Politik
Der Druck auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU lässt nach, doch Populisten wollen den Kampf gegen die Zuwanderung fortsetzen
Die jüngste Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» hat wichtige Abkommen mit der EU vorerst bewahrt. Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) gibt ihren Vorstoss zur Begrenzung der Zuwanderung jedoch nicht auf. Damit wird die Debatte über das Bevölkerungswachstum und die Beziehungen zum Ausland weitergehen.
Die Schweiz ist einer diplomatischen Konfrontation mit ihrer grössten Handelspartnerin nur knapp entgangen. Die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni hat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit vor einer unmittelbaren Kündigung bewahrt. Dieser Grundpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU war durch einen Vorschlag unmittelbar bedroht, der eine starre Obergrenze für die Landesbevölkerung festlegen wollte. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte die Guillotine-Klausel wahrscheinlich das gesamte Gefüge der Bilateralen I zu Fall gebracht und die Schweizer Wirtschaft in eine beispiellose rechtliche Unsicherheit gestürzt. Vorerst bleibt der Status quo bestehen, doch der Sieg ist keineswegs ein umfassendes Mandat für offene Grenzen. Die Abstimmung bedeutet eine vorübergehende Atempause und keine dauerhafte Lösung für das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration.
Erleichterung in Brüssel, aber Sorge wegen der Schweizer Skepsis
Erstaunliche 45 Prozent der Stimmberechtigten stimmten für die Bevölkerungsobergrenze. Diese Zahl hat in den Machtzentren Brüssels Schockwellen ausgelöst. Die Europäische Kommission übte sich vor der Abstimmung in strategischem Schweigen, um Vorwürfe der Einmischung zu vermeiden. Die Erleichterung im Innern ist jedoch spürbar. Die Verantwortlichen befürchteten, ein Ja würde einen definitiven Rückzug aus dem europäischen Projekt signalisieren. Die Unterstützung von 45 Prozent zeigt jedoch eine bedeutende und anhaltende Skepsis gegenüber den Beziehungen zwischen der EU und Bern. Aleksandra Planinic, Brüssel-Korrespondentin von RTS, hält fest, dass das Nein zwar begrüsst wurde, die hohe Zustimmung zur Initiative aber zeige, wie tief gespalten die Schweizer Bevölkerung weiterhin ist. Die Zeit der Herzlichkeit bleibt fragil, denn der EU ist bewusst, dass fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung bereit ist, wirtschaftliche Beziehungen aufs Spiel zu setzen, um die Zuwanderung einzudämmen.
Die SVP richtet sich auf einen langen demografischen Kampf ein
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gibt trotz ihrer Niederlage an der Urne nicht nach. Der rechtsnationale Flügel richtet seinen Fokus bereits auf neue Wege, um zu verhindern, dass die Schweiz die 10-Millionen-Marke erreicht. Für die SVP war dies nicht bloss eine einzelne Abstimmung, sondern ein existenzieller Kampf um die Schweizer Identität und Infrastruktur. Sie argumentiert, das rasche Bevölkerungswachstum überfordere Schulen, Spitäler und Verkehrsnetze der Schweiz. Indem die SVP die Zuwanderung als Frage der Lebensqualität und nicht nur als diplomatisches Thema darstellt, sorgt sie dafür, dass die Debatte die politische Landschaft weiter prägen wird. Die Partei nutzt nun ihren Einfluss im Parlament, um jeden Aspekt des anstehenden Abkommenspakets Bilaterale III genau zu prüfen. Sie kündigt an, sich jeder Politik entgegenzustellen, die weiteres Bevölkerungswachstum begünstigt. Der Kampf für eine Schweiz ohne zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat gerade erst begonnen.
Die Gefahr des doppelten Mehrs überschattet die künftigen Beziehungen
Der weitere Weg der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hängt nun von einer entscheidenden Verfahrensfrage ab: dem doppelten Mehr. Während das Parlament seine Herbstsession vorbereitet, steht die zentrale Frage im Raum, ob das neue Abkommenspaket die Zustimmung von Volk und Ständen erfordern wird. Fachleute wie Cédric Dupont warnen, dass ein doppeltes Mehr angesichts des aktuellen politischen Klimas ausserordentlich schwierig zu erreichen sein wird. Eine Mehrheit der Stimmenden könnte zwar erreichbar sein, doch die konservativen ländlichen Kantone wirken oft wie ein Schutzwall gegen eine stärkere europäische Integration. Müssen die Bilateralen III diese höhere Hürde nehmen, steigt das Risiko eines vollständigen Scheiterns der Verhandlungen sprunghaft an. Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Die technischen Einzelheiten des Abstimmungsrechts könnten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für die nächste Generation bestimmen. Der Druck ist nicht verschwunden, sondern hat sich von der Urne in die Wandelhallen des Bundeshauses verlagert.