Schweiz reduziert F-35-Kampfjetbestellung wegen Preiserhöhungen

Die Schweiz stutzt sich selbst die Flügel. In einem entscheidenden Schritt, der die Volatilität des globalen Rüstungsmarkts unterstreicht, hat die Bundesverwaltung ihre Bestellung von in den USA hergestellten F-35A-Kampfjets von 36 auf 30 reduziert. Der am Freitag bekannt gegebene Entscheid ist eine direkte Reaktion auf aggressive Preiserhöhungen aus Washington und zwingt Bern, seine Strategie zur Sicherung der Lufthoheit zu überdenken.

Verteidigungsminister Martin Pfister nahm kein Blatt vor den Mund und bestätigte: «Die F-35-Frage ist heute geklärt.» Die Reduktion ist ein deutliches Eingeständnis, dass selbst eine gut finanzierte Neutralität ihre Grenzen hat. Die F-35A, die 2021 europäischen Konkurrenten wie der Rafale und dem Eurofighter vorgezogen wurde, bleibt zwar das Kernstück der Schweizer Luftverteidigung, doch die Flotte wird deutlich kleiner ausfallen als versprochen.

Die Regierung versucht nun, die Verhandlungen mit Lockheed Martin abzuschliessen, um die reduzierte Anzahl von rund 30 Jets zu sichern. Diese Kurskorrektur zeigt einen zentralen Konfliktpunkt: Bern weigert sich, sich von steigenden Rohstoffkosten und der Inflation unter Druck setzen zu lassen, und entscheidet sich für finanzielle Disziplin statt maximaler Feuerkraft. Die Botschaft an die USA ist klar: Die Schweiz kauft, stellt aber keinen Blankoscheck aus.

Die Zahlen sind enorm. Um die ursprüngliche Flotte von 36 Flugzeugen beizubehalten, hätte die Schweiz zusätzlich 1,1 Milliarden Franken in das Geschäft investieren müssen, eine finanzielle Hürde, die für den Bundesrat zu hoch ist. Stattdessen versucht die Regierung, mit einem riskanten Haushaltsspiel innerhalb des vom Stimmvolk 2020 bewilligten Rahmens zu bleiben.

Die ursprüngliche Abstimmungsvorlage begrenzte die Ausgaben auf etwas mehr als 6 Milliarden Franken (7,7 Milliarden US-Dollar). Die Inflation hat jedoch die Kaufkraft stark geschmälert. Um selbst die verkleinerte Flotte von 30 Jets zu sichern, muss die Regierung das Parlament nun um einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken (500 Millionen US-Dollar) bitten.

«Damit bleibt das Programm innerhalb des von den Stimmberechtigten genehmigten maximalen Finanzrahmens», erklärten die Behörden. Die indexierte Obergrenze liege nun bei 6,429 Milliarden Franken. Dieses finanzielle Manövrieren zeigt die harte Realität der modernen Rüstungsbeschaffung: Die Kosten für Sicherheit steigen rasant, und der Schweizer Franken wird bis an seine absolute Grenze beansprucht, um die Finanzierungslücke zu decken.

Während die Bestellung der Kampfjets schrumpft, nehmen die Bedrohungen für den Alpenstaat in alarmierendem Tempo zu. Die Regierung zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Sicherheitslage und erklärt: «Die Schweiz ist nicht ausreichend ausgerüstet, um den wahrscheinlichsten Bedrohungen entgegenzutreten.» Die Zeiten passiver Neutralität sind vorbei. Die neue Realität heisst hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen.

Während der Krieg in der Ukraine tobt und sich im Nahen Osten eine zweite Front öffnet, steigt die geopolitische Spannung auf den Siedepunkt. Verteidigungsminister Pfister warnte, eine Eskalation könnte die Schweiz unmittelbar durch weitreichende Angriffe oder Spionage treffen.

Es geht längst nicht mehr nur um die Überwachung des Luftraums, sondern ums Überleben in einem zersplitterten Europa. Das Eingeständnis der Regierung, dass sich die «globale Sicherheitslage ... verschlechtert» habe, ist ein Weckruf. Die verkleinerte F-35-Flotte wird weiterhin die Last tragen müssen, ein Land zu schützen, das sich plötzlich viel weniger von den Konflikten der Welt abgeschirmt fühlt als noch vor einem Jahrzehnt.

Ein weiterer Rückschlag für die Schweizer Verteidigungsplanung: Die Abhängigkeit von amerikanischen Lieferketten ist auf ein kritisches Hindernis gestossen. Washington hat Bern mitgeteilt, dass sich die Lieferung von fünf Patriot-Flugabwehreinheiten um massive vier bis fünf Jahre verzögert. Der Grund: Die Systeme werden für den Einsatz an der Front in der Ukraine höher priorisiert.

Diese Verzögerung hat eine strategische Neuausrichtung erzwungen. Die Schweiz hält zwar an der Beschaffung des Patriot-Systems für die weitreichende Luftverteidigung fest, kann aber nicht mehr alles auf eine Karte setzen. Die Regierung sucht nun aktiv nach einem europäischen Flugabwehrsystem, um die Lücke zu schliessen.

«Dadurch wird die Abhängigkeit von einer einzelnen Lieferkette oder einem einzelnen Land verringert», betonte die Regierung. Dieser Schritt hin zu mehr europäischer Interoperabilität signalisiert eine deutliche Veränderung der Schweizer Verteidigungspolitik: Die Lieferanten werden diversifiziert, damit die Schweizer Armee bei der nächsten Krise nicht auf einer Warteliste steht, während die Spannungen an der Grenze zunehmen.

Die Rechnung für die Sicherheit wird fällig, und bezahlen müssen sie die Schweizer Steuerzahlenden. Nach Schätzung des Militärs braucht es gewaltige 31 Milliarden Franken, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen moderne Bedrohungen angemessen zu stärken. Zur Finanzierung dieses umfassenden Umbaus schlägt die Regierung eine befristete, aber deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vor.

Der «Rüstungsfonds» soll während zehn Jahren bestehen und der Armee die nötigen finanziellen Mittel geben, um sich rasch zu modernisieren. Die Vorlage soll Mitte 2027 zur Abstimmung kommen. Bei einer Annahme würde die Steuererhöhung 2028 in Kraft treten.

Für die Schweizer Bevölkerung ist dies ein entscheidender Moment. Sie soll eine wehrhaftere und widerstandsfähigere Schweiz direkt mitfinanzieren. Angesichts der gekürzten F-35-Flotte und der verzögerten Patriot-Raketen setzt die Regierung darauf, dass die Bevölkerung mit ihrem Portemonnaie für die Zukunft des Landes in einer zunehmend gefährlichen Welt stimmt.