Regierung schlägt strengere Lex-Koller-Regeln für ausländische Immobilienkäufer vor

Die Schweiz zieht eine klare Grenze, um ihr Territorium vor internationalem Kapital zu schützen. Der Bundesrat hat eine weitreichende Offensive zur Verschärfung der «Lex Koller» lanciert, des wegweisenden Bundesgesetzes, das als Torwächter des Schweizer Immobilienmarkts dient. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse administrative Anpassung, sondern um einen entschiedenen Schlag gegen die sich verschärfende Wohnungsnot, die es einheimischen Familien erschwert, mit dem globalen Kapital zu konkurrieren. Mit der Einschränkung des ausländischen Grundeigentums will die Regierung den inländischen Wohnungsmarkt von der ausländischen Nachfrage entkoppeln und sicherstellen, dass Schweizer Wohnungen jenen vorbehalten bleiben, die tatsächlich in der Eidgenossenschaft leben und arbeiten. Der Schritt signalisiert das Ende einer Ära des ungezügelten Immobilienerwerbs durch Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, denn der Staat räumt der sozialen Stabilität Vorrang vor spekulativen Gewinnen ein.

Eine weitreichende neue Auflage dürfte die Pläne Tausender internationaler Einwohnerinnen und Einwohner durchkreuzen: Sie müssen ihre Wohnung innerhalb von 24 Monaten verkaufen oder mit Konsequenzen rechnen. Gemäss den vorgeschlagenen Regeln dürften Käuferinnen und Käufer aus Ländern ausserhalb der EU und der EFTA ihre Hauptwohnung nach der Ausreise aus der Schweiz nicht mehr als «Landbank» behalten. Diese Pflicht zur Veräusserung soll sicherstellen, dass Wohnraum verfügbar bleibt und der lokalen Bevölkerung offensteht. Während Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland derzeit gewisse Freiheiten geniessen, verlangt die neue Regelung für fast jede bedeutende Transaktion mit Käuferinnen und Käufern aus Nicht-EU-Ländern eine Bewilligung. Damit verändert sich das Risikoprofil für ausländische Investoren entscheidend: Sie müssen nun abwägen, ob ihnen die Attraktivität einer Schweizer Adresse eine strikte, staatlich vorgeschriebene Ausstiegsstrategie wert ist.

Die Ära ausländischer Immobilienimperien in der Schweiz steht unmittelbar vor dem Aus. Der Vorschlag des Bundesrats geht über Wohnungsimmobilien hinaus und zielt darauf ab, Ausländerinnen und Ausländern den Erwerb von Geschäftsliegenschaften zur Vermietung zu verbieten. Auch der Zugang zu kotierten Immobiliengesellschaften und Immobilienfonds, bislang ein üblicher Zugang für internationales Kapital, wäre nicht mehr gewährleistet. Die Massnahme richtet sich gegen die institutionelle Spekulation, die in urbanen Zentren wie Zürich und Genf häufig die Bodenpreise in die Höhe treibt. Die Folgenabschätzung der Regierung warnt jedoch vor einer Kehrseite: Diese Regeln schützen zwar den Markt, könnten aber auch gross angelegte Bauprojekte erschweren, die auf internationale Finanzierung angewiesen sind. Der Konflikt zwischen dem Schutz lokaler Interessen und der Aufrechterhaltung einer dynamischen Baubranche war noch nie so ausgeprägt.

Diese gesetzgeberische Verschärfung erfolgt vor dem Hintergrund heftiger politischer Spannungen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP/UDC) drängt auf eine Obergrenze von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Regierung muss einen heiklen Balanceakt meistern: Sie muss die berechtigten Sorgen der Bevölkerung wegen der Verdichtung und der Zuwanderung angehen, ohne die wichtigen Abkommen mit der Europäischen Union zu gefährden. Mit der jetzigen Verschärfung der Lex Koller sendet der Bundesrat ein deutliches Signal an die Wählerschaft: Er nimmt die Sorgen über eine «Überfremdung» und die Wohnungsnot ernst. Der Schritt ist ein präventiver Schlag, der den Aufwind der SVP vor der Abstimmung im Juni bremsen soll. Während die Vernehmlassung bis zum 15. Juli dauert, beobachtet die Welt, ob es der Schweiz gelingt, ihren Immobilienmarkt abzuschirmen und zugleich ein offener, globaler Finanzplatz zu bleiben.