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Swiss Observer

Prozess gegen die usbekische «Prinzessin» Gulnara Karimova beginnt in Bellinzona wegen massiver Korruption

Gulnara Karimova, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans, steht vor dem Bundesstrafgericht der Schweiz vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, eine als «The Office» bekannte kriminelle Organisation angeführt und über Schweizer Banken riesige Summen gewaschen zu haben.

Prozess gegen die usbekische «Prinzessin» Gulnara Karimova beginnt in Bellinzona wegen massiver Korruption
AISWI swissinfo.ch

Der Ruf der Schweiz als globaler Finanzfestung wird heute auf eine harte Probe gestellt: Im Bundesstrafgericht in Bellinzona beginnt der Prozess gegen Gulnara Karimova, die einst unantastbare «Usbekische Prinzessin». Jahrelang agierte Karimova ungestraft und nutzte ihren Status als Tochter des langjährigen Autokraten Usbekistans, um Hunderte Millionen Dollar in das Herz des Schweizer Bankensystems zu schleusen. Es handelt sich nicht einfach um einen Prozess, sondern um einen Frontalangriff auf ein Jahrzehnt mutmasslicher Korruption, bei der mehr als 30 Bankkonten dazu eingesetzt worden sein sollen, illegale Bestechungsgelder zu verstecken. Karimova sitzt weiterhin in einem Gefängnis in der Nähe von Taschkent, doch ihr Schatten liegt schwer über dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass sie ein ausgeklügeltes kriminelles Unternehmen anführte. Noch nie stand so viel auf dem Spiel: Die Bundesanwaltschaft wirft Karimova vor, zwischen 2005 und 2012 die diplomatischen Kreise Genfs in einen Tummelplatz für Geldwäscherei verwandelt zu haben. Die Welt beobachtet, wie die Schweiz versucht, den Makel der Kleptokratie aus ihren makellosen Finanzhallen zu tilgen.

Zerschlagung des Syndikats «The Office»

Ein weitverzweigtes Netz aus Strohleuten und fingierten Verträgen bildete das Rückgrat von «The Office», einer kriminellen Organisation, die Karimova laut Anklage befehligt haben soll. Das war keine Amateuroperation, sondern ein minutiös organisierter Syndikatsbetrieb nach dem Vorbild eines Unternehmens, der Pseudonyme und komplexe Kommunikationsprotokolle nutzte, um einer Entdeckung zu entgehen. Laut Anklageschrift nutzte Karimova ihre Ministerämter und diplomatischen Funktionen aus, um von Telekommunikationsunternehmen Bestechungsgelder zu erpressen, die dringend Zugang zum usbekischen Markt suchten. Diese Gelder, insgesamt Hunderte Millionen, wurden anschliessend durch ein Labyrinth von Briefkastenfirmen geschleust, um ihnen den Anschein der Legalität zu verleihen. Die Beweise der Bundesanwaltschaft zeichnen das Bild einer Frau, die tagsüber als Amtsträgerin und nachts als Syndikatschefin agierte und einen Vertrauensbruch orchestrierte, der Kontinente umspannt. Das Ausmass der Täuschung ist alarmierend und zeigt, wie leicht «The Office» die üblichen Kontrollen umgehen und in die sichersten Finanzinstitute der Welt eindringen konnte.

Bankengiganten unter Beschuss

Lombard Odier, ein Schwergewicht des Genfer Private Banking, gerät nun zusammen mit Karimova ins Visier der Schweizer Justiz. Der Bank werden gravierende organisatorische Mängel vorgeworfen, die dazu geführt hätten, dass unrechtmässig erworbene Gelder ungehindert in ihre Tresore fliessen konnten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Bank vor, nicht die nötigen Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäscherei umgesetzt zu haben. Sie kritisiert ein verwirrendes Geflecht interner Richtlinien, das sich gegen Karimovas «rechte Hand» als nutzlos erwiesen habe. Auch ein ehemaliger Vermögensverwalter der Bank steht vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, wissentlich Konten für wirtschaftlich Berechtigte eröffnet zu haben, die lediglich als Strohleute für die usbekische Prinzessin dienten. Der Fall legt eine entscheidende Schwachstelle des Schweizer Modells offen: den menschlichen Faktor. Die Bank behauptet, selbst getäuscht worden zu sein, doch die Bundesanwaltschaft argumentiert, das Fehlen einer angemessenen Überwachung stelle ein strafbares Unterlassen dar. Im Prozess wird geprüft, ob Schweizer Banken tatsächlich Partner im Kampf gegen das Verbrechen sind oder lediglich hoch bezahlte Helfer der mächtigsten Kleptokraten der Welt.

Eine Abrechnung mit der Schweizer Kleptokratie

Während der Prozess in Bellinzona seinen Lauf nimmt, setzt sich die Schweiz mit ihrer Rolle als ultimativem Ziel für weltweit gestohlenes Vermögen auseinander. Der Fall ist ein Wendepunkt für das Justizsystem des Landes und kommt zu einer Zeit, in der der internationale Druck zur Bekämpfung illegaler Finanzströme immer stärker wird. Der Ausgang wird über das Schicksal von Hunderten Millionen Dollar entscheiden, die derzeit auf Schweizer Konten eingefroren sind. Das usbekische Volk macht geltend, diese Vermögenswerte seien seiner nationalen Zukunft gestohlen worden. Der Weg zur Gerechtigkeit ist jedoch kompliziert. Da sich die USA von ihrer traditionellen Führungsrolle im Kampf gegen Kleptokratie zurückziehen, muss die Schweiz beweisen, dass sie bereit ist, hochrangige ausländische Amtsträger und die ihnen dienenden Institutionen strafrechtlich zu verfolgen. Dieser Prozess ist mehr als ein Gerichtsverfahren, er ist eine Absichtserklärung. Sollte das Schweizer Gericht eine Verurteilung aussprechen, sendet dies eine donnernde Botschaft an Diktatoren und ihre Familien: Der alpine sichere Hafen ist geschlossen. Die Ära der «Usbekischen Prinzessin» ist vorbei, doch der Kampf um die Integrität des Schweizer Finanzplatzes hat gerade erst begonnen.