Schweizer Parlament lehnt Erbschaftssteuer-Initiative über Millionenvermögen ab

Der Ständerat hat der umstrittenen «Initiative für eine Zukunft» eine deutliche Absage erteilt und den Vorschlag, Superreiche zu besteuern, mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. In einer entscheidenden Abstimmung am Dienstag votierte der Ständerat mit 36 zu 7 Stimmen gegen die Vorlage, bei einer Enthaltung. Diese klare Niederlage sendet ein unmissverständliches Signal aus Bern: Das politische Establishment will eine radikale Umgestaltung des Erbrechts nicht mittragen.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschränkten sich nicht darauf, die Initiative abzulehnen, sondern machten auch jede Hoffnung auf einen Mittelweg zunichte. Ein alternativer Verfassungsartikel, der als möglicher Kompromiss hätte dienen können, wurde ebenfalls verworfen. Damit kommt die bevorstehende Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag zustande. Diese Alles-oder-nichts-Haltung erhöht den Einsatz beträchtlich. Die Weigerung des Ständerats, sich mit dem Kernanliegen des Juso-Vorschlags auseinanderzusetzen, verdeutlicht eine tiefe ideologische Kluft. Das Parlament signalisiert der Stimmbevölkerung damit, dass die Vorlage so extrem sei, dass selbst eine abgeschwächte Alternative nicht infrage komme. Damit ist der Boden für eine polarisierte nationale Debatte bereitet.

Im Zentrum dieses politischen Sturms steht eine klare, kompromisslose Forderung: eine Steuer von 50 % auf alle Nachlassvermögen, die 50 Millionen Franken (62 Millionen US-Dollar) übersteigen. Die Juso-Initiative zielt auf die Spitze des Schweizer Reichtums und schlägt einen konfiskatorischen Steuersatz vor, mit dem Milliarden aus privaten Familienvermögen in die öffentliche Kasse umgeleitet werden sollen. Das Ziel ist klar und dringlich: die Finanzierung des ökologischen Wandels.

Gemäss dem Vorschlag würde jeder Franken oberhalb der Schwelle von 50 Millionen Franken zur Hälfte an den Staat gehen, um auf Bundes- und Kantonsebene Massnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dies sei eine notwendige Korrektur der Vermögensungleichheit und eine wichtige Finanzierungsquelle im Kampf gegen die Klimakrise. Die enorme Höhe der Abgabe, die die Hälfte des über der Schwelle liegenden Vermögens einer superreichen Person beanspruchen würde, hat jedoch in der Finanzbranche für Aufsehen gesorgt. Sie stellt einen grundlegenden Wandel der Schweizer Finanzpolitik dar: weg von einem System, das privates Kapital schützt, hin zu einer gezielten Umverteilung zugunsten ökologischer Ziele.

Die Gegnerinnen und Gegner schlagen Alarm und warnen, die Initiative könnte einen beispiellosen wirtschaftlichen Exodus auslösen. Die Befürchtung ist deutlich: Eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer könnte Superreiche und ihre Steuereinnahmen vollständig aus der Schweiz vertreiben. Kritikerinnen und Kritiker halten die Vorlage für ein zweischneidiges Schwert, das die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern gefährden könnte, von denen das Land derzeit profitiert, wenn Milliardäre in steuerfreundlichere Länder ziehen.

Ebenso entscheidend sind die möglichen Folgen für das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, die familiengeführten KMU. Es besteht grosse Sorge, dass eine Abgabe von 50 % die Nachfolge in Familienunternehmen verunmöglichen und sie dazu zwingen könnte, Vermögenswerte zu liquidieren oder an ausländische Investoren zu verkaufen, um die Steuerrechnung zu begleichen. Zudem enthält die Initiative Massnahmen gegen Steuervermeidung, die insbesondere auf eine Auswanderung abzielen. Schon die Aussicht, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja an der Urne fällig werden könnte, hat lebhafte Diskussionen über eine vorsorgliche Auswanderung ausgelöst und für Unsicherheit gesorgt, noch bevor überhaupt abgestimmt wurde.

Nach der definitiven Ablehnung im Parlament verlagert sich der Kampf nun in die Öffentlichkeit. Die Initiative kommt unverändert an die Urne. Indem das Parlament auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat, entfällt das Sicherheitsnetz, das bei der Schweizer direkten Demokratie häufig vorhanden ist. Die Stimmberechtigten stehen vor einer klaren Entweder-oder-Entscheidung: den Status quo beibehalten oder zugunsten des Klimas eine radikale Umverteilung des Vermögens durchsetzen.

Damit ist der Boden für einen hitzigen Abstimmungskampf bereitet. Die Juso muss die Schweizer Bevölkerung davon überzeugen, dass die Klimakrise einen Eingriff in die Unantastbarkeit des privaten Vermögens rechtfertigt. Die Gegnerinnen und Gegner müssen dagegen die wirtschaftliche Bedeutung der Superreichen verteidigen. Ohne eine moderate Alternative, die Proteststimmen auffangen könnte, dürfte die bevorstehende Abstimmung zu einer harten Prüfung des Schweizer Gesellschaftsvertrags werden. Nun muss die Stimmbevölkerung entscheiden, ob der Preis für den Klimaschutz ein Steuersystem sein soll, das die Wirtschaftslandschaft des Landes für immer verändern könnte.