Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über Mietzinskontrollen, Initiative überwindet Unterschriftenhürde

Erstaunliche 140'000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Bewegung mit ihrer Unterschrift unterstützt, die die Regeln des Schweizer Immobilienmarkts grundlegend neu schreiben könnte. Diese Woche hat der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband offiziell eine Volksinitiative eingereicht, die den Status quo erschüttert und die für eine landesweite Abstimmung erforderliche Unterschriftenzahl deutlich übertrifft. Die Botschaft ist klar: Die Zeit der passiven Mietzinsverwaltung ist vorbei. In einem Land, in dem fast 60% der Bevölkerung zur Miete wohnt, ist Wohnraum nicht länger bloss eine Ware, sondern ein politischer Brennpunkt. Die Initiative, die von einem starken Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften unterstützt wird, fordert einen radikalen Wandel hin zu automatischen Mietzinsüberprüfungen. Die Last soll nicht länger bei den Einzelnen liegen, die um eine Senkung bitten müssen. Stattdessen soll das Gesetz Vermieterinnen und Vermieter verpflichten, die Mietzinse zu senken, sobald es die Berechnung vorgibt. Während die Lebenshaltungskosten in der ganzen Eidgenossenschaft steigen, bedeutet diese Abstimmung eine entscheidende Auseinandersetzung zwischen den finanziellen Interessen der Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer und den grundlegenden Bedürfnissen der Schweizer Mittelschicht. Damit ist der Weg frei für eine demokratische Entscheidung mit hohem Einsatz, die über die finanzielle Zukunft von Millionen Menschen bestimmen wird.

Den Mieterinnen und Mietern in der Schweiz werden jedes Jahr enorme 10 Milliarden Franken durch überhöhte Mietzinszahlungen entzogen. Diese explosive Zahl steht im Zentrum der neuen Initiative. Sie macht geltend, dass ein durchschnittlicher Haushalt monatlich 360 Franken zu viel bezahlt. Obwohl die Zinssätze im Laufe der Zeit schwankten, seien die Mietzinse nach Ansicht des Verbands hartnäckig hoch geblieben und hätten die sinkenden Tendenzen, von denen die Bewohnerschaft hätte profitieren sollen, nicht widergespiegelt. Wohnraum ist zu einer untragbaren Belastung geworden: Fast 40% der Mieterschaft müssen inzwischen mehr als ein Drittel ihres Bruttoeinkommens dafür aufwenden, ein Dach über dem Kopf zu haben. Diese finanzielle Belastung ist nicht bloss eine Statistik, sondern ein systemisches Versagen des geltenden Referenzzinssatzsystems. Kritikerinnen und Kritiker verweisen auf eine Studie, wonach gestiegene Bau- und Unterhaltskosten die derzeit verlangten massiven Aufschläge nicht rechtfertigen. Die Initiative will diese Lücke mit Zwang schliessen und sicherstellen, dass der gesetzlich «theoretische Mietzins», der anhand der Inflation und der Hypothekarzinsen berechnet wird, für alle Mieterinnen und Mieter im Land Realität wird. Bei einer Annahme könnte dies die grösste Vermögensübertragung von Vermieterinnen und Vermietern an die Wohnbevölkerung in der neueren Schweizer Geschichte auslösen.

Das vorgeschlagene Gesetz würde Vermieterinnen und Vermietern die Möglichkeit nehmen, darauf zu warten, dass Mieterinnen und Mieter um eine Senkung bitten. Stattdessen würde das geltende System durch einen obligatorischen, automatischen Senkungsmechanismus ersetzt. Das heutige Schweizer Referenzzinssatzsystem funktioniert nach dem Prinzip «nur auf Antrag»: Kennt eine Mieterin oder ein Mieter das Gesetz nicht oder fehlt der Mut, die Vermieterschaft damit zu konfrontieren, werden weiterhin überhöhte Mietzinse bezahlt. Der Mieterinnen- und Mieterverband bezeichnet dies als «nicht beanspruchte Einsparungen», die den Menschen rechtmässig zustünden. Der Hauseigentümerverband Schweiz setzt sich jedoch bereits vehement zur Wehr. Er argumentiert, die Berechnungen, auf denen die Initiative beruht, seien grundlegend falsch und unterschätzten die tatsächlichen Kosten einer modernen Immobilienbewirtschaftung erheblich. Seit 2006 seien Vermieterinnen und Vermieter mit immer strengeren Umweltvorschriften konfrontiert, die massive Investitionen in klimafreundliche Heizungen, Dachisolierungen und hochleistungsfähige Verglasungen erforderten. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer machen geltend, dass diese wertsteigernden Verbesserungen durch Mietzinserhöhungen selten vollständig gedeckt würden. Die von Aktivistinnen und Aktivisten behaupteten «überhöhten» Gewinne existierten daher oft gar nicht. Bei dieser Auseinandersetzung geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch darum, wer die Kosten des ökologischen Wandels in der Schweiz tragen soll: die investierenden Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Mieterinnen und Mieter.

Während sich die Initiative auf die Preise konzentriert, warnen Gegnerinnen und Gegner, die eigentliche Krise sei ein chronischer Mangel an Wohnraum, den keine noch so starke Regulierung beheben könne. Der Hauseigentümerverband Schweiz macht geltend, dass die Initiative durch die Senkung der Renditen aus Mietobjekten den Anreiz für Bauträger, neue Wohnungen zu bauen, praktisch zunichtemachen werde. Die Bevölkerung der Schweiz wächst weiter, doch das Tempo des Wohnungsneubaus bleibt alarmierend niedrig. Wird die Investition in Mietliegenschaften zu einem finanziellen Risiko, verschärft sich die Wohnungsnot weiter und der Wettbewerb um die wenigen verbleibenden Wohnungen wird noch härter. Daraus entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Gerade die Massnahmen, die Wohnraum erschwinglicher machen sollen, könnten dazu führen, dass überhaupt kein Wohnraum mehr zu finden ist. Während sich die Bundesverwaltung auf die Prüfung der Initiative vorbereitet, dürfte sich die Debatte zunehmend um die Frage drehen, ob die Schweiz mehr Mietzinskontrollen oder mehr Baukräne am Horizont braucht. Am Ende werden die Stimmberechtigten an der Urne entscheiden, ob sie eine sofortige Entlastung bei den Preisen oder die langfristige Stabilität des Marktes priorisieren. Der Druck nimmt vorerst weiter zu, und der Wohnungsmarkt bleibt ein Pulverfass aus wirtschaftlicher Unsicherheit und politischen Ambitionen.