Modernisierung der Schweizer Armee gerät mit F-35-Kürzung und Patriot-Verzögerung ins Stocken

Der Schweizer Luftschirm schrumpft offiziell, noch bevor er überhaupt aufgebaut ist. In einem deutlichen Eingeständnis der finanziellen Realität hat der Bund seine Beschaffung von US-amerikanischen F-35A-Kampfjets von 36 auf nur noch 30 reduziert. Der Entscheid ist ein direkter Rückschlag für die Modernisierungspläne der Schweizer Luftwaffe. Er wurde erzwungen, weil Washington angesichts der durch Inflation und stark gestiegene Rohstoffkosten aufgeblähten Preise nicht nachgeben wollte.

Bern versucht nun, das Geschäft innerhalb des von den Stimmberechtigten in der Abstimmung von 2020 bewilligten Kostendachs von 6,035 Milliarden CHF zu halten. Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte, dass die Beibehaltung der ursprünglich geplanten Flottengrösse zusätzliche 1,1 Milliarden CHF gekostet hätte, eine Summe, die die Regierung politisch für nicht tragbar hielt. Stattdessen beantragt sie einen Zusatzkredit von 394 Millionen CHF, um die reduzierte Flotte von 30 Flugzeugen zu sichern.

Pfister beharrt zwar darauf, dass «die F-35-Frage geklärt ist», doch die operative Realität ist ernüchternd. Der Minister räumte ein, dass die Kürzung der geplanten Flotte um 16 Prozent die Ausdauer und die Einsatzfähigkeit des Militärs in einem Konflikt zwangsläufig beeinträchtigen wird. Die Schweiz zahlt mehr und erhält weniger, eine bittere Pille für ein Land, das stolz auf seine Präzision und Einsatzbereitschaft ist.

Wenn die Lage in der Luft besorgniserregend ist, ist sie am Boden kritisch. Die Lieferung der wichtigen US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrsysteme, die ursprünglich ab diesem Jahr eintreffen sollten, wurde um massive fünf Jahre verschoben. Die Schweiz ist faktisch ans Ende der Warteschlange gerückt, weil die USA dringende Lieferungen an die Ukraine und den Nahen Osten priorisieren.

Die Verzögerung ist ein logistischer Albtraum. Die Schweiz hat den USA für diese Systeme bereits 650 Millionen CHF überwiesen. Das Geld ist nun in der Schwebe, während die Ausrüstung in aktive Kriegsgebiete umgeleitet wird. Der weltweite Mangel an Abfangraketen ist akut: Allein die Vereinigten Arabischen Emirate haben kürzlich über 1000 Abfangraketen abgefeuert, während die Produktion von Raytheon auf rund 2000 Stück pro Jahr begrenzt ist. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem.

«Nach aktuellem Kenntnisstand beträgt die Verzögerung vier bis fünf Jahre», räumte die Regierung am Freitag ein. Dadurch entsteht eine grosse Lücke in der Fähigkeit der Schweiz, sich gegen ballistische Langstreckenwaffen zu verteidigen. Als Reaktion hat das Verteidigungsdepartement weitere Zahlungen an die USA ausgesetzt und prüft fieberhaft Alternativen, darunter das französisch-italienische SAMP/T-System, um die Lücke zu schliessen. Die Botschaft aus Washington ist klar: In einer brennenden Welt müssen neutrale Länder warten.

Die Kosten für die Modernisierung der Schweizer Armee steigen rasant, und wahrscheinlich wird die Bevölkerung dafür aufkommen müssen. Die Regierung schätzt, dass gewaltige 31 Milliarden CHF nötig sind, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen moderne Bedrohungen angemessen zu stärken. Zur Finanzierung dieses Rüstungsfonds schlägt der Bundesrat eine befristete, aber erhebliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte während zehn Jahren vor.

Der Vorschlag, über den möglicherweise Mitte 2027 abgestimmt wird, markiert einen entscheidenden Wandel bei der Finanzierung der Sicherheit der Schweiz. Die Zeiten, in denen man sich auf bestehende Budgets verlassen konnte, sind vorbei. Die Regierung argumentiert, diese «befristete Erhöhung» sei die einzige praktikable Möglichkeit, die nötigen finanziellen Mittel zum Schutz der Bevölkerung bereitzustellen.

Die finanzielle Lage ist jedoch heikel. 650 Millionen CHF sind bereits im verzögerten Patriot-Geschäft gebunden, und weitere 394 Millionen CHF werden benötigt, um den F-35-Vertrag zu retten. Das Verteidigungsdepartement steht damit vor einem Liquiditätsengpass. Berichten zufolge könnten dem Departement in den nächsten zwei Jahren sogar die Mittel fehlen, um Vorauszahlungen für alternative Systeme zu leisten. Die Schweizer Steuerzahlenden stehen vor einer schwierigen Wahl: einen Aufpreis für Sicherheit zahlen oder eine ungenügend ausgerüstete und überlastete Armee in Kauf nehmen.

Die langjährige Doktrin der bewaffneten Neutralität der Schweiz steht vor ihrer härtesten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Die Einschätzung der Regierung fällt alarmierend deutlich aus: Die Alpenrepublik sei nicht ausreichend ausgerüstet, um den wahrscheinlichsten modernen Bedrohungen entgegenzutreten, insbesondere hybrider Kriegsführung und Angriffen mit Langstreckenraketen.

Während Politikerinnen und Politiker über Budgets debattieren, verschärft sich die geopolitische Lage. «Die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz haben sich verschlechtert», warnte die Regierung und verwies auf den Krieg in der Ukraine und Spionage als unmittelbare Gefahren. Die Verzögerung beim Patriot-System ist besonders problematisch, weil sie das Land genau jenen Bedrohungen aus der Luft aussetzt, die in Osteuropa und im Nahen Osten die Schlagzeilen beherrschen.

Mit der Diversifizierung hin zu europäischen Systemen wie SAMP/T versucht die Schweiz, ihre Abhängigkeit von einer einzelnen, überlasteten US-Lieferkette zu verringern. Die Beschaffung braucht jedoch Zeit, und diese Zeit könnte der Schweiz fehlen. Mit einer verkleinerten Kampfjetflotte und einer Wartezeit von fünf Jahren auf Raketenabwehrsysteme ist die Schweizer Verteidigungsstrategie derzeit eine Baustelle, die den Elementen ausgesetzt ist.