USA leiten Schweizer F-35-Zahlungen um, um Kosten für Patriot-Raketen zu decken

Ein beispielloser Verstoss gegen finanzielle Vereinbarungen erschüttert die Schweizer Rüstungslandschaft: Die Vereinigten Staaten umgehen erfolgreich eine souveräne Zahlungssperre. Die Schweiz hat kürzlich aus Protest gegen massive Lieferverzögerungen Zahlungen für das Patriot-Boden-Luft-Raketensystem ausgesetzt, doch Washington hat diesen Schritt wirkungslos gemacht. Indem die USA Gelder direkt von Schweizer Konten abzweigen, die für das F-35-Kampfjetprogramm vorgesehen sind, stellen sie sicher, dass ihre Rüstungsunternehmen bezahlt werden, ungeachtet der Einwände Berns. Dabei geht es um einen «niedrigen dreistelligen Millionenbetrag», also mehr als 100 Millionen Franken. Damit entzieht die Schweiz sich faktisch ihr wichtigstes Druckmittel bei einem Beschaffungsgeschäft im Umfang von mehreren Milliarden Franken. Der Schritt signalisiert eine rücksichtslose Bevorzugung amerikanischer Industrieinteressen gegenüber den diplomatischen Empfindlichkeiten eines neutralen Partners.

Der Mechanismus hinter diesem finanziellen Taschenspielertrick liegt im US-Programm Foreign Military Sales (FMS). Im Rahmen dieses Programms fliessen sämtliche Schweizer Rüstungskäufe in einen einzigen, gemeinsamen Fonds, der von der US-Regierung verwaltet wird. Während Schweizer Behörden glaubten, Zahlungen für einzelne Projekte einfrieren zu können, behält sich die US-Regierung die rechtliche Befugnis vor, innerhalb dieses Fonds Mittel umzuverteilen, um Fehlbeträge auszugleichen. Wenn das Patriot-Konto leer ist, greift die US-Regierung einfach auf die Mittel für die F-35 zurück. Urs Loher, der Schweizer Rüstungschef, bestätigte, dass er unter dem Druck der US-Behörden nicht einmal mehr die genauen Beträge nennen könne, die verschoben werden. Diese Intransparenz macht aus einer bilateralen Partnerschaft eine einseitige finanzielle Vereinbarung, in der die Schweizer Aufsicht zunehmend an den Rand gedrängt wird.

Bei der Patriot-Beschaffung droht nun eine Preissteigerung von 50 Prozent, wodurch die Gesamtkosten um satte 1 Milliarde Franken steigen könnten. Was einst ein 2-Milliarden-Franken-Projekt war, steuert rasch auf 3 Milliarden Franken zu. Gleichzeitig ist der Lieferplan völlig aus den Fugen geraten. Ursprünglich sollten die Systeme noch in diesem Jahr eintreffen, nun verzögert sich die Lieferung um mindestens fünf Jahre. Washingtons Entscheid, der Ukraine Vorrang einzuräumen, sowie der Ausbruch des Kriegs im Iran haben die Schweiz ans Ende der Warteschlange geschoben. Die Schweizer Armee, die diese Verträge vor vier Jahren unterzeichnet hat, steht nun vor einer kritischen Lücke in ihrer Luftabwehr, die bis weit in die 2030er-Jahre bestehen bleiben wird. Es handelt sich nicht mehr bloss um eine Verzögerung, sondern um ein grundlegendes Scheitern der Beschaffungsstrategie.

Die Umleitung der Gelder löst im Schweizer Verteidigungsbudget eine verheerende Kettenreaktion aus. Indem die USA die F-35-Konten anzapfen, um Patriot-Systeme zu bezahlen, haben sie das Schweizer Verteidigungsdepartement gezwungen, mehrere zehn Millionen Franken an Notfallgeldern früher als geplant einzuschiessen, um die dadurch entstandenen Lücken zu schliessen. Diese finanzielle Belastung zwingt bereits zu schmerzhaften Zugeständnissen: Der Bundesrat hat signalisiert, dass die Schweiz voraussichtlich nur 30 statt der ursprünglich geplanten 36 F-35-Jets erhalten wird. Die Schweizer Armee muss sich nun mit einer «sehr unbefriedigenden» Situation auseinandersetzen: Sie bezahlt mehr für weniger Ausrüstung, während ihre bestehenden finanziellen Reserven angezapft werden, um amerikanische Vertragsforderungen zu erfüllen. Die F-35, einst das Herzstück der Schweizer Modernisierung, ist nun eine Quelle erheblicher finanzieller Instabilität.

Die Schweiz steht nun vor einer entscheidenden Frage zu ihrer strategischen Autonomie. Urs Loher verteidigt die Zahlungssperre zwar als «politisches Signal», das Washington zu mehr Transparenz gezwungen habe, doch die Realität ist, dass die USA ihre vollständige Kontrolle über Schweizer Rüstungsgelder unter Beweis gestellt haben. Da die Nachbarländer die Schweiz zunehmend als potenzielles «schwächstes Glied» der europäischen Sicherheit betrachten, untergräbt die Unfähigkeit, den eigenen Luftraum zu schützen oder auch nur die eigenen Zahlungen zu kontrollieren, die Stellung des Landes auf der Weltbühne. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, während Bern versucht, die Bedingungen mit einem Partner neu auszuhandeln, der alle finanziellen Trümpfe in der Hand hält. Für die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigen die Kosten, der Schutz lässt auf sich warten und das Druckmittel ist verloren. Dies ist ein Weckruf für ein Land, das stolz auf seine Unabhängigkeit ist, sich aber den Launen des Pentagons ausgeliefert sieht.