Die Schweiz verschärft während der EU-Verhandlungen die Kontrolle der Zuwanderung

Die Schweiz stellt Brüssel ein deutliches Ultimatum: Entweder dürfen wir unsere Grenzen selbst steuern, oder das Vertragsabkommen scheitert. Während die Verhandlungen mit der Europäischen Union auf ihren Höhepunkt zusteuern, ist die Botschaft des Schweizer Establishments unmissverständlich. Christoph Mäder, Präsident des Schweizerischen Wirtschaftsverbands Economiesuisse, hat erklärt, die Schweiz müsse die Macht behalten, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, wenn der Zustrom «tolerierbare Grenzen überschreitet». Das ist nicht bloss ein Vorschlag, sondern eine politische Überlebensstrategie.

Ohne eine verbindliche Schutzmassnahme, praktisch eine Schutzklausel, ist das vorgeschlagene Vertragspaket von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Mäder warnt, dass das Abkommen ohne diese Garantie kaum die Unterstützung einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erhalten dürfte. Die Sorge ist gross: Sollte die EU im Ringen darum siegen, der Schweiz das Recht zu nehmen, den Zustrom von Ausländerinnen und Ausländern zu regulieren, wäre die Reaktion an der Urne heftig. Die Wirtschaft, traditionell die entschiedenste Verfechterin offener Märkte, zieht nun eine klare Grenze und signalisiert, dass die Souveränität in der Zuwanderungspolitik nicht verhandelbar ist.

Die Schweiz bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und gesellschaftlicher Aufnahmefähigkeit. Die Realität ist unbestreitbar: «Ohne regelmässig zuwandernde Arbeitskräfte aus dem Ausland wäre die Schweiz kaum funktionsfähig», räumt Mäder ein. Die demografische Entwicklung des Landes ist besorgniserregend und schafft eine Lücke, die nur ausländische Fachkräfte füllen können. Die Personenfreizügigkeit war ein wichtiger Motor des Schweizer Wohlstands, doch das Ausmass der Zuwanderung der letzten Jahre ist nicht mehr tragbar.

Mäder räumt ein, dass die in den letzten Jahren verzeichnete Zuwanderung schlicht «zu stark» sei. Daraus entsteht ein brisantes Paradox: Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, doch das Land hat Mühe, den Zustrom von Menschen zu bewältigen. Der Wirtschaftsverband steht bürokratischen Hürden wie Zuwanderungsgebühren zwar skeptisch gegenüber und hält sie für ineffizient, räumt aber ein, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Herausforderung besteht darin, ein System auszutarieren, das den Wirtschaftsmotor am Laufen hält, ohne die Gesellschaft zu überlasten. Dafür braucht es ein fein abgestimmtes Vorgehen, nicht den groben Ansatz eines uneingeschränkten Zugangs.

Die Zuwanderungsdebatte wird durch eine Krise im Asylbereich vergiftet. Laut Mäder geht die starke Polarisierung, die das Land spaltet, zu einem grossen Teil auf Versäumnisse im Asylsystem zurück und nicht auf die Arbeitsmigration. Er argumentiert, dass «Probleme beim Vollzug des Asylsystems» die gesamte Diskussion belasten und ein vergiftetes Klima schaffen, in dem berechtigte wirtschaftliche Bedürfnisse mit administrativem Chaos vermengt werden.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Während die wirtschaftliche Migration von der Nachfrage am Arbeitsmarkt bestimmt wird, belastet der Zustrom von Asylsuchenden die Ressourcen und prägt die negative Wahrnehmung aller Ausländerinnen und Ausländer in der Öffentlichkeit. Mäder kritisiert die aktuelle Lage und hält fest, dass die Ängste und negativen Assoziationen in der Schweizer Bevölkerung direkt mit diesen Vollzugsproblemen zusammenhängen. Wenn die Regierung diese beiden unterschiedlichen Formen der Zuwanderung nicht auseinanderhält, riskiert sie, den Arbeitsmarkt wegen des Ärgers über das Asylsystem zu lähmen. Der Wirtschaftsverband fordert eine klare Trennung: Der Vollzug im Asylbereich muss verbessert werden, um den Arbeitsmarkt zu schützen.

Die Infrastruktur der Schweiz ächzt unter dem Gewicht der stark wachsenden Bevölkerung. Das ist längst nicht mehr nur ein politisches Schlagwort, sondern eine greifbare Realität, die sich in überfüllten Zügen und auf dem knappen Wohnungsmarkt zeigt. «Die Infrastruktur ist nicht für so viele Menschen ausgelegt», sagt Mäder unverblümt und fordert dringende Investitionen. Die Wirtschaft kann diese Last nicht allein tragen.

Die Belastung von Wohnraum, Verkehr und öffentlichen Dienstleistungen hat einen kritischen Punkt erreicht. Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter sehen sich nun gezwungen, die Sorgen der Bevölkerung anzuerkennen. Sie räumen ein, dass das rasche Bevölkerungswachstum die nötige Infrastruktur aus Beton und Stahl überholt. Diese Einsicht markiert einen bedeutenden Wandel: Es wird anerkannt, dass Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen darf. Während die EU-Verhandlungen zu Ende gehen, ist der innenpolitische Druck, die Infrastrukturkapazitäten der Schweiz auszubauen, ebenso gross wie der diplomatische Druck aus Brüssel. Ohne einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur werden die «tolerierbaren Grenzen» der Zuwanderung nicht durch die Politik bestimmt, sondern durch die fehlende Möglichkeit, noch mehr Menschen unterzubringen und zu transportieren.