Schweizer Verteidigungspolitik im Fokus: Forderungen nach Wiederbewaffnung

Die Schweiz ist derzeit einem modernen, gross angelegten militärischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Dieses beunruhigende Eingeständnis kommt nicht von ausländischen Kritikern, sondern von der Spitze der Schweizer Armee. Der ehemalige Chef der Armee Thomas Süssli hat die Illusion der alpinen Unbesiegbarkeit zerstört und unverblümt erklärt, dass die Schweiz ihre Souveränität nicht eigenständig verteidigen kann. Jahrhundertelang stand die Strategie des Schweizer Réduits für eine Festungsmentalität. Heute warnt Major Patrick Mayer jedoch, dass jene, die sich nicht selbst verteidigen können, ihren Platz am globalen Verhandlungstisch verlieren. Die Realität ist ernüchternd: Die Schweiz ist keine Bastion der Sicherheit mehr, sondern könnte im Herzen Europas ein Vakuum darstellen. Während sich das geopolitische Klima abkühlt, setzt sich das Schweizer Militär mit den Folgen der früheren Selbstzufriedenheit auseinander. Die Nachbarländer betrachten die Eidgenossenschaft inzwischen mit wachsendem Misstrauen und fürchten, dass aus dem traditionellen «sicheren Hafen» ein gefährliches schwaches Glied in der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur des Kontinents geworden ist. Die Dringlichkeit ist spürbar: Die Zeit der theoretischen Neutralität ist vorbei, denn die Gefahr konventioneller Kriegsführung ist auf den europäischen Kriegsschauplatz zurückgekehrt.

Die Schweiz wendet derzeit gerade einmal 0,7 Prozent des BIP für die Verteidigung auf. Das ist wenig im Vergleich zu den angestrebten öffentlichen Ausgaben von 5 Prozent, die europäische Nachbarländer ins Auge fassen. Jahrzehntelang profitierte Bern von der «Friedensdividende» und kürzte die Militärbudgets drastisch, wann immer die Bundeskasse zusätzliche Mittel brauchte. Diese systematische Unterfinanzierung hat die Fähigkeiten des Landes ausgehöhlt und die Armee mit veralteter Ausrüstung und einer mangelnden Einbindung moderner Technologien zurückgelassen. Die Regierung plant zwar, diese Ausgaben innerhalb von sechs Jahren auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, doch Kritiker halten das für zu wenig und zu spät. Der Kontrast ist alarmierend: Während die umliegenden Länder ihre Arsenale rasch modernisieren, beginnt die Schweiz gerade erst, ihre selbstverschuldete Verwundbarkeit anzuerkennen. Florent Quiquerez von Tamedia merkt an, dass die Armee jahrelang das Hauptziel von Budgetkürzungen war, weil der Frieden als dauerhafter Zustand der europäischen Landschaft galt. Nun ist die Rechnung für diese Selbstzufriedenheit fällig, und die Kosten des Aufholens steigen täglich.

Der Krieg in der Ukraine hat erreicht, was jahrelange Lobbyarbeit des Militärs nicht vermochte: eine beinahe einstimmige politische Übereinkunft, dass die Schweiz wieder aufrüsten muss. Von der konservativen Rechten bis zur traditionell pazifistischen Linken wird die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Verteidigung nicht mehr infrage gestellt. Dieser dramatische Wandel des politischen Zeitgeists spiegelt eine neue, härtere Realität wider, in der Neutralität kein magischer Schutzschild mehr ist. Major Patrick Mayer betont, die Schweiz habe so lange in einem «sicheren Hafen» gelebt, dass sie vergessen habe, sich an ein weniger sicheres Umfeld anzupassen. Der Konsens darüber, «warum» es nötig ist, hat sich jedoch noch nicht in einen Konsens darüber übersetzt, «wie» es umgesetzt werden soll. Die Linke erkennt zwar inzwischen die Notwendigkeit einer einsatzfähigen Armee an, bleibt aber besorgt darüber, wie sich deren Ausbau auf die Sozialausgaben auswirken wird. Die Rechte wiederum fordert eine rasche Rückkehr zu einer starken militärischen Stellung, um die Autonomie der Schweiz zu sichern. Diese Spannung schafft ein politisch explosives Klima, in dem jeder Franken für die Verteidigung unter dem Gesichtspunkt des nationalen Überlebens und der finanziellen Verantwortung geprüft wird.

Der Weg zur Wiederbewaffnung ist von finanziellen Fallstricken gesäumt, während die Schweizer Regierung vor der gewaltigen Aufgabe steht, ein modernes Militär zu finanzieren. Das Ziel, 1 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, ist zwar gesetzt, doch der Weg dorthin bleibt heftig umkämpft. Die Exekutive muss sich durch ein komplexes Geflecht konkurrierender Interessen bewegen und Milliarden Franken finden, ohne eine öffentliche Gegenreaktion auszulösen oder wichtige öffentliche Leistungen auszuhöhlen. Es geht nicht nur darum, neue Kampfjets oder Panzer zu kaufen, sondern darum, eine ganze Verteidigungsinfrastruktur wiederaufzubauen, die während dreissig Jahren vernachlässigt wurde. Die Folgen für die Schweizer Steuerzahlenden sind erheblich. Während sich das Land auf eine stärkere militärische Ausrichtung einstellt, bleibt die grundlegende Frage: Kann die Schweiz schnell genug modernisieren, um künftige Bedrohungen abzuschrecken? Das nächste Jahrzehnt wird die Schweizer Sicherheit im 21. Jahrhundert prägen. Gelingt es dem Land nicht, die Finanzierungslücke zu schliessen, droht es im Herzen Europas eine strategische Belastung zu bleiben. Die Ära der «Friedensdividende» ist offiziell vorbei. An ihre Stelle tritt eine Ära dringlicher, kostspieliger und notwendiger Wiederbewaffnung.