Bern überarbeitet Lohnschutzregel in entscheidenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

In einem entscheidenden Schritt, um die wichtigen Verhandlungen über die Bilateralen III zu retten, hat die Schweizer Regierung die Regeln zum Lohnschutz neu formuliert. Angesichts des heftigen Widerstands von Arbeitgebern während der Vernehmlassung war Bern gezwungen, Massnahme 14 zu überarbeiten, die letzte Hürde in einem Paket mit 14 Punkten, das die Schweizer und die EU-Arbeitsstandards aufeinander abstimmen soll. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine bürokratische Anpassung, sondern um einen strategischen Schachzug, damit die heiklen Gespräche mit Brüssel nicht ins Stocken geraten.

Im Zentrum der Kontroverse stehen die Kündigungsverfahren für Personalvertretungen in mittelgrossen und grossen Unternehmen. Ursprünglich verlangten die Gewerkschaften, jede Kündigung ohne vorheriges Gespräch zur Problemlösung für «nichtig» zu erklären. Die Arbeitgeber lehnten dies jedoch vehement ab und argumentierten, damit entstehe ein rechtliches Korsett, das sich in der Praxis nicht einhalten lasse. Die Antwort der Regierung ist ein kalkulierter Kompromiss: Das Gespräch bleibt obligatorisch, doch die «ultima ratio», eine Kündigung für nichtig zu erklären, wurde verworfen. Diese Kursänderung zeigt, auf welch schmalem Grat der Bundesrat wandelt: Er versucht, den Interessen der einheimischen Wirtschaft entgegenzukommen und zugleich gegenüber der Europäischen Union eine glaubwürdige Verhandlungsposition zu wahren.

Die Rechtslage für Schweizer Unternehmen verändert sich. Gemäss dem überarbeiteten Vorschlag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ist eine Kündigung, die vor dem obligatorischen Gespräch mit der Personalvertretung ausgesprochen wird, künftig nicht mehr nichtig. Stattdessen gilt sie als «missbräuchliche Kündigung». Dieser Unterschied ist entscheidend. Er bietet Arbeitgebern die von ihnen geforderte Rechtssicherheit: Eine entlassene Person bleibt entlassen. Das Unternehmen wird dadurch jedoch nicht von seinem Fehlverhalten entbunden.

Die zentrale Vorgabe bleibt bestehen: Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden müssen mit der Personalvertretung einen Dialog führen und Alternativen wie eine Versetzung auf eine andere Stelle prüfen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Indem die Regierung den Verstoss neu einstuft, anstatt die Kündigung für nichtig zu erklären, hat sie nach eigenen Angaben den «fairen Ausgleich» gefunden, der nötig ist, um das umfassendere Lohnschutzpaket zu sichern. Die Anpassung stellt sicher, dass der Verfahrensfehler geahndet wird, das Unternehmen aber nicht durch langwierige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gelähmt wird.

Eines ist klar: Auch wenn die Kündigung bestehen bleibt, hat die Missachtung der Regeln einen hohen Preis. Arbeitgeber, die das obligatorische Gesprächsverfahren umgehen, müssen neu mit einer empfindlichen finanziellen Sanktion in Höhe von vier bis zehn Monatslöhnen rechnen. Diese erhebliche Strafmassnahme soll die Einhaltung der Vorschriften durch finanzielle Folgen statt durch eine gerichtliche Anordnung sicherstellen.

Diese Sanktionen sind keine blosse Ermahnung. Die Entschädigung muss der betroffenen Personalvertretung direkt in monatlichen Raten ausbezahlt werden. Die Regierung zieht eine klare Grenze: Kleinere Verfahrensfehler lassen sich möglicherweise ohne Sanktion korrigieren, doch wenn das vorgeschriebene Gespräch ganz ausbleibt, werden die hohen Bussen fällig. Damit entsteht für Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, ein erhebliches finanzielles Risiko. Der Schutz der Personalvertretungen erhält so einen konkreten Geldwert. Die Botschaft aus Bern ist klar: Wer den Prozess nicht einhält, muss einen hohen Preis bezahlen.

Trotz der hitzigen Debatte betont die Regierung, die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft blieben begrenzt. Die Daten zeigen, dass die Regelung nur einen Teil des Marktes betrifft, nämlich Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Insgesamt betrifft die überarbeitete Massnahme 14 rund 2 Prozent der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden in der Schweiz. Diese Zahl dient der Regierung als Argument gegen den Vorwurf einer übermässigen Regulierung.

Indem der Bundesrat den Geltungsbereich begrenzt und die rechtlichen Folgen anpasst, bleibt nach seiner Auffassung die bekannte Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarkts erhalten. Der Kompromiss wird als notwendige Weiterentwicklung und nicht als Umbruch dargestellt. Er sichert die Rechte der Personalvertretungen, ohne die dynamische Schweizer Wirtschaft in Fesseln zu legen. Während das Paket Bilaterale III auf die Schlussabstimmung zusteuert, zeigt diese Überarbeitung Berns pragmatischen Ansatz: Auf absolute Starrheit zu verzichten, um eine tragfähige Zukunft mit Europa zu sichern.