Umwelt
Schweizer Regierung kürzt trotz Umweltversprechen die Biodiversitätsfinanzierung
Das neue Sparpaket des Bundesrats senkt die Beiträge an die Biodiversität bis 2028 von 90 auf 50 Prozent. Umweltverbände üben scharfe Kritik und sagen, damit würden frühere Zusagen gebrochen.
Mit einem umstrittenen Schritt, der eine landesweite Debatte ausgelöst hat, kündigte der Schweizer Bundesrat im Rahmen eines umfassenderen Sparpakets erhebliche Kürzungen bei der Biodiversitätsfinanzierung an. Die Regierung plant, ihren Beitrag an regionale Programme für Biodiversität und Landschaftsqualität bis 2028 von derzeit 90 auf 50 Prozent zu senken. Damit vollzieht sie einen grundlegenden Kurswechsel in der Umweltfinanzierungspolitik.
Der Entscheid ist Teil von rund 60 verschiedenen Sparmassnahmen des Bundesrats und wirkt sich unmittelbar auf die Bemühungen zum Schutz der Umwelt in der Schweiz aus. Er stellt eine deutliche Abkehr vom traditionell starken Engagement der Schweiz für den Umweltschutz dar.
Finanzielle Auswirkungen und Umsetzung
Die finanziellen Folgen dieses Kurswechsels sind beträchtlich. Die Bundesbehörden rechnen ab 2028 mit jährlichen Einsparungen von 124 Millionen Franken, wovon 59 Millionen Franken in Direktzahlungen für die Landwirtschaft fliessen sollen. Die jährlichen Gesamtkosten der Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsprogramme belaufen sich derzeit auf 280 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 90 Prozent.
Das Sparpaket betrifft gezielt die regionalen Beiträge für Biodiversität und Landschaftsqualität in der Landwirtschaft. Der Bund bezeichnet den derzeitigen Beitragssatz von 90 Prozent als «ausserordentlich hoch».
Umweltverbände reagieren
Umweltorganisationen haben mit scharfer Kritik auf die angekündigten Kürzungen reagiert. Die Umweltallianz, der grosse NGOs wie Greenpeace, Pro Natura, WWF und BirdLife angehören, argumentiert, der Entscheid widerspreche direkt den Zusagen, die im Vorfeld der Biodiversitätsinitiative 2024 gemacht wurden.
Daniela Pauli von BirdLife Schweiz hat besonders auf die frühere Zusage der Regierung hingewiesen, jährlich 600 Millionen Franken für die Biodiversität aufzuwenden. Die neuen Kürzungen von rund 70 Millionen Franken pro Jahr seien ein erheblicher Rückschlag für die Bemühungen um den Erhalt der Biodiversität.
Auswirkungen auf die Schweizer Kantone
Die Kürzung der Finanzierung verlagert eine erhebliche finanzielle Belastung auf die Schweizer Kantone. Bis 2028 müssen diese ihren Anteil von 10 auf 50 Prozent erhöhen. Diese grundlegende Veränderung der Kostenverteilung wirft Fragen dazu auf, ob die Kantone das aktuelle Niveau beim Schutz und Erhalt der Biodiversität aufrechterhalten können.
Die grössere finanzielle Verantwortung fällt für die Kantone in eine Zeit, in der viele bereits unter Haushaltsdruck stehen. Dies könnte dazu führen, dass das Niveau des Umweltschutzes in den verschiedenen Regionen der Schweiz unterschiedlich ausfällt.