Gegner setzen darauf, dass die Verfassung das Vorhaben stoppt. Die Schweiz wird bald sehen, welche Wette aufgeht.