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Swiss Observer

UNO-Untersuchung wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vor

Eine von der UNO mandatierte Untersuchungskommission hat die israelischen Behörden und Streitkräfte beschuldigt, im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, darunter Ausrottung, Folter und Verfolgung. Israel wies die Erkenntnisse zurück, während die Kommission auch an ihren Vorwürfen des Völkermords in Gaza festhielt.

UNO-Untersuchung wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vor
AISWI swissinfo.ch

Eine UNO-Untersuchungskommission hat die israelischen Behörden und Streitkräfte beschuldigt, im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, darunter Ausrottung, Folter, Vergewaltigung, andere Formen sexueller Gewalt und Verfolgung. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission veröffentlichte ihren Bericht am Montag, dem 26. Oktober, wenige Tage vor den für Dienstag angesetzten Parlamentswahlen in Israel.

Die Kommission erklärte, die Verfolgung beruhe auf sich überschneidenden diskriminierenden Merkmalen, darunter Nationalität, Rasse und ethnische Zugehörigkeit. Sie hielt auch an ihrer früheren Anschuldigung fest, Israel begehe in Gaza Völkermord, was die israelischen Behörden zurückweisen.

Die unmittelbare Reaktion Israels kam von seinem Botschafter in Genf, Daniel Meron, der die Erkenntnisse als Versuch verurteilte, die Legitimität des Staates zu untergraben. Der Bericht richtet den Fokus auf die Lage im besetzten Westjordanland, wo sich die Situation laut der Kommission seit den Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem anschliessenden Krieg in Gaza verschlechtert hat.

Die Vorwürfe und Israels Reaktion

Die Liste der mutmasslichen Verbrechen der Kommission umfasst Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und Verfolgung. In ihrem Bericht schreibt sie die mutmasslichen Taten den israelischen Behörden und Streitkräften zu und erklärt, die Verfolgung beruhe auf sich überschneidenden Formen der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Rasse und ethnischer Zugehörigkeit.

Bei den Erkenntnissen handelt es sich um Vorwürfe einer von der UNO mandatierten Untersuchung, nicht um ein Gerichtsurteil. Israel wies sie zurück, ebenso wie den früheren Schluss der Kommission zu Gaza. Die israelischen Behörden bezeichneten den Vorwurf des Völkermords in Gaza als «falsch» und «antisemitisch».

In Genf bezeichnete die israelische Mission bei der UNO den neuen Bericht als Desinformationskampagne. Botschafter Daniel Meron sagte, die Kommission wolle Israels Legitimität und sein Recht auf Existenz und Selbstverteidigung untergraben. Der Austausch verdeutlicht die starke Kluft zwischen den Schlussfolgerungen der Kommission und der Reaktion Israels und ordnet den Bericht zugleich in die anhaltende Untersuchung des Konflikts in Gaza und im Westjordanland durch die UNO ein.

Todesfälle und Vertreibungen im Überblick

Die Kommission verzeichnete zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. September 2026 254 palästinensische Todesopfer durch Luftangriffe. Sie verglich diese Zahl mit sechs Palästinensern, die zwischen 2008 und dem 6. Oktober 2023 bei Luftangriffen getötet wurden. Die Zahlen verdeutlichen den Unterschied bei den Todesopfern durch Luftangriffe in den beiden untersuchten Zeiträumen.

Anfang dieses Jahres kam eine weitere Sorge der UNO hinzu. Am 4. September warf der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Israel vor, Anfang 2025 mehr als 33'000 Palästinenserinnen und Palästinenser gewaltsam aus drei Lagern im Westjordanland vertrieben zu haben. Der Hochkommissar brachte die Möglichkeit zur Sprache, dass die Vertreibung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung darstellen könnte.

Zusammen beschreiben die Erkenntnisse und Vorwürfe eine sich seit den Angriffen vom 7. Oktober und dem Krieg in Gaza verschlechternde Lage im Westjordanland. Der Bericht der Kommission ordnet die Todesfälle, Vertreibungen und mutmasslichen Übergriffe in diese umfassendere Verschlechterung ein.

Das Westjordanland und Genf

Mehr als drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser leben im besetzten Westjordanland neben rund 500'000 Israelis in Siedlungen. Israel besetzt das Gebiet seit 1967. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal, und in der Region hat die Gewalt auf beiden Seiten zugenommen.

Die Kommission verwies auch auf den Ausbau der Siedlungstätigkeit, der sich seit den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einer raschen Zunahme neu errichteter Aussenposten zeige. Der Bericht erscheint kurz vor den für Dienstag angesetzten Parlamentswahlen in Israel und steht damit im Kontext innenpolitischer Entwicklungen und der internationalen Beobachtung der Lage im Westjordanland.

Für die Schweiz besteht der unmittelbare Bezug zu Genf, wo die israelische Mission bei der UNO ihre Reaktion veröffentlichte und die Erkenntnisse des Berichts in eine breitere diplomatische Debatte eingingen. Die 2021 eingesetzte Kommission hat nun Vorwürfe sowohl zum Westjordanland als auch zu Gaza erhoben. Die israelischen Behörden weisen diese Vorwürfe zurück, während die Untersuchungskommission an ihren Schlussfolgerungen festhält.