Schweizer Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza-Flottille zurück, Kritik an Untätigkeit der Regierung

Sieben Schweizer Aktivistinnen und Aktivisten sind an diesem Samstag auf Schweizer Boden gelandet, doch die feierliche Stimmung am Flughafen Genf wurde rasch von erschütternden Berichten über staatlich ausgeübte Gewalt überschattet. Die Betroffenen gehörten zu einer 400-köpfigen internationalen Gruppe, die am vergangenen Montag in internationalen Gewässern von der israelischen Armee abgefangen wurde. Körperlich sind sie zurückgekehrt, doch die seelischen Narben sind tief. Die Anwältin Claire Dechamboux berichtet, viele seien «am Zittern» und «psychisch erschöpft» und litten unter den Folgen dessen, was sie als brutales Vorgehen beschreiben. Die körperlichen Beweise sind unübersehbar: Einige Rückkehrende konnten ihre Angehörigen wegen starker Rippenschmerzen und anderer Verletzungen, die sie während ihrer Festhaltung erlitten hatten, nicht einmal umarmen. Das war kein gewöhnliches Abfangen auf See, sondern eine traumatische Erfahrung, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nun von ihrer eigenen Regierung Antworten verlangen lässt.

Eine heftige Welle der Kritik schlägt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entgegen. Aktivistinnen und Aktivisten werfen der Eidgenossenschaft «empörende» Untätigkeit vor. Obwohl es bereits vor dem Auslaufen der Flottille ausdrückliche Warnungen vor einem konkreten Folterrisiko gab, sollen die Schweizer Behörden eine passive Haltung eingenommen und die Mission als Angelegenheit der «Eigenverantwortung» eingestuft haben. Diese Haltung hat bei Unterstützenden Empörung ausgelöst, die das Schweigen der Regierung als eine Form der Mittäterschaft bezeichnen. Während andere Länder entschlossen handelten, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, soll Bern den Familien mitgeteilt haben, dass sie für allfällige konsularische Unterstützung selbst aufkommen müssten. Monika Schmutz Kirgöz, die Leiterin der EDA-Abteilung für den Nahen Osten, bestellte zwar den israelischen Botschafter Tibor Schlosser ein, um Kritik zu äussern, doch für die Betroffenen kommt diese diplomatische Geste viel zu spät und ist viel zu wenig. Der Kontrast zwischen der humanitären Rhetorik der Schweiz und der wahrgenommenen Preisgabe dieser Bürgerinnen und Bürger ist gross und wird immer deutlicher.

Der Kampf verlagert sich nun vom Mittelmeer in die Untersuchungszimmer des Universitätsspitals Lausanne (CHUV). Die Aktivistinnen und Aktivisten werden gründlich medizinisch und psychologisch untersucht, um das zu dokumentieren, was ihr Anwaltsteam als «äusserst schwere» körperliche, psychische und sexuelle Gewalt bezeichnet. Die medizinischen Berichte dienen nicht nur der Heilung, sondern werden auch als Beweismaterial für mögliche Gerichtsverfahren gegen die Täterinnen und Täter vorbereitet. Die Anwältin Claire Dechamboux sagt, die Gewalt lasse sich «ziemlich leicht nachweisen». Sie verweist auf provokative Videos, die der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, veröffentlicht hat und die bereits international verurteilt wurden. Die Aussagen der 400 Teilnehmenden stimmen überein und zeichnen ein düsteres Bild von Schlägen und Erniedrigungen. Während die Ärztinnen und Ärzte in Lausanne eine spezialisierte Anlaufstelle für die traumatisierten Menschen einrichten, wächst der Druck, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Damit wird die Schweizer Regierung aufgefordert, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und zur Verhinderung von Folter einzuhalten.

Diese Krise zwingt die Schweiz, ihre Rolle auf der Weltbühne und ihre Pflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern im Ausland kritisch neu zu bewerten. Mit der Priorisierung einer Politik der Nichteinmischung hat das EDA einen Kurswechsel signalisiert, den viele alarmierend finden. Steht die «Eigenverantwortung» über der Pflicht des Staates, seine Bevölkerung vor Folter zu schützen? Während die Aktivistinnen und Aktivisten einen langen Weg der Genesung antreten, beginnt die politische Aufarbeitung in Bern erst. Die Entscheidung der Regierung, die Gruppe im Voraus zu warnen, dass sie nicht eingreifen werde, deutet auf eine bewusste Distanzierung hin, die angesichts dokumentierter Misshandlungen nun nach hinten losgegangen ist. Künftig muss sich die Eidgenossenschaft damit auseinandersetzen, dass ihre vermeintliche «Neutralität» von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern als Verrat an grundlegenden Schweizer Werten verstanden wird. Die Folgen für künftigen Schweizer Aktivismus und die Aussenpolitik sind weitreichend. Die Schweiz muss entscheiden, ob sie zu ihren Bürgerinnen und Bürgern steht oder bei Verstössen gegen das Völkerrecht stumm zusieht.