Schweizer Regierung schwächt geplante MWST-Erhöhung für Verteidigungsausgaben ab

Die Schweiz richtet ihren finanziellen Schutzschild neu aus. In einem entscheidenden Schritt, um die nationale Sicherheit mit der wirtschaftlichen Stabilität in Einklang zu bringen, hat der Bundesrat seine vorgeschlagene Erhöhung der MWST von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Dieser taktische Rückzug folgt auf eine intensive öffentliche Vernehmlassung, die Widerstand gegen die ursprünglich deutlich stärker ausfallende Steuererhöhung signalisierte. Mit der Reduktion der Erhöhung will die Regierung die Belastung für Schweizer Haushalte mildern und zugleich an ihrem Bekenntnis zur Wiederaufrüstung festhalten. Die Sicherheitslage verschlechtert sich rasch, und die Exekutive betont, dass sich die Eidgenossenschaft Untätigkeit nicht mehr leisten könne. Die überarbeitete Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein kalkulierter Schachzug, damit der Vorschlag die Prüfung durch die Schweizer Politik übersteht. Zwar fällt der Satz tiefer aus, dafür wird die Erhebung verlängert und erstreckt sich nun über 12 statt der ursprünglich vorgesehenen zehn Jahre. So soll langfristig ein stetiger Kapitalfluss in eine militärische Infrastruktur sichergestellt werden, die durch jahrelange Friedensbudgets ausgehöhlt worden ist.

24 Milliarden CHF: So hoch ist der Preis für die Schweizer Neutralität im 21. Jahrhundert. Diese enorme Summe, die über die zwölfjährige Laufzeit der Steuer eingenommen wird, ist ausschliesslich für die Streitkräfte bestimmt. Die Mittel sollen in wichtige Verteidigungsbereiche fliessen, insbesondere zur Abwehr hybrider Bedrohungen und zum Ausbau der Fähigkeiten für weitreichende Angriffe. Verteidigungsminister Martin Pfister hat es deutlich gesagt: Die Verteidigungsfähigkeit der Armee stehe am Limit, und ohne diese Einnahmen bleibe das Land verwundbar. Das Geld soll die Beschaffung des Patriot-Raketenprogramms beschleunigen und möglicherweise ein zweites bodengestütztes Luftverteidigungssystem mit grosser Reichweite finanzieren. Das ordentliche Armeebudget bleibt derweil separat und wird dank verbesserter Finanzprognosen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert. Diese zweigleisige Finanzierungsstrategie zeigt, wie sich die Regierung mit den Realitäten moderner Kriegsführung auseinandersetzt, in der traditionelle Grenzen nicht mehr ausreichen. Die Exekutive setzt sich zudem für einen schuldenfinanzierten Verteidigungsfonds ein, um Ausrüstungskäufe vorzuziehen und sicherzustellen, dass die Schweiz nicht nur für die Zukunft plant, sondern sich schon jetzt dafür rüstet.

Die Schweiz steuert auf einen historischen finanzpolitischen Meilenstein zu: einen MWST-Normalsatz von 9 Prozent. Sollten sowohl die Abgabe für die Verteidigung als auch die bereits beschlossene Steuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente die parlamentarischen Hürden überwinden, würde der Normalsatz auf den höchsten Stand in der Schweizer Geschichte steigen. Derzeit liegt er bei 8,1 Prozent. Zunächst würde er für die Verteidigung auf 8,6 Prozent steigen, bevor er aufgrund des Finanzierungsbedarfs der Sozialversicherung weiter angehoben würde. Auch das Gastgewerbe ist betroffen: Der reduzierte Satz für Hotels dürfte von 3,8 auf 4,1 Prozent steigen und könnte sogar 4,3 Prozent erreichen, falls Vorzugsbehandlungen abgeschafft werden. Der Bundesrat kommt den besonders verletzlichen Gruppen jedoch entgegen und belässt den reduzierten Satz von 2,6 Prozent auf lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten unverändert. Dieser Gegensatz zeigt, wie die Regierung die Lebenshaltungskosten abzufedern versucht und zugleich von anderen Wirtschaftsbereichen einen «Sicherheitsbeitrag» verlangt. Unternehmen stehen nun vor der anspruchsvollen Aufgabe, sich auf ein komplexeres und kostspieligeres Steuersystem einzustellen, während die Regierung argumentiert, ein sicheres Land sei die wichtigste Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft.

Das letzte Wort hat das Volk, und viel steht auf dem Spiel. Da die MWST-Sätze in der Schweizer Bundesverfassung verankert sind, muss der Vorschlag eine eidgenössische Volksabstimmung überstehen und das doppelte Mehr von Volk und Ständen erreichen. Noch vor der Sommerpause zeichnen sich bereits die politischen Fronten ab. Das Parlament wird bald mit der Beratung der überarbeiteten Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte beginnen, doch das eigentliche Schlachtfeld wird die Urne sein. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, die Steuererhöhung belaste den Mittelstand unverhältnismässig. Die Befürworterinnen und Befürworter unter der Führung von Minister Pfister halten dagegen, Sicherheit sei eine gemeinsame Verantwortung, die gemeinsame Opfer erfordere. Der erste Test dafür, ob die Bevölkerung höhere Steuern akzeptiert, steht bereits im November an, wenn die MWST-Erhöhung im Zusammenhang mit der AHV zur Abstimmung kommt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird ein wichtiger Gradmesser für die Verteidigungssteuer sein. Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Wird sie dafür stimmen, ihre Sicherheit in einer zunehmend instabilen Welt selbst zu finanzieren, oder wiegt die finanzpolitische Zurückhaltung schwerer als der wahrgenommene Bedarf an einer modernisierten Armee? Die kommenden Monate werden die Entwicklung der Schweizer Souveränität im nächsten Jahrzehnt bestimmen.