Gespaltene Nation vor Abstimmung über die Bevölkerungsobergrenze «Keine 10 Millionen»

Die Schweiz steuert auf eine demografische Auseinandersetzung zu, die ihre Beziehungen zu Europa grundlegend verändern könnte. Fast 9,1 Millionen Menschen leben inzwischen in diesem Alpenland. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung damit um beachtliche 1,7 Millionen gewachsen. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat diesen Moment genutzt und die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lanciert, um die Bevölkerung zu begrenzen, bevor eine kritische Grösse erreicht wird. Sie argumentiert, das Land werde von der «Masseneinwanderung» überfordert, und verweist auf überfüllte Züge, stark steigende Mieten und ein Gesundheitssystem, das an seine Grenzen stosse. Jüngste Umfragen bestätigen, dass die Nation gespalten ist: Vor der Volksabstimmung am 14. Juni liegen die Befürworter und Gegner gleichauf. Es geht nicht bloss um eine politische Sachfrage, sondern um einen existenziellen Streit über die Schweizer Identität. Während die deutschsprachige Kernschweiz strengere Grenzen fordert, sieht die Westschweiz im Vorschlag einen Weg in die Isolation. Viel steht auf dem Spiel: Erreicht die Bevölkerung 9,5 Millionen, muss die Regierung die Zahlen bei Asyl und Familiennachzug unverzüglich senken. Bei 10 Millionen ist der Auftrag klar: Die Personenfreizügigkeit muss vollständig beendet werden.

27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind ausländische Staatsangehörige und bilden buchstäblich das Rückgrat des Wohlstands des Landes. Im Gastgewerbe sind unglaubliche 46 Prozent der Arbeitskräfte ausländische Mitarbeitende, während im Baugewerbe 34 Prozent der Beschäftigten aus dem Ausland stammen. Kritiker, darunter die Universität Genf, warnen, eine Bevölkerungsobergrenze würde in einem Land, das bereits mit strukturellem Arbeitskräftemangel und einer alternden Gesellschaft zu kämpfen hat, einen «makroökonomischen Schock» auslösen. Die Ironie dieser demografischen Ängste verkörpert Magdalena Martullo-Blocher, eine führende SVP-Politikerin und Industrielle. Sie steht in der Kritik, weil sie für ihr eigenes Unternehmen EU-Arbeitskräfte rekrutiert und sich zugleich für die Obergrenze starkmacht. Dieser offensichtliche Widerspruch verdeutlicht die Spannungen zwischen politischer Ideologie und den nüchternen Erfordernissen der Schweizer Wirtschaft. Ohne diese Arbeitskräfte droht der Wirtschaftsmotor der Schweiz ins Stocken zu geraten. Die FDP warnt, eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums würde eine radikale und schmerzhafte Neubewertung des gesamten Renten- und Sozialsystems erzwingen und die Lebenshaltungskosten für die Durchschnittsbevölkerung wahrscheinlich weiter in die Höhe treiben.

Die Schweiz geht gegenüber Brüssel ein riskantes juristisches Spiel ein. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» enthält einen folgenschweren Auslöser: Wird die Bevölkerungsgrenze überschritten, muss die Schweiz ihr Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Damit käme die berüchtigte «Guillotine-Klausel» zum Tragen, ein rechtlicher Mechanismus, der das gesamte Paket der bilateralen Abkommen von 1999 und 2004 sofort zu Fall bringen würde. Auf einen Schlag verlöre die Schweiz ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und würde damit den Handel in Milliardenhöhe gefährden. Der Bundesrat hat eindringlich gewarnt, die Teilnahme an den Schengen- und Dublin-Abkommen würde «infrage gestellt», wodurch die Zusammenarbeit der Schweiz in den Bereichen Sicherheit und Asyl erheblich beeinträchtigt würde. Während die SVP dies als notwendige Rückgewinnung der Souveränität betrachtet, bezeichnen Gegner wie Cyril Aellen von der FDP die Vorlage als «Chaos-Initiative». Sie argumentieren, der Abbruch dieser Beziehungen sei keine Wunderlösung, sondern eine selbst zugefügte Wunde, die das Alpenland von seinen wichtigsten Partnern isolieren würde. Bei der Abstimmung geht es längst nicht mehr nur um Zahlen, sondern darum, ob die Schweiz ein globaler Knotenpunkt bleibt oder sich in eine Festung zurückzieht.

Der Weg zum 14. Juni ist von politischen Kontroversen und Vorwürfen doppelter Standards geprägt. Die SVP hat bereits umstrittene Abstimmungen gewonnen, darunter das Minarettverbot von 2009 und das Burkaverbot von 2021. Bei dieser Initiative steht ihr jedoch eine geschlossene Front aus Grünen, Sozialisten und der Mitte gegenüber. Die Sozialisten kritisieren den Vorschlag als «Chaos-Initiative», die Angst schüren solle, statt die Wohnungsnot oder die Verkehrsprobleme zu lösen. Gleichzeitig hat die Enthüllung, dass prominente Unterstützer selbst ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, die sie einschränken wollen, dem Abstimmungskampf eine zusätzliche Brisanz verliehen. Stimmen die Stimmberechtigten der Vorlage zu, müssen sich die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die gewaltige Aufgabe machen, ein Gesetz auszuarbeiten, das den Volkswillen mit den internationalen Verpflichtungen des Landes in Einklang bringt. Eine Aufgabe, an der sie nach der Abstimmung über die Kontingente von 2014 möglicherweise gescheitert sind. Da die Bevölkerung weiterhin auf dem Kurs ist, bis 2055 auf 10,5 Millionen anzuwachsen, müssen die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden: Vertrauen sie der SVP und ihrer Vorstellung einer Zukunft mit Einschränkungen, oder nehmen sie die Warnung der Regierung vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen ernst? Die Augen Europas sind auf Bern gerichtet.