Schweiz uneins über Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen, während Abstimmung näher rückt

Die Schweiz steht vor einem historischen Scheideweg, während die Abstimmung vom 14. Juni näher rückt. Mittlerweile leben 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, eine Zahl, die seit 2002 um 1,7 Millionen gestiegen ist. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat mit ihrer Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz» einen politischen Sturm entfacht. Sie argumentiert, das Land breche unter der Last der Masseneinwanderung zusammen. Der Vorschlag verlangt eine strikte Obergrenze, damit die Bevölkerung vor 2050 nicht auf mehr als 10 Millionen anwächst. Die Befürworter verweisen auf rasant steigende Mieten, überfüllte Züge und ein bis an seine Grenzen belastetes Gesundheitssystem als Belege dafür, dass das Land in einer Krise steckt. Während die SVP die Initiative als Kampf für die Schweizer Lebensqualität darstellt, bezeichnen die Gegner sie als «Chaos-Initiative», die die Realität einer modernen, globalisierten Wirtschaft ignoriere. Da Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen unter den Stimmberechtigten zeigen, ist die Spannung in allen Kantonen spürbar.

Offizielle Statistiken prognostizieren, dass die Schweizer Bevölkerung bis 2055 auf 10,5 Millionen anwachsen wird. Diesen Trend will die SVP mit allen Mitteln stoppen. Gemäss dem vorgeschlagenen Auftrag müsste die Regierung sofort Notmassnahmen ergreifen und Asyl sowie Familiennachzug einschränken, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht. Wird die Marke von 10 Millionen überschritten, wären die Folgen drastisch: Die Schweiz müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union rechtlich verpflichtend kündigen. Kritiker, darunter die FDP und die Sozialisten, warnen, dies käme einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Cyril Aellen von der FDP argumentiert, eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums würde eine grundlegende Neuausrichtung des Rentensystems erzwingen und könnte die Lebenshaltungskosten drastisch steigen lassen. Auch die Universität Genf warnt, ein Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter hätte negative volkswirtschaftliche Folgen und könnte die wichtigsten Sektoren der Schweiz aufgrund von Arbeitskräftemangel lahmlegen.

Bei diesem Referendum steht weit mehr als die Schweiz auf dem Spiel: Es bedroht die Grundlage der Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die «Guillotine-Klausel» auslösen, einen Rechtsmechanismus, durch den die bilateralen Vertragspakete von 1999 und 2004 automatisch insgesamt hinfällig würden. Damit verlöre die Schweiz ihren weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt, und die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl im Rahmen der Schengen- und Dublin-Abkommen wäre gefährdet. Die Regierung hat eindringlich gewarnt, ein solcher Schritt würde das Land isolieren und jahrzehntelange diplomatische Fortschritte zunichtemachen. Während die SVP darauf beharrt, die «Kontrolle» zurückzugewinnen, hält die Opposition den Bruch dieser Abkommen für eine kontraproduktive «Wunderlösung», die keinen wirklichen Schutz vor globalen demografischen Veränderungen biete. In einem Land, in dem 27,4 Prozent der Bevölkerung ausländischer Herkunft sind, ist die Gefahr des Isolationismus ein riskantes Spiel mit hohem Einsatz.

Zwischen den deutschsprachigen Kerngebieten und der französischsprachigen Westschweiz zeichnet sich ein tiefer kultureller und wirtschaftlicher Graben ab. Während die deutschsprachigen Kantone stärkere Unterstützung für Einwanderungsbeschränkungen zeigen, steht die Romandie der EU-Integration näher. Diese Spannungen im Inland werden durch die starke Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verschärft. Im Gastgewerbe sind 46 Prozent der Beschäftigten ausländischer Herkunft, während im Baugewerbe 34 Prozent der Arbeitskräfte aus dem Ausland stammen. Eine Studie der Universität Genf weist darauf hin, dass diese Sektoren unter einer Bevölkerungsobergrenze am stärksten leiden und mit Engpässen konfrontiert wären, die «schwierig auszugleichen» seien. Der Sozialdemokrat Jean Tschopp warnt, die Initiative könnte eine Rückkehr zum früheren Status der «Saisonarbeiter» erzwingen, ein System, das viele als Rückschritt für die Arbeitnehmerrechte und die soziale Stabilität betrachten. In der Debatte geht es längst nicht mehr nur um Zahlen, sondern um das Überleben der Schweizer Dienstleistungswirtschaft.

Je näher der 14. Juni rückt, desto dringlicher stellt sich der Schweiz eine grundlegende Frage: Was für ein Land will sie sein? Die SVP hat eine Reihe wichtiger Abstimmungen gewonnen, darunter das Minarettverbot von 2009 und das Burkaverbot von 2021. Damit hat sie bewiesen, dass sie die Stimmberechtigten bei Fragen der nationalen Identität mobilisieren kann. Diesmal steht der Initiative jedoch eine mächtige Front aus Grünen, Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei FDP gegenüber. Sie betrachten sie als «oberflächliche Lösung» für komplexe demografische Herausforderungen. Anders als die Galapagosinseln, das einzige andere Gebiet mit einer Bevölkerungsobergrenze, ist die Schweiz ein globales Finanzzentrum und eng in die Weltwirtschaft eingebunden. Für eine Annahme braucht die Initiative ein «doppeltes Mehr» aus Volks- und Ständemehr. Ob sich die Stimmberechtigten für die von der SVP angestrebte beschränkte, souveräne Enklave oder den Weg der Regierung mit fortgesetzter Integration entscheiden, wird die Schweiz für Generationen prägen.