Bundesgericht erklärt Überwachung durch Schweizer Nachrichtendienst für verfassungswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht die grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärungsmassnahmen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) für verfassungswidrig erklärt. Das am 2. Dezember 2025 ergangene Urteil hält fest, dass diese Methoden der Informationsbeschaffung sowohl mit der Schweizer Bundesverfassung als auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sind. Damit errangen die Verfechterinnen und Verfechter des Datenschutzes einen bedeutenden Erfolg.

Das Urteil des Gerichts stützte sich auf mehrere schwerwiegende Mängel des geltenden Rechtsrahmens für die nachrichtendienstliche Tätigkeit. Es stellte fest, dass es an einer wirksamen Aufsicht über die Tätigkeiten des NDB fehlt. Insbesondere bietet das Gesetz keinen angemessenen Schutz für «besonders sensible Kommunikation». Dadurch sind vertrauliche Gespräche zwischen Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen sowie zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihren Klientinnen und Klienten dem Risiko einer Überwachung ausgesetzt. Das Gericht hielt fest: «Es kann nicht gewährleistet werden, dass der NDB nur wesentliche und richtige Daten bearbeitet.» Zudem kritisierte das Urteil das Fehlen einer «hinreichend wirksamen Aufsicht» sowie das Fehlen wirksamer Rechtsmittel, mit denen Betroffene nachträglich eine Überprüfung der Überwachung verlangen können.

Die unmittelbare Folge des Urteils ist ein klarer Auftrag an die Schweizer Regierung. Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungs- und menschenrechtlichen Mängel zu beheben. Dazu sind im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes weitreichende Änderungen erforderlich. Die Gesetzgeber stehen nun unter Druck, robuste Schutzvorkehrungen einzuführen, unabhängige und wirksame Aufsichtsmechanismen zu schaffen und klare rechtliche Wege vorzusehen, über die Betroffene Überwachungsmassnahmen anfechten können. Das Urteil zwingt die Schweiz damit zu einer grundlegenden Neubewertung des Verhältnisses zwischen nationaler Sicherheit und individueller Privatsphäre.

Dieses wegweisende Urteil steht nicht für sich allein. Es ergeht vor dem Hintergrund einer rasch zunehmenden staatlichen Überwachung in der Schweiz. Ein Bericht vom April 2025 hielt fest, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste 2024 doppelt so viele Überwachungsaktionen in Telekommunikationsnetzen durchgeführt hatten wie im Vorjahr. Diese Zunahme hat Bürgerrechtsgruppen und Datenschutzorganisationen alarmiert. Sie werfen der Regierung vor, eine umfassende Online-Überwachung zu fördern. Das Urteil des Gerichts bildet einen gewichtigen rechtlichen Gegenpol zu diesem Trend. Es könnte den wachsenden Umfang nachrichtendienstlicher Aktivitäten eindämmen und eine öffentliche und politische Debatte über die Grenzen staatlicher Überwachung anstossen.