UN-Expertinnen und -Experten fordern nach EGMR-Urteil stärkeren Schweizer Klimaschutz

Ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein vernichtendes Urteil gegen die Schweiz gefällt hat, ist der Druck auf Bern nicht abgeklungen, sondern hat sich verstärkt. Drei unabhängige UN-Expertinnen und -Experten haben eine deutliche Forderung gestellt: Die bisherigen Bemühungen der Schweiz zur Eindämmung des Klimawandels reichen weiterhin nicht aus. Während der Bundesrat vielleicht gehofft hatte, dass sich die Wogen nach dem historischen Urteil zugunsten der KlimaSeniorinnen glätten würden, zeigt diese erneute Intervention der Vereinten Nationen, dass die internationale Aufmerksamkeit grösser ist denn je.

Die vom Menschenrechtsrat ernannten Expertinnen und Experten bezeichnen den Entscheid des EGMR als «historischen Schritt nach vorn», warnen jedoch, Bern komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. Dies ist nicht bloss ein Vorschlag, sondern eine Forderung nach Rechenschaft. Die Expertinnen und Experten betonen, dass unzureichende Massnahmen die Menschenrechte unmittelbar gefährden und damit zu Spannungen zwischen der Schweizer Innenpolitik und den globalen Erwartungen führen. Während die Länder weltweit zusehen, wird die Schweiz aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und zu beweisen, dass das wegweisende Urteil ein Auslöser für echte Veränderungen war und nicht bloss eine juristische Fussnote.

Die Klimakrise ist kein abstraktes atmosphärisches Phänomen, sondern ein direkter Angriff auf die verletzlichsten Mitglieder der Schweizer Gesellschaft. Die UN-Expertinnen und -Experten betonen eine entscheidende Tatsache: «Besonders im Gesundheitsbereich sind vulnerable Gruppen unverhältnismässig stark betroffen.» Diese Aussage trifft den Kern des EGMR-Urteils, das die Befürchtungen älterer Frauen bestätigte, die während Hitzewellen lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt sind. Der Kreis der Betroffenen, um die sich die Sorge richtet, ist inzwischen jedoch grösser geworden. Die Expertinnen und Experten verlangen, dass ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Kinder ins Zentrum der Diskussion gerückt werden.

Die Schweiz muss sich der unbequemen Wahrheit stellen, dass diese Bevölkerungsgruppen durch den aktuellen Kurs gefährdet sind. Der Aufruf zum Handeln schliesst ausdrücklich alle ein: Massnahmen gegen den Klimawandel dürfen die Verletzlichkeit einer Gruppe nicht verringern und damit eine andere benachteiligen. Die Expertinnen und Experten bestehen auf einem umfassenden Dialog zwischen Staat und Bevölkerung. Gefordert ist ein ganzheitlicher Ansatz, bei dem soziale Gerechtigkeit und Klimapolitik untrennbar miteinander verbunden sind. So soll sichergestellt werden, dass die Last einer wärmeren Welt nicht auf den Schultern jener liegt, die sie am wenigsten tragen können.

Die Schweiz befindet sich in einer heiklen diplomatischen Lage und muss sich mit einer tiefgreifenden Ironie auseinandersetzen. Während sie derzeit unter der Leitung des UN-Botschafters Jürg Lauber den prestigeträchtigen Vorsitz des Menschenrechtsrats innehat, steht sie zugleich wegen ihrer eigenen Menschenrechtsbilanz im Bereich Klimaschutz in der Kritik. Die UN-Expertinnen und -Experten greifen diesen Widerspruch auf und erklären ausdrücklich, die Schweiz «sollte während ihrer Amtszeit bei Menschenrechtsfragen Führungsstärke zeigen». Die Erwartung ist klar: Man kann nicht weltweit eine Führungsrolle bei den Menschenrechten beanspruchen und gleichzeitig beim Schutz der eigenen Bevölkerung vor Umweltkatastrophen hinterherhinken.

Diese Doppelrolle rückt Bern ins Scheinwerferlicht. Der Entscheid des EGMR schuf einen «klaren Präzedenzfall» für künftige Klagen weltweit, indem er Untätigkeit beim Klimaschutz mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Damit kommt der innenpolitischen Reaktion der Schweiz internationales Gewicht zu. Jede politische Entscheidung in Bern ist nun ein Signal an die Weltgemeinschaft. Gelingt es dem Vorsitz des Menschenrechtsrats nicht, seine Klimapolitik mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen, droht er die Glaubwürdigkeit jener Institution zu untergraben, die er derzeit leitet.

Bern verteidigt seine Position mit unerschütterlicher Zuversicht, doch die Kluft zwischen den Aussagen der Regierung und der Einschätzung der Expertinnen und Experten ist offensichtlich. Der Bundesrat und das Parlament halten das neue CO2-Gesetz für einen ausreichenden Schutz und argumentieren, die Schweiz erfülle die Anforderungen des EGMR-Urteils bereits. Ihre Verteidigung stützt sich auf das Konzept der «CO2-Bilanz», eine Berechnung, wonach die aktuelle Politik den Treibhausgasausstoss des Landes erfolgreich auf ein Niveau begrenzen wird, das mit dem Ziel vereinbar ist, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.

Diese bürokratische Zusicherung muss sich jedoch einer kritischen Belastungsprobe stellen. Zwar hat das Ministerkomitee des Europarats kürzlich gewisse Fortschritte anerkannt, doch ist die Angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen. Im September steht eine entscheidende Überprüfung an, bei der die Angemessenheit dieser Massnahmen erneut genau unter die Lupe genommen wird. Die Intervention der UN-Expertinnen und -Experten deutet darauf hin, dass das aktuelle Tempo zu langsam und die Massnahmen zu zaghaft sind. Während die nächste Beurteilung näher rückt, muss die Schweiz beweisen, dass ihr CO2-Gesetz ein solider Wegweiser für das Überleben ist und nicht bloss ein Papiertiger, der rechtliche Kritik abwehren soll.