Schweizer Gericht stellt Verfahren gegen Gulnara Karimova persönlich ein, Prozess gegen Bank wird fortgesetzt

Die Strafverfolgung der «usbekischen Prinzessin» durch die Schweiz ist in einer Sackgasse gelandet. Am Dienstag stellte das Bundesstrafgericht in einer überraschenden Kehrtwende das Verfahren gegen Gulnara Karimova ein, die Tochter des verstorbenen usbekischen Diktators Islam Karimov. Der Grund ist so einfach wie frustrierend: Sie ist Gefangene ihres eigenen Staates. Karimova verbüsst derzeit in der Nähe von Taschkent eine 13-jährige Haftstrafe und darf Usbekistan bis Dezember 2028 nicht verlassen. Ihre Abwesenheit lähmt die Schweizer Justiz. Der vorsitzende Richter musste einräumen, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist kein Urteil gefällt werden kann. Während die Frau im Zentrum des Skandals Tausende Kilometer entfernt in einer Zelle sitzt, sieht sich das Schweizer Rechtssystem mit einer ernüchternden Realität konfrontiert: Internationale Kleptokratie findet oft gerade in jenen Grenzen Zuflucht, die sie einst ausgenutzt hat.

Ganze 30 Bankkonten bei Schweizer Finanzinstituten dienten als Drehscheibe für ein kriminelles Unternehmen namens «The Office». Die Staatsanwaltschaft wirft Karimova vor, in ihrer Funktion als Amtsträgerin von Telekommunikationsunternehmen, die Zugang zum usbekischen Markt suchten, Bestechungsgelder in Höhe von Hunderten Millionen Dollar erpresst zu haben. Das war kein amateurhaftes Vorgehen, sondern ein ausgeklügelter Apparat, der Pseudonyme, fingierte Verträge und ein komplexes Geflecht aus Strohleuten nutzte, um illegalen Geldern den Anschein der Legalität zu verleihen. Die Bundesanwaltschaft macht geltend, dass diese Gelder zwischen 2005 und 2012 systematisch gewaschen wurden, um ihre kriminelle Herkunft zu verschleiern. Auch wenn das persönliche Verfahren gegen Karimova eingestellt wird, bleibt das enorme Ausmass der mutmasslichen Korruption, bei der es um Hunderte Millionen ging, ein Makel für den Ruf des Schweizer Finanzplatzes.

Die Bank bleibt auf der Anklagebank, obwohl sich ihre prominenteste Kundin der Schweizer Justiz entzieht. Die Genfer Privatbank Lombard Odier und ein ehemaliger Vermögensverwalter müssen sich nun allein der vollen Anklage der Bundesanwaltschaft stellen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Bank soll es versäumt haben, die erforderlichen organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei umzusetzen. Die Staatsanwaltschaft kritisiert das Institut wegen eines «verwirrenden» internen Richtliniensystems und eines gravierenden Versäumnisses, einen Vermögensverwalter zu überwachen, der wissentlich Konten für wirtschaftlich Berechtigte eröffnete, die blosse Fantasiegestalten waren. Dieser Prozess ist eine wichtige Bewährungsprobe für die Schweizer Bankenregulierung. Karimovas persönlicher Rechtsstreit in der Schweiz mag beendet sein, doch die Prüfung, wie es einer angesehenen Genfer Institution möglich war, Hunderte Millionen «belasteter» Gelder durch ihre Tresore fliessen zu lassen, beginnt gerade erst.

Im Fall Karimova ist die Zeit der grösste Feind der Gerechtigkeit. Die Verjährungsfrist für Geldwäscherei und Korruption läuft 2028 ab, genau in dem Jahr, in dem Karimova voraussichtlich in Usbekistan aus der Haft entlassen wird. Damit ist das Schweizer Gericht dem Kalender praktisch unterlegen. Diese Entwicklung wirft dringende Fragen dazu auf, ob die Schweiz ihren Kampf gegen die globale Kleptokratie aufrechterhalten kann, wenn ausländische Regierungen die Zusammenarbeit verweigern. Der Prozess gegen die Bank und den Vermögensverwalter wird fortgesetzt, doch die Abwesenheit der Hauptarchitektin hinterlässt eine Lücke im Verfahren. Während die Schweiz darum ringt, ihren Ruf als Vorreiterin in Sachen finanzieller Integrität zurückzugewinnen, erinnert der Fall Karimova eindringlich daran, dass die mächtigsten Strohleute der Welt ohne internationale Auslieferungen und schnellere Gerichtsverfahren womöglich einfach abwarten können, bis die Zeit abläuft.