Schweiz ändert Klimastrategie: Ab 2030 sollen Anreize CO2-Abgaben ersetzen

Die Schweiz bricht mit dem bisherigen Kurs in der Klimapolitik. In einem am Freitag angekündigten richtungsweisenden Schritt erklärte der Bundesrat, dass die Strategie des Landes nach 2030 konsequent von einer Strafbesteuerung abrücken werde. Statt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit höheren oder neuen CO2-Abgaben zu belasten, setzt die Regierung voll und ganz auf Anreize und marktwirtschaftliche Mechanismen. Das ist eine bedeutende Weiterentwicklung der Schweizer Politik und bringt zum Ausdruck, dass der Weg in eine grüne Zukunft mit Innovationen und nicht bloss mit Rechnungen gepflastert werden muss.

Das revidierte CO2-Gesetz, das für die entscheidenden Jahre nach 2030 gelten soll, steht für einen pragmatischen Kurswechsel. Damit soll die wirtschaftliche Stabilität gewahrt und zugleich die Klimakrise entschlossen angegangen werden. Mit der ausdrücklichen Ablehnung neuer Abgaben signalisiert der Bundesrat den Industrie-, Verkehrs- und Gebäudesektoren, dass sich die Spielregeln ändern. Im Zentrum stehen nun Anreize statt Bestrafung. Diese Strategie soll den Übergang beschleunigen, ohne die Wirtschaft auszubremsen.

Das Emissionshandelssystem (EHS) soll deutlich ausgeweitet werden. Nach dem ambitionierten Plan des Bundesrats wird das Recht, Emissionen zu verursachen, zu einem begrenzten und handelbaren Gut. Für jede Tonne CO2, die Unternehmen oder Sektoren ausstossen, ist ein bestimmtes Recht erforderlich, eine digitale Bewilligung zum Ausstoss, die von Jahr zu Jahr knapper wird. Das ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine verbindliche wirtschaftliche Realität, die den Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor dazu zwingen wird, innovativ zu sein oder den Marktpreis zu bezahlen.

Der Mechanismus ist ausgesprochen effizient: Die Zahl der verfügbaren Emissionsrechte wird jährlich gesenkt, wodurch der Spielraum für den Ausstoss von CO2 immer enger wird. So entsteht ein dynamischer Markt, auf dem die Kosten des Nichtstuns aufgrund von Angebot und Nachfrage steigen, statt durch staatliche Vorgaben. Mit der Einführung dieses Systems in wichtigen Sektoren richtet sich die Schweiz nach modernen wirtschaftlichen Ansätzen, die CO2-Reduktionen als Anlageklasse betrachten und so die ökologische Verantwortung zu einer finanziellen Notwendigkeit machen.

Es steht viel auf dem Spiel. Die Schweiz befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Treibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber dem Stand von 1990 drastisch um 75 % zu senken. Dieses Ziel ist nicht bloss ein Wunsch, sondern ein gesetzlicher Auftrag, der im Klimaschutzgesetz verankert ist und dem die Schweizer Stimmberechtigten bereits zugestimmt haben. Nun gilt es, diesen demokratischen Willen in konkrete Wirklichkeit umzusetzen, und die Zeit drängt.

Frühere Massnahmen haben zwar schrittweise Fortschritte gebracht, doch die neue Roadmap macht deutlich, dass das Tempo erheblich zunehmen muss. Der Zeithorizont 2040 rückt näher und erfordert einen grundlegenden Umbau der Art und Weise, wie das Land seine Häuser mit Energie versorgt, seine Fahrzeuge antreibt und seine Fabriken betreibt. Die Strategie der Regierung räumt ein, dass die bisherigen Methoden für das Ausmass dieser Herausforderung nicht ausreichen. Um die Emissionen in weniger als zwei Jahrzehnten um drei Viertel zu reduzieren, müssen Ressourcen und Technologien in einem in der Schweizer Geschichte beispiellosen Umfang mobilisiert werden.

Eine Reduktion allein reicht nicht mehr aus: Die Schweiz bereitet sich darauf vor, ihr CO2-Problem unter der Erde zu begraben. Der Bundesrat schafft die Voraussetzungen für umfassende gesetzliche Vorgaben zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Dies ist ein klares Bekenntnis zu Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die damit aus der experimentellen Nische ins Zentrum der nationalen Politik rücken. Die Regierung anerkennt, dass wir CO2 aktiv aus der Atmosphäre entfernen müssen, um Netto-Null zu erreichen, und nicht nur den Ausstoss stoppen dürfen.

Das Umweltdepartement hat eine strikte Frist erhalten: Bis Ende Juni 2026 müssen Vorschläge für dieses Rahmengesetz und das übergeordnete CO2-Gesetz vorliegen. Den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bleibt damit weniger als ein Jahr, um den Entwurf zu erarbeiten, der die Umweltpolitik der Schweiz über Jahrzehnte prägen wird. Die Botschaft ist klar: Technologien zur Reinigung der Atmosphäre müssen reguliert, gefördert und rasch eingesetzt werden.