Schweizer Parlament kippt Verbot der Kernenergie und ebnet den Weg für eine Volksabstimmung

Die Schweiz hat in ihrer energiepolitischen Ausrichtung gerade eine atemberaubende Kehrtwende vollzogen. In einem Schritt, der fast ein Jahrzehnt Politik nach Fukushima infrage stellt, haben beide Kammern des Schweizer Parlaments dafür gestimmt, das 2018 eingeführte Verbot neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Das ist nicht bloss eine politische Anpassung, sondern eine tiefgreifende Veränderung des strategischen Kerns des Landes. Diese Woche schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an und unterstützte einen Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative «Stop Blackout». Damit signalisiert das Parlament, dass die Ära des Zögerns in der Kernenergie offiziell vorbei ist. Jahrelang schien der Erfolg der Atomkraftgegnerinnen und -gegner bei der Abstimmung von 2017 das letzte Wort zu sein, doch die harten Realitäten eines volatilen globalen Energiemarkts haben eine dramatische Neubewertung erzwungen. Dieser gesetzgeberische Schritt öffnet eine Tür wieder, von der viele dachten, sie sei für immer verschlossen, und ebnet den Weg für eine Auseinandersetzung mit hohen Einsätzen zwischen traditionellem Umweltschutz und den dringenden Anforderungen an die Energiehoheit im 21. Jahrhundert.

Der Bundesrat setzt Kernenergie als «CO₂-arme Versicherung» ein, um seine ehrgeizigen Netto-null-Ziele für 2050 zu erreichen. Energieminister Albert Rösti argumentiert beharrlich, die Schweiz könne es sich nicht leisten, ihre Zukunft allein auf erneuerbare Energien zu setzen. Mit der geplanten Ausserbetriebnahme des Reaktors Beznau 1, des ältesten in Europa, im Jahr 2033 und derjenigen von Beznau 2 im Jahr 2032 steht das Land vor einer grossen Energielücke. Die Überlegung des Bundesrats ist nüchtern und kalkuliert: Angesichts der Folgen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten ist die Abhängigkeit von Stromimporten im Winter keine tragfähige Strategie mehr. Mit der Aufhebung des Verbots setzen die Parlamentsmitglieder darauf, dass Kernenergie die einzige «klimafreundliche» Lösung ist, die eine grosse, stetige Grundlastversorgung gewährleisten kann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Es ist ein kalkuliertes Risiko, das sicherstellen soll, dass in Zürich und Genf auch dann noch das Licht brennt, wenn die alten Reaktoren stillgelegt sind.

Die Initiative «Stop Blackout» hat die Angst vor einer dunklen und kalten Schweiz erfolgreich mobilisiert. Diese Volksbewegung setzte den Bundesrat unter Druck und führte zum aktuellen Gegenvorschlag, der die inländische Produktion über alles andere stellt. Derzeit bilden vier Kernreaktoren, Beznau 1 und 2, Gösgen und Leibstadt, das Rückgrat des Schweizer Stromnetzes, doch ihre Tage sind gezählt. Gösgen und Leibstadt, die 1979 beziehungsweise 1984 in Betrieb genommen wurden, sind alternde Anlagen in einer Welt, die mehr Strom verlangt als je zuvor. Der Entscheid des Parlaments sieht vor, dass die Finanzierung jedes neuen Kraftwerks vollständig gesichert sein muss, bevor auch nur ein einziger Stein gesetzt wird. Damit soll verhindert werden, dass die Kosten wie bei anderen europäischen Kernenergieprojekten aus dem Ruder laufen. Die Dringlichkeit ist jedoch spürbar. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass die Schweiz ohne neue Kernkraftkapazitäten mit einem beispiellosen Energiedefizit konfrontiert wäre, das ihren Industriesektor lähmen und Haushalte in der Hochwinterzeit gefährden könnte.

Der Kampf verlagert sich nun von den Machtzentren auf die Strasse. Die Grünen unter der Führung von Lisa Mazzone haben dem Entscheid bereits den Kampf angesagt und die Abstimmung als «Sabotage» des Ausbaus erneuerbarer Energien bezeichnet. Im Rahmen des einzigartigen Systems der direkten Demokratie in der Schweiz braucht die Opposition innerhalb von 100 Tagen lediglich 50 000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Diese Hürde dürfte sie mit grosser Wahrscheinlichkeit nehmen. Damit beginnt ein erbitterter Abstimmungskampf, in dem die Stimmberechtigten entscheiden werden, ob sie am Ausstieg gemäss dem Beschluss von 2017 festhalten oder eine Renaissance der Kernenergie begrüssen wollen. Mehr steht kaum auf dem Spiel: Das Ergebnis wird die Schweizer Energiepolitik für das nächste halbe Jahrhundert bestimmen. Während die rechten und Mitte-rechten Parteien Kernenergie als Grundpfeiler der Souveränität befürworten, warnen die Linken vor radioaktiven Altlasten und einer Hemmung von Innovationen bei Solar- und Windenergie. Die Schweiz steuert auf die Urnen zu, und das Ergebnis wird weit über die Landesgrenzen hinaus als Gradmesser für die Kernenergie in Europa wirken.