Schweizer Energiesicherheitsplan stösst auf Widerstand der Industrie

Der Bundesrat ist zurückgekrebst. In einer überraschenden Kehrtwende hat die Schweizer Regierung ihre ambitionierten Pläne zur Überarbeitung des Stromversorgungsgesetzes auf Eis gelegt und dem heftigen, koordinierten Widerstand von Branchenführern und kantonalen Behörden nachgegeben. Der Vorschlag, der die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung des Landes stärken sollte, war praktisch schon bei seiner Lancierung gescheitert und wurde während der Vernehmlassung von einer Welle der Kritik überrollt. Es handelt sich nicht bloss um eine Verzögerung, sondern um einen erzwungenen Rückzug an den Anfang.

Das Energiedepartement muss den Gesetzesentwurf nun bis Ende Jahr vollständig überarbeiten. Der überaus knappe Zeitplan unterstreicht das Ausmass dieses gesetzgeberischen Scheiterns. Die Absicht der Regierung war klar: Für systemrelevante Energieversorger sollte ein solides Regelwerk geschaffen werden, bevor das geltende Rettungspaket 2026 ausläuft. Die politische Realität erwies sich jedoch als deutlich unberechenbarer. Mit dem Versuch, den Eigentümern, vor allem Kantonen und Gemeinden, strengere Rechenschaftspflichten aufzuerlegen, hat Bern den Bogen überspannt und eine Gegenreaktion ausgelöst, die den vorgeschlagenen Zeitplan für die Energiereform zunichtegemacht hat.

Im Zentrum des Konflikts steht ein Streit um bares Geld. Die Strategie der Regierung beruhte auf der Durchsetzung strengerer Vorgaben für Organisationsstruktur und Risikomanagement sowie, am umstrittensten, für Mindestliquidität und Eigenkapital. Diese Massnahmen sollten das Schweizer Stromnetz vor Marktschwankungen schützen und sicherstellen, dass systemrelevante Versorger finanzielle Turbulenzen ohne Bundeshilfe überstehen können. Die Reaktion der Branche kam rasch und fiel unmissverständlich aus: ein klares «Nein».

Kritikerinnen und Kritiker argumentierten, die Eigenkapitalanforderungen seien übermässig belastend und drohten, den operativen Handlungsspielraum grosser Energieversorger einzuschränken. Die Kantone, denen diese Versorgungsunternehmen faktisch gehören, sträubten sich dagegen, die durch die Aufsicht des Bundes vorgeschriebene höhere finanzielle Haftung zu übernehmen. Diese Ablehnung macht einen zentralen Bruch in der Schweizer Energiepolitik sichtbar: den Konflikt zwischen den Sicherheitsvorgaben des Bundes und der Autonomie der kantonalen Betreiber. Die Niederlage war umfassend. Die umstrittenen Liquiditätsklauseln wurden nicht bloss angepasst, sondern waren der Hauptgrund für das Scheitern des Gesetzesentwurfs. Damit zeigte sich, dass die finanzielle Eigenständigkeit in der Schweizer Energiewirtschaft eine nicht verhandelbare rote Linie bleibt.

Da der Gesetzgebungsprozess blockiert ist, muss die Regierung eine umfangreiche Übergangsmassnahme ergreifen. Ein nahtloser Übergang vom geltenden Rettungspaket zu einem dauerhaften Rechtsrahmen ist nun unmöglich. Deshalb wird der ursprünglich 2026 auslaufende bestehende Rettungsschirm um stattliche fünf Jahre verlängert. Diese Verlängerung um ein halbes Jahrzehnt ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass eine langfristige Lösung noch lange nicht bereitsteht.

Damit wird das Problem aufgeschoben und der Status quo bis weit ins nächste Jahrzehnt aufrechterhalten. Zwar verhindert dies ein unmittelbares Regelungsvakuum, doch der Rückgriff auf einen befristeten Rettungsmechanismus während weiterer fünf Jahre legt die Schwächen der langfristigen Planung der Schweiz offen. Das Rettungspaket war als Notfallschirm gedacht, nicht als dauerhaftes Dach. Mit seiner Verlängerung gewinnt der Bundesrat Zeit, allerdings um den Preis anhaltender Unsicherheit. Die Branche hat eine Auszeit von strengeren Vorschriften erwirkt, doch die strukturellen Schwachstellen, die eine Reform nötig machten, bleiben ungelöst.

Während Politikerinnen und Politiker über Gesetze debattieren und diese neu schreiben, bleibt die tatsächliche Lage der Schweizer Energieversorgung prekär. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat eindringlich daran erinnert, dass Stromreserven mittelfristig weiterhin dringend benötigt werden. Das Stromnetz funktioniert nicht aufgrund von Gesetzen, sondern dank einer zuverlässigen Versorgung, und diese ist keineswegs garantiert. Der Rückzug der Regierung lässt die Schweiz bei der Energiepolitik in einer Art Schwebezustand zurück.

Mit Blick auf den überarbeiteten Gesetzesentwurf, der Ende Jahr vorliegen soll, könnte mehr auf dem Spiel stehen. Wegen der Verzögerung muss sich die Schweiz weiterhin mit Unsicherheiten bei der Versorgung auseinandersetzen, ohne über das modernisierte rechtliche Instrumentarium zu verfügen, das die Regierung für unerlässlich hielt. Nun muss das Energiedepartement einen Kompromiss ausarbeiten, der der mächtigen Industrielobby entgegenkommt, ohne die Fähigkeit des Landes zu gefährden, in einer Krise die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Solange kein Konsens gefunden ist, bleibt die Energiesicherheitsstrategie der Schweiz ein Flickwerk aus befristeten Lösungen in einer zunehmend unberechenbaren europäischen Energielandschaft.