Schweiz will «Lex Koller»-Gesetz zum ausländischen Grundeigentum verschärfen

Die Schweiz schiebt unkontrollierten ausländischen Immobilieninvestitionen einen Riegel vor: Der Bundesrat will das «Lex Koller»-Gesetz drastisch verschärfen. Im entschlossenen Kampf gegen die nationale Wohnungsnot hat die Regierung erklärt, dass Staatsangehörige aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten nicht länger freien Zugang zum Schweizer Immobilienmarkt haben sollen. Jeder einzelne Erwerb eines Hauptwohnsitzes durch diese Personen soll künftig einem strengen Bewilligungsverfahren unterliegen. Das ist keine blosse administrative Anpassung, sondern ein grundlegender Wandel darin, wie die Alpenrepublik ihr Land schützt. Jahrzehntelang diente das Lex-Koller-Gesetz von 1983 als Schutz vor einer Überhitzung des Immobilienmarktes, doch die heutige Krise verlangt schärfere Instrumente. Während die Verfügbarkeit von Wohnraum in Zentren wie Zürich und Genf auf Rekordtiefs sinkt, gewinnt der Staat die Kontrolle zurück. Die Botschaft ist klar: Schweizer Wohnungen sind für die Bevölkerung da, nicht für internationale Anlageportfolios. Dieser Schritt läutet eine beispiellose Ära genauerer Prüfungen ein. Künftige Käuferinnen und Käufer von ausserhalb der Europäischen Union müssen ihre Präsenz auf dem Markt begründen.

Die Schweizer Regierung will faktisch die Praxis verbieten, wonach ausländische Investoren Geschäftsimmobilien ausschliesslich kaufen, um sie anschliessend als renditestarke Mietobjekte zu nutzen. Mit den neuen Vorschlägen wird das Schlupfloch, über das ausländische Staatsangehörige Geschäftsimmobilien kaufen und gewinnbringend vermieten konnten, systematisch geschlossen. Der Eingriff zielt auf das renditehungrige Investitionsmodell, das lokale Unternehmen und die Bevölkerung gleichermassen unter Druck gesetzt hat. Indem Käufe mit reinem Anlagezweck verboten werden, gibt Bern der tatsächlichen Nutzung Vorrang vor spekulativen Gewinnen. Die Schweiz war lange ein sicherer Hafen für globales Kapital, doch die aktuelle Wohnungsnot hat eine Wende hin zu mehr Abschottung erzwungen. Die Behörden verlangen nun, dass Immobilien der Binnenwirtschaft dienen und nicht als Anlageklasse mit hoher Rendite für ausländische Unternehmen. Der Eingriff nimmt sich der Tatsache an, dass im Wettbewerb zwischen globalem Kapital und lokalen Bedürfnissen oft die lokale Bevölkerung den Kürzeren zieht. Diesem Trend will der Bundesrat nun entgegenwirken.

Eine weitreichende neue Vorgabe zwingt ausländische Eigentümerinnen und Eigentümer, ihre Schweizer Immobilien innerhalb von nur 24 Monaten zu verkaufen, wenn sie aus der Schweiz wegziehen. Diese Verkaufsklausel ist wohl das weitreichendste Element der Lex-Koller-Reform. Sie soll verhindern, dass Hauptwohnsitze zu Zweitwohnungen oder leerstehenden Anlageobjekten werden. Zieht eine Eigentümerin oder ein Eigentümer ins Ausland, beginnt die Frist sofort zu laufen. Dieses Zeitfenster von zwei Jahren schafft einen dringenden Handlungsbedarf und soll dem Phänomen der Geisterdörfer entgegenwirken, das in einigen Alpenregionen zu beobachten ist. Zudem verschärft die Regierung die Vorschriften für Ferienwohnungen, indem sie die jährlichen Kontingente, die den Kantonen für ausländische Käuferinnen und Käufer zur Verfügung stehen, stark kürzt. Auch Verkäufe zwischen zwei ausländischen Personen sollen erneut eine staatliche Bewilligung erfordern. Damit wird eine Lücke auf dem Zweitmarkt geschlossen, die bisher der strengsten Aufsicht entgangen war. Zusammengenommen sollen diese Massnahmen sicherstellen, dass der Schweizer Wohnungsbestand verfügbar und für jene zugänglich bleibt, die tatsächlich im Land leben und arbeiten, statt in den Tresoren der globalen Elite eingeschlossen zu sein.

Der gesetzgeberische Vorstoss kommt nicht von ungefähr. Er ist eine direkte Reaktion auf den politischen Wirbel um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Während die eidgenössische Abstimmung vom 14. Juni näher rückt, versucht die Regierung zu beweisen, dass sie die Folgen des Bevölkerungswachstums bewältigen kann, ohne auf die von der politischen Rechten vorgeschlagenen strikten Bevölkerungsobergrenzen zurückzugreifen. Mit einer Verschärfung der Lex Koller setzt der Bundesrat eine strategische Begleitmassnahme ein, um die öffentliche Wut über steigende Mieten und knappen Wohnraum zu entschärfen. Die Spannungen sind spürbar, während die Schweiz mit ihrer Identität als globales Finanzzentrum und als souveräne Beschützerin ihres begrenzten Bodens ringt. Die Vernehmlassung dauert zwar bis zum 15. Juli, die politischen Auswirkungen sind jedoch bereits jetzt spürbar. Die Reform ist ein Versuch mit hohem Einsatz, das Gleichgewicht zwischen Zuwanderung, Investitionen und sozialer Stabilität zu wahren. Der Erfolg dieser Massnahmen wird darüber entscheiden, ob die Schweiz ihren Ruf als offener Markt bewahren und zugleich einer einheimischen Wählerschaft gerecht werden kann, die ausländischem Einfluss auf ihr Zuhause zunehmend skeptisch gegenübersteht.