Die Schweiz verschärft Grenzkontrollen angesichts der Besorgnis über Migration

Die Schweiz zieht offiziell die Schrauben an. Mit einem entschiedenen Schritt, der einen Kurswechsel in der nationalen Sicherheitspolitik signalisiert, hat der Bundesrat einer Motion einer parlamentarischen Kommission zur deutlichen Verschärfung der Grenzkontrollen zugestimmt. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine bürokratische Anpassung, sondern um eine direkte Reaktion auf den zunehmenden Druck durch irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität. Indem der Bundesrat dem Text der Kommission für politische Institutionen des Ständerats zustimmt, räumt die Regierung ein, dass der Status quo nicht mehr ausreicht, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Der Auftrag ist klar: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist zwar bereits wachsam, doch die Regierung räumt ein, dass mehr getan werden muss, um die Einreise ins Land zu kontrollieren. Mit diesem Schritt sollen kriminelle Netzwerke, die offene Grenzen ausnutzen, entscheidend geschwächt und zugleich die wachsende öffentliche Besorgnis über Migrationsbewegungen angegangen werden. Der Bundesrat hat sich verpflichtet, diese verschärften Massnahmen umgehend umzusetzen. Damit signalisiert er den Nachbarstaaten, dass die Schweiz ihre Haltung verschärft.

Jeden einzelnen Tag überqueren unglaubliche 2,2 Millionen Menschen die Schweizer Grenzen. Diese enorme Zahl verdeutlicht den logistischen Kraftakt, vor dem die Behörden stehen, wenn sie die Sicherheit verschärfen wollen, ohne die Wirtschaft lahmzulegen. Vom geschäftigen Zoll in Bardonnex bei Genf bis zu den Grenzübergängen im Tessin reisst der Menschenstrom nicht ab. Zu diesem grossen Aufkommen zählen Hunderttausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die das Rückgrat der Wirtschaft in Genf, Basel und Lugano bilden.

Die Regierung steht nun vor einer heiklen Gratwanderung: Wie lassen sich irreguläre Migrantinnen und Migranten sowie potenzielle Bedrohungen in diesem gewaltigen täglichen Strom erkennen, ohne einen Verkehrskollaps zu verursachen? Die Covid-Pandemie hat zwar gezeigt, dass eine vollständige Schliessung möglich ist, doch die wirtschaftlichen Kosten waren astronomisch. Die neue Vorgabe verlangt in einem Umfeld mit hohem Verkehrsaufkommen präzise Kontrollen. Die Behörden müssen nun die tägliche Flut aus Pendlerinnen und Pendlern, Touristinnen und Touristen sowie dem Warenverkehr durchforsten, um Sicherheitsrisiken ausfindig zu machen. Diese Aufgabe wird die Möglichkeiten des Grenzpersonals bis an die äusserste Grenze ausreizen.

Bei den Ausweispapieren wird nun ein harter Kurs verfolgt. Die angenommene Motion fordert ausdrücklich die «systematische Rückführung» aller Personen, die ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz einzureisen versuchen und kein Asylgesuch stellen. Dies ist eine deutliche Kehrtwende hin zu einer Nulltoleranzpolitik. Keine Bewilligung, kein Asylgesuch, keine Einreise. Ziel ist es, Personen, die kein Recht haben, sich auf Schweizer Boden aufzuhalten, rasch zurückzuführen und so die Belastung der Sozial- und Sicherheitsdienste im Inland zu verringern.

Die Schweiz muss dabei jedoch eine diplomatische Gratwanderung bewältigen. Als Mitglied des Schengen-Raums ist das Land an Verträge gebunden, die grundsätzlich offene Grenzen mit lediglich vereinzelten Stichprobenkontrollen vorsehen. Der Bundesrat hat erklärt, er verstehe den neuen Auftrag so, dass die Massnahmen «mit den Verpflichtungen der Schweiz» gegenüber Schengen im Einklang stehen müssen. Dies deutet auf eine Strategie gezielter, auf Erkenntnissen beruhender Einsätze statt auf eine Wiedereinführung dauerhafter physischer Barrieren hin. So soll die Wirkung auf die Sicherheit maximiert und gleichzeitig den europäischen Grundsätzen der Personenfreizügigkeit formal entsprochen werden.

Die Schweiz ist eine Insel im Herzen Europas und teilt mit fünf verschiedenen Staaten eine 1935 Kilometer lange Grenze. Von den hoch gelegenen Pässen an der Grenze zu Italien und Österreich bis zu den Flussübergängen nach Deutschland und Frankreich ist die Topografie ebenso vielfältig wie schwierig zu überwachen. Angesichts der enormen Länge lässt sich diese Grenze unmöglich hermetisch abriegeln. Während grosse Grenzübergänge verstärkt gesichert werden können, bleibt die «grüne Grenze» mit ihren Wäldern, Bergen und Feldern eine Schwachstelle.

Auch das Fürstentum Liechtenstein stellt eine besondere Herausforderung dar. Offene Brücken und nahtlose Transitgebiete sind dort so durchlässig, dass die Schweizer Armee ihren kleinen Nachbarn in der Vergangenheit mehrmals versehentlich «invadiert» hat. Die Sicherung dieser weitläufigen und vielfältigen Grenze erfordert mehr als nur Personal: Nötig ist eine strategische Neuausrichtung. Während der Bundesrat die verstärkten Kontrollen umsetzt, bleibt die geografische Realität der grösste Gegenspieler. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, auf jedem Kilometer Präsenz zu zeigen und sicherzustellen, dass die offenen Grenzen der Schweiz nicht zum Risiko werden.