Schweizer Parlament lehnt Vorschlag zur Überwachung des Sterbetourismus ab

Bern hat gesprochen, und die Botschaft lautet: Schweigen. In einem Schritt, der dem weltweiten Ruf nach Transparenz zuwiderläuft, haben Schweizer Politikerinnen und Politiker einen Vorschlag zur Überwachung des stark zunehmenden Phänomens des «Sterbetourismus» im Zusammenhang mit Suizidhilfe kategorisch abgelehnt. Trotz der intensiven internationalen Aufmerksamkeit, die auf die Schweiz als letzte Anlaufstelle für ausländische Staatsangehörige gerichtet ist, hat das Parlament entschieden, dass es keine genaue Zahl erheben will. Die Ablehnung ist vollständig: Eine Motion, die lediglich die statistische Erfassung und Veröffentlichung von Fällen mit Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz verlangte, wurde verworfen.

Der Schweizer Staat führt derzeit genau Buch über Suizide mit Suizidhilfe unter den eigenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wenn es jedoch um die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern geht, die nach Zürich oder Basel reisen, um ihr Leben zu beenden, lautet die offizielle Haltung nun bewusste Unkenntnis. Der Vorschlag stammte von der Rechtskommission des Ständerats und war ein bescheidener Versuch, Licht auf eine Praxis zu werfen, die im Ausland scharf kritisiert wird. Mit der Ablehnung in der grossen Kammer haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den genauen Umfang des Problems praktisch hinter einem Vorhang verborgen. Der Entscheid fällt zu einem kritischen Zeitpunkt, während ethische Debatten toben und die Welt von der Schweiz Antworten erwartet, die sie nun nicht geben will.

Der Zeitpunkt dieser Ablehnung ist äusserst brisant. Die Debatte über strengere Regeln wurde durch die umstrittene Premiere der Suizidkapsel «Sarco» neu entfacht. Die futuristische Kapsel versprach einen stilisierten Tod und löste umgehend heftige Forderungen nach einer Regulierung aus. Während die Sarco-Kapsel für Schlagzeilen sorgte, gibt der anhaltende Strom herkömmlicher Suizide mit Suizidhilfe weiterhin Anlass zur Sorge. Fälle mit ausländischen Staatsangehörigen, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich, haben eine Welle negativer Berichterstattung ausgelöst, vor allem dann, wenn Menschen ohne Wissen ihrer Familien sterben wollen.

Ein besonders erschütternder Fall betraf eine Britin Anfang fünfzig, die körperlich gesund war, aber nach dem Verlust ihres Sohnes an einer schweren Depression litt. Sie reiste in die Schweiz und beendete dort legal ihr Leben. Die beteiligte Organisation verstiess gegen kein Gesetz: In der Schweiz besteht keinerlei Pflicht, Angehörige zu informieren, und eine unheilbare Krankheit ist keine Voraussetzung. Dies sind keine Einzelfälle. Sie gehören zu einem umfassenderen, nicht bezifferten Trend, den Kritikerinnen und Kritiker als «Tourismus» bezeichnen. Schweizer Politikerinnen und Politiker haben nun jedoch signalisiert, dass sie die genauen Zahlen lieber nicht kennen möchten. Indem sie sich weigern, diese Fälle zu erfassen, entzieht sich die Regierung den konkreten Daten, die eine schwierige landesweite Debatte auslösen könnten.

Die Begründung dafür, wegzusehen? Bürokratie und Budgetkürzungen. In einer erstaunlichen Demonstration administratischer Pragmatik auf Kosten ethischer Verantwortung argumentierten die Gegnerinnen und Gegner der Massnahme, das Zählen der Toten sei schlicht zu viel Arbeit. Ueli Schmezer von der Sozialdemokratischen Partei, der die Opposition der Kommission vertrat, sagte, die Erhebung dieser Daten würde einen «beträchtlichen administrativen Aufwand» verursachen. Dieses Argument fällt in eine Zeit, in der das Bundesamt für Statistik bereits wichtige Statistiken kürzt, um Kosten zu sparen.

Elisabeth Baume-Schneider, das zuständige Regierungsmitglied, bekräftigte diese logistische Verteidigung. Sie argumentierte, die Frage sei nicht so einfach, wie einem Formular ein Kästchen hinzuzufügen. Vielmehr brauche es einen völlig neuen Rahmen für die Datenerhebung, die Schulung von Mitarbeitenden und IT-Lösungen. Die Botschaft ist eindeutig: Der Staatsapparat ist zu schwerfällig, um Entwicklungen zu erfassen, bei denen es um Leben und Tod geht. Schmezer argumentierte zudem, die Daten seien technisch gesehen bereits in den Untersuchungen zu «aussergewöhnlichen Todesfällen» vorhanden, und Politikerinnen und Politiker könnten sie zusammentragen, wenn sie es wirklich wollten. Ausserdem vertrat er die Ansicht, dass die Schweiz die Praxis jederzeit vollständig verbieten könne, unabhängig davon, ob ein Überwachungssystem bestehe. Seiner Meinung nach seien Statistiken deshalb irrelevant.

Die Weigerung der Schweiz, diese Zahlen zu überwachen, festigt ihre einzigartige und umstrittene Stellung in der globalen Rechtslandschaft. Die liberale Haltung des Landes ist im Strafgesetzbuch verankert. Dieses hält fest, dass die Suizidhilfe nicht strafbar ist, sofern keine «selbstsüchtigen Beweggründe» vorliegen. Dieser rechtliche Rahmen unterscheidet sich grundlegend von dem der meisten Länder. Eine unheilbare Diagnose ist nicht erforderlich. Unerträgliche körperliche Schmerzen sind ebenfalls keine Voraussetzung. Solange die unterstützende Person nicht Geld erbt oder aus Bosheit handelt, bleibt die Tür offen.

Diese Rechtslage, verbunden mit der neuen Weigerung, Daten über ausländische Personen zusammenzutragen, festigt eine Politik des Laissez-faire im Umgang mit dem Tod. Es gibt berufliche Richtlinien, und Organisationen legen ihre eigenen internen Regeln fest. Doch der Staat hat ausdrücklich darauf verzichtet, die Kontrolle zu verschärfen oder auch nur genau hinzusehen. Während die Kantone mit den finanziellen und logistischen Kosten der Bearbeitung solcher Todesfälle ringen, hat sich die Bundesebene der Notwendigkeit einer nationalen Gesamtzahl entzogen. Vorerst bewegt sich der Bereich des «Sterbetourismus» statistisch im Dunkeln, gesetzlich geduldet, aber staatlich nicht erfasst.