«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Land vor umstrittener Abstimmung über Zuwanderung gespalten

Unglaubliche 9,1 Millionen Menschen leben inzwischen in der Schweiz. Damit steht das Alpenland an einem demografischen Wendepunkt, der seine Zukunft neu definieren könnte. Diesen Sonntag, am 14. Juni, stimmen die Stimmberechtigten über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab, einen radikalen Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Bevölkerung strikt zu begrenzen. Die Initiative verlangt, dass der Bund Notmassnahmen ergreift, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht, damit die Zahl bis 2050 auf keinen Fall die Marke von 10 Millionen übersteigt. Während die SVP argumentiert, dies sei aus Gründen der «Nachhaltigkeit» nötig, um die Zersiedelung und überfüllte Züge zu verhindern, sehen Kritiker darin eine Guillotine über dem Hals der Schweizer Wirtschaft. Die Stimmung ist angespannt, während das Land mit seiner Identität ringt: ein prosperierender globaler Knotenpunkt oder eine abgeschottete Bergfestung.

Exporte im Wert von mehr als 147 Milliarden Schweizer Franken sind gefährdet, wenn die Schweiz ihre Verbindungen zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union kappt. In einem beispiellosen Zeichen der Einigkeit haben grosse Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften den SVP-Vorschlag als «Chaos-Initiative» bezeichnet. Sie warnen, dass eine Begrenzung der Zuwanderung das Abkommen über die Personenfreizügigkeit von 1999 zu Fall bringen und den lebenswichtigen Zugang zum EU-Markt gefährden würde. Die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften ist nicht bloss erheblich, sie ist absolut. Im Gastgewerbe sind über 50 Prozent der Beschäftigten ausländische Staatsangehörige. Industriekonzerne wie Ypsomed und Steiger warnen, dass spezialisierte Stellen, von Präzisionsmechanikern bis zu medizinischen Forschenden, nicht allein mit Arbeitskräften aus dem Inland besetzt werden können. «Die Industrie kommt zuletzt», warnt CEO Simon Michel. Er befürchtet, dass begrenzte Kontingente vom Gesundheitswesen aufgebraucht werden und die Schweizer Fertigungsindustrie verkümmert oder ins Ausland abwandert.

Laut der jüngsten Umfrage von gfs.bern lehnt derzeit eine hauchdünne Mehrheit von 52 Prozent die Initiative ab. Der Ausgang ist damit völlig offen. Die Unterstützung für das Nein-Lager ist im vergangenen Monat um fünf Prozentpunkte gestiegen, doch das Land bleibt geografisch und demografisch gespalten. Während 96 Prozent der SVP-Anhängerschaft die Begrenzung befürworten, lehnen über 80 Prozent der Grünliberalen und der linken Wählerschaft sie entschieden ab. Auch der sprachregionale Graben ist ausgeprägt: Mehr als 60 Prozent der Romandie lehnen die Vorlage ab, während die Deutschschweiz mit 50 zu 48 Prozent gespalten ist. Am beunruhigendsten für das Ja-Lager ist der Stimmungsumschwung im italienischsprachigen Tessin, wo die Unterstützung für die Initiative auf 50 Prozent gestiegen ist. Da nur noch 3 Prozent der Stimmberechtigten unentschieden sind, wird nicht die Überzeugungsarbeit über den Sieg entscheiden, sondern welche Seite ihre Basis am Sonntag an die Urne mobilisieren kann.

Die Schweiz zahlt den Preis dafür, dass sie sich jahrzehntelang nicht auf den eigenen Erfolg vorbereitet hat. Fachleute argumentieren, die Bewegung «Keine 10-Millionen-Schweiz» sei ein direkter «Weckruf», der auf die Unfähigkeit der Regierung zurückgehe, die Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum auszubauen. Rasant steigende Mieten und Zersiedelung haben die Zuwanderung zu einem bequemen Sündenbock für systemische Planungsfehler gemacht. Die SVP hat diese Frustration für sich genutzt und macht die «ausser Kontrolle geratene» Migration für alle aktuellen Probleme der Schweiz verantwortlich, von Staus bis zur Wohnungskrise. Gewerkschaften wie die Unia halten dagegen, die Initiative sei eine «fremdenfeindliche Kampagne», die den Arbeitnehmerschutz tatsächlich schwächen und durch die Abschaffung von Antidiskriminierungsregeln «Lohndumping» auslösen würde. Die Debatte dreht sich längst nicht mehr nur um Zahlen, sondern stellt die Fähigkeit des Schweizer Staates auf die Probe, den eigenen Wohlstand zu steuern, ohne sich abzuschotten.

Die Zeit bis zu einem Entscheid läuft, der in den Brüsseler Korridoren und in den Zürcher Verwaltungsratssälen nachhallen wird. Für eine Annahme braucht die Initiative ein «doppeltes Mehr»: sowohl die Mehrheit der Stimmenden als auch die Unterstützung der Mehrheit der Kantone. Wird sie angenommen, drohen der Schweiz eine unmittelbare diplomatische Krise mit der EU und eine mögliche Abwanderung wichtiger Industriezweige. Scheitert sie, bleibt die Regierung unter starkem Druck, die Engpässe in der Infrastruktur zu beheben, die der SVP eine so wirkungsvolle Plattform verschafft haben. Unabhängig vom Ergebnis ist die Marke von «10 Millionen» zu einer psychologischen Grenze geworden, mit der sich die Schweiz nun auseinandersetzen muss. In den letzten Stunden des Abstimmungskampfs steht das Land am Abgrund und entscheidet, ob es seine Rolle als globaler Wirtschaftsmotor annehmen oder bei seinem Wachstum die Notbremse ziehen will.