Schweizer Parlament beendet lange Debatte über die Abschaffung des Eigenmietwerts

Nach einem erstaunlichen siebenjährigen Stillstand im Gesetzgebungsprozess hat das Schweizer Parlament die Blockade bei der umstrittenen Eigenmietwertbesteuerung endlich durchbrochen. Diese Woche markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des Schweizer Wohneigentums: Nationalrat und Ständerat haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, ein System abzuschaffen, das Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer seit Jahrzehnten belastet. Der Eigenmietwert, ein fiktives Einkommen, das auf dem potenziellen Mietwert einer selbst bewohnten Liegenschaft beruht, ist Schweizer Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern seit Langem ein Dorn im Auge.

Der Durchbruch folgt auf jahrelanges zermürbendes Hin und Her, bei dem die politische Unnachgiebigkeit die Reform ganz zu Fall zu bringen drohte. Noch letzte Woche schienen die Verhandlungen festgefahren, doch eine plötzliche Welle der Kompromissbereitschaft brachte die Vorlage voran. Das ist nicht bloss eine administrative Anpassung, sondern eine grundlegende Neugestaltung der Art und Weise, wie Vermögen und Liegenschaften in der Eidgenossenschaft besteuert werden. Mit der Einigung auf einen Weg nach vorn signalisiert Bern, dass die Ära der Besteuerung von Einkommen, das die Bürgerinnen und Bürger gar nicht tatsächlich erzielen, ein unrühmliches Ende nimmt.

Der heftigste Streitpunkt in diesem Gesetzgebungsringen war zweifellos die Behandlung von Zweitwohnungen. Jahrelang drehte sich die Debatte darum, ob Ferienwohnungen von der Abschaffung ausgenommen werden sollten. In einem entscheidenden Schritt hat sich das Parlament darauf geeinigt, den Eigenmietwert sowohl für Erst- als auch für Zweitwohnungen abzuschaffen. Diese weitreichende Änderung vereinfacht das Steuersystem, wirft aber unmittelbar Fragen zu den Steuereinnahmen der Kantone auf.

Um die Differenzen zu überbrücken, wurde ein entscheidendes Zugeständnis gemacht: Die Kantone dürfen künftig spezifische Liegenschaftssteuern auf Zweitwohnungen einführen. Dieser Mechanismus soll den unvermeidlichen Rückgang der Steuereinnahmen ausgleichen, den Bergkantone und Tourismusorte sonst hinnehmen müssten. Der Kompromiss bringt die Deregulierung auf Bundesebene mit der finanziellen Autonomie der Kantone in Einklang und soll sicherstellen, dass Regionen mit vielen Ferienchalets durch den Bundesentscheid nicht finanziell geschwächt werden. Es ist eine pragmatische, wenn auch komplexe Lösung für einen der umstrittensten Aspekte der Vorlage.

Während Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer das Ende der Steuer begrüssen dürften, handelt die Regierung rasch, um die Bundeskasse zu schützen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist kein Geschenk ohne Gegenleistung. Sie geht mit einer deutlichen Einschränkung der Steuerabzüge einher. Um die mit diesem umfassenden Wandel verbundenen Steuerausfälle zu begrenzen, werden die Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene stark eingeschränkt.

Diese Abwägung steht im Zentrum der Einigung. Der Staat schliesst gewissermassen eine Tür und öffnet eine andere, damit die Abschaffung der fiktiven Einkommenssteuer nicht zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen führt. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer müssen sich nun auf eine neue finanzielle Realität einstellen: Zwar kann ihr steuerbares Einkommen ohne den Eigenmietwert sinken, doch ihre Möglichkeiten, Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen abzuziehen, werden stark eingeschränkt. Diese Balance soll die Reform einnahmenneutral halten, verändert aber grundlegend die finanziellen Überlegungen beim Besitz von Wohneigentum in der Schweiz.

Der Erfolg in Bern garantiert noch nicht, dass das Gesetz in den Kantonen Bestand hat. Trotz der Einigung im Parlament ist die Abschaffung des Eigenmietwerts längst nicht beschlossene Sache. In der direkten Demokratie der Schweiz liegt das letzte Wort beim Volk, und der Widerstand formiert sich bereits. Da viele Mieterinnen und Mieter sowie bestimmte Gruppen von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern durch die eingeschränkten Abzüge Nachteile erleiden könnten, schwebt über der Vorlage die Gefahr eines Referendums.

Für eine eidgenössische Abstimmung sind nur 50 000 gültige Unterschriften nötig. Angesichts der umstrittenen Besteuerung von Wohneigentum dürften Gegnergruppen diese Hürde relativ leicht überwinden können. Der politische Kampf dürfte sich aus den Hallen des Bundeshauses auf die Strassen und in die Briefkästen der Bevölkerung verlagern. Kommt ein Referendum zustande, liegt das Schicksal dieser siebenjährigen Gesetzgebungsarbeit in den Händen der Stimmberechtigten, die in der Vergangenheit immer wieder komplexe Steuerreformen verworfen haben. Die Debatte im Parlament ist beendet, doch der Abstimmungskampf um die Zustimmung der Bevölkerung beginnt erst.